Prinzipien treu bleiben

Tachles: Sie haben bei etlichen Auftritten den Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft geführt. Wie haben Sie diesen in Erinnerung?
Micheline Calmy-Rey: Ich schätze diesen Dialog sehr; er ist für mich wichtig, auch wenn ich nicht den Eindruck habe, dass ich überdurchschnittlich
oft an jüdischen oder israelischen Ver-anstaltungen aufgetreten bin.

Sie wurden von der jüdischen Seite manchmal kritisiert, etwa dafür, dass Sie auch die palästinensische Seite angehört und Ihre Gedanken dazu geäussert haben. Hat Sie dies getroffen?
Die Schweiz hat diesbezüglich immer eine kohärente Haltung eingenommen, die auf dem humanitären Völkerrecht basiert. Diesem Prinzip sind wir treu geblieben, was zeitweilig dazu führte, dass wir auch manche Aktivitäten der israelischen Regierung kritisieren mussten.

Diese Kohärenz ist manchmal der jüdischen Gemeinschaft schwierig zu vermitteln, weil die Denkweise anders sein mag. Wird da mit zwei Ellen gemessen?
Die Schweiz hat immer viel Wert darauf gelegt, auf der Basis der erwähnten Prinzipien eine neutrale Position einzunehmen. Es war mir sehr wichtig, dass wir sowohl die palästinensische wie die israelische Seite beurteilt und, wenn Handlungen das humanitäre Völkerrecht verletzten, auch verurteilt haben. Wir haben dies auch immer so erklärt.

Sie haben während neun Jahren viele Konflikte erlebt. Hat der Nahostkonflikt dabei einen hohen Stellenwert für Ihre Arbeit gehabt?
Zu Beginn meiner Amtszeit konnte ich die «Genfer Initiative» lancieren – den umfassendsten Entwurf für eine Friedenslösung mit zwei gleichberechtigten Staaten, auf den sich die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina geeinigt haben. Die Schweiz und ihre Diplomatie haben dabei eine tragende Rolle gespielt und den strategischen Akteuren eine mehr als nur brauchbare Vorlage geliefert. Die «Genfer Initiative» zeigt den realistischen Weg zu einem fairen Frieden auf und ist für alle Seiten nach wie vor ein wichtiges Referenzwerk. Sie wird übrigens weiter ergänzt, zum letzten Mal diesen Sommer im Zusammenhang mit Sicherheits- und Flüchtlingsfragen und den entsprechenden Ausgleichsmechanismen .

Der ursprüngliche Enthusiasmus der aktiv Beteiligten schien aber danach zu schmelzen. Wurde die Bedeutung der «Genfer Initiative» innerhalb Ihrer persönlichen Agenda geschmälert?
Nein, wir haben die Initiative weiter verfolgt und daran gearbeitet. Sie ist vielleicht in der Aufmerksamkeit der Medien in den Hintergrund getreten, aber nicht in jener der bedeutenden Akteure. Die meisten Lösungen, die Teil eines Friedensabkommens sein könnten, finden sich in der «Genfer Initiative». Das Problem ist, die Verantwortlichen, die darüber diskutieren und entscheiden müssten, an einen Tisch zu bekommen.

Mit Armenien ist es Ihnen, im Gegensatz zum Nahen Osten, gelungen.
Die Schweiz ist im Nahen Osten keine strategische Akteurin. Unser Fokus liegt hier beim humanitären Völkerrecht. Anderswo ist die Schweiz als Mediatorin gefragt. Sie haben Armenien und die Türkei erwähnt, zu nennen wären auch Russland und Georgien. Wir arbeiten im Mediationsverfahren, wenn unsere guten Dienste tatsächlich gefragt sind – und nicht, wenn meine Mitarbeiter und ich uns gerade danach fühlen. Die Schweiz hat eine lange Tradition als Mediatorin, und die Schweizerinnen und Schweizer schätzen es, wenn wir unsere bewährten Kompetenzen auf diesem Gebiet einsetzen können. Vorausgesetzt, dass diese auch gewünscht werden.

Diplomatische Kompetenzen sind auch für Durban III gefordert – Länder wie Deutschland, die USA und Kanada nahmen nicht teil. Weshalb war die Schweiz vertreten?
Das High-level-Meeting in New York ist nicht als Neuauflage der Durban-Konferenzen von 2001 und 2009 zu verstehen, sondern als Anlass zum 10-Jahre-Jubiläum. Die beiden Durban-Konferenzen waren von Kontroversen überschattet, und ich hatte im Vorfeld der Überprüfungskonferenz von 2009 die jüdische Gemeinschaft mehrfach getroffen. Aber letztlich war die Verabschiedung der Durban Declaration und des Program of Action ein Meilenstein im internationalen wie nationalen Kampf gegen Rassismus. Wir haben uns aktiv an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt und sind überzeugt, dass man die Verhandlungen nur durch eine aktive Beteiligung beeinflussen kann. Für den Bundesrat war entscheidend, dass sich die Jubiläumsveranstaltung ausgewogen mit unterschiedlichen Rassismusfragen befasst und nicht zu einer Plattform verkommt, die sich nur einer besonderen Situation – also etwa der Lage im Nahen Osten – widmet. Diese Bedingungen sind erfüllt, weshalb unser Land am 22. September 2011 an dieser Jubiläumsveranstaltung in New York teilgenommen hat. Die Schweizer Delegation wurde von unserem Uno-Botschafter Paul Seger angeführt.
2001 sind die Begleiterscheinungen viel bekannter geworden als das daraus entstandene, gute Papier. Bei der Überprüfungskonferenz 2009, an deren Vorbereitung die Schweiz aktiv teilnahm, gab es dieselben Ängste. Aber sie hat zu einem guten Ende geführt und wurde nicht von Nebenerscheinungen überschattet. Das Ergebnis hat mich wirklich sehr erfreut. Unsere Haltung war es, an den Vorbereitungsarbeiten teilzunehmen – denn die Bekämpfung von Rassismus liegt uns allen am Herzen  – und danach erst über die Teilnahme zu entscheiden.

Ist es auf diplomatischer Ebene nachzuvollziehen, weshalb gewisse Länder nicht teilnahmen?
Die Politik der leeren Stühle entspricht a priori nicht der Haltung der Schweiz.
Wir haben deshalb versucht, etwas zu erreichen, indem wir an der Vorbereitung teilnehmen. Und die Ergebnisse von Durban 2009 geben uns Recht.

Wo liegt für die Schweiz und ihre Diplomatie der Unterschied zwischen einer Zustimmung zu einer potenziellen Uno-Anerkennung eines noch nicht existenten palästinensischen Staates und der seinerzeitigen raschen Anerkennung von Kosovo?
Zunächst einmal: Die Schweiz hat Kosovo praktisch gleichzeitig  mit vielen anderen Ländern anerkannt. Ich bin stolz  darauf, dass die Schweiz sich stark für die Anerkennung eingesetzt hat und eines der ersten Länder war, die den Status von Kosovo klarstellen wollten. Wir haben eine grosse kosovarische Gemeinde und brauchten deshalb eine klare Situation in unseren Beziehungen. Sicher ist in Kosovo nicht alles perfekt, aber wir haben jetzt einen von uns anerkannten Staat als Ansprechpartner und können, wenn nötig, Rechtsstaatlichkeit einfordern. Was wir auch tun. Die Lage in Palästina ist eine andere. Hier setzt sich die Schweiz seit Jahren stets für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts ein. Unsere grundlegende Haltung ist die Förderung einer Zweistaatenlösung, die hoffentlich zu einem dauerhaften Frieden führt. Daran ändern auch die von Ihnen erwähnten Vorgänge an der Uno nichts. Wir verfolgen die Sache aufmerksam und werden unsere Position erst festlegen, wenn eine konkrete Resolution vorliegt, zu der wir uns zu äussern haben.

Wie sehen Sie die Veränderungen durch den «arabischen Frühling» und welchen Einfluss hat er auf die Schweizer Diplomatie, nachdem sich diese etwa in Libyen stark engagiert hat?
Der «arabische Frühling» ist eine grosse Chance, von der Diktatur zur Demokratie in diesen Ländern zu gelangen. Es wird sicher kein einfacher Weg sein, und es kann Rückschläge geben. Als demokratisches Land haben wir die freiheitlichen Werte immer mitgetragen. Um diese Entwicklungen im arabischen Raum zu stärken, hat der Bundesrat eine entsprechende Strategie beschlossen. Mit unserem Engagement und unserer Präsenz in Tunesien, Ägypten und Libyen wollen wir nicht allein humanitäre Hilfe leisten, sondern den Übergang zu mehr Demokratie, Rechtsstaat und einer stärkeren Zivilgesellschaft unterstützen sowie die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern, um den Leuten vor Ort eine Zukunft zu geben und dem Zwang zur Emigration entgegenzuwirken.

Bereitet Ihnen die jüngste Aussage Sorgen, dass Libyen zwar eine Demokratie werden will, die Scharia aber das oberste Gesetz sein soll?
Wenn das Land demokratisch werden soll, werden die Einwohner selber entscheiden, was für eine Regierung sie haben wollen. Was zählt ist, dass die Menschenrechte und das internationale Recht respektiert werden. Für mich ist wichtig, dass die Übergangsregierung Wahlen organisiert, und wenn es gewünscht wird, sind wir bereit, auch hier organisatorisch mitzuhelfen.

Hatten Sie in den letzten Monaten angesichts der Vorgänge im arabischen Raum Kontakt mit dem Aussenminister Israels?
An der Uno-Generalversammlung in New York war ein Treffen mit meinem Amtskollegen aus Zeitgründen nicht möglich. Wir sprechen grundsätzlich mit allen Akteuren, einschliesslich der Palästinenser. In Genf habe ich vor Kurzem den israelischen Präsidenten getroffen. Dass die Veränderungen in der arabischen Welt für Israel ein Sicherheitsproblem und eine Sorge darstellen, verstehe ich. Ich sehe aber neben den Risiken auch Chancen.

Zurück zu Europa. Sie waren früher eine starke Befürworterin des EU-Beitritts der Schweiz. Wie sind Sie dazu gekommen, heute den bilateralen Weg zu verteidigen?
Ich bin überzeugt, dass die Beziehungen mit der Europäischen Union für die Schweiz erste Priorität haben müssen. Und der bilaterale Weg ist jener, mit dem wir diese Beziehungen bisher am besten gestalten können, und der die Interessen der Schweiz am besten sicherstellt, auch wenn er sehr schwierig ist. Es ist auch der Weg, der die Unterstützung der Bevölkerung hat, was viele Abstimmungsergebnisse dokumentiert haben.
Gewisse Kreise sprechen von der Kündigung der Personenfreizügigkeit, was alle anderen Abkommen gefährden würde.
Wirtschaftlich hat sich die Personenfreizügigkeit bewährt. Ihr ist es zu einem guten Teil zu verdanken, dass es uns so gut geht. Zudem gibt es eine grosse Zahl Schweizerinnen und Schweizer, die dank ihr im europäischen Raum arbeiten können. Natürlich verstehe ich die Ängste unserer Bevölkerung, aber wir haben ja auch den flankierenden Massnahmen, wie etwa jenen gegen das Lohndumping, zugestimmt. Wenn es etwas zu ändern gibt, dann bei der Stärkung dieser Massnahmen. In der heutigen Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen bestehen noch Lücken. Deshalb hat der Bundesrat Anpassungen vorgeschlagen, mit denen wir Lohndumping wirksamer bekämpfen können. Im Moment befinden sich diese Vorschläge in der Vernehmlassung. Mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würden wir die Bilateralen Verträge I und II aufs Spiel setzen und später nicht mehr das erreichen, was wir jetzt haben. Darum wäre die Kündigung eine grosse Dummheit!

Wie gestalten sich die Beziehungen der Schweiz zu den USA?
Gut und sehr eng. Sie basieren auf einer langen Tradition des Austausches und der Zusammenarbeit, und wir vertreten die Interessen der USA in Iran und Kuba. Natürlich haben wir nicht in allen Belangen die gleichen Interessen, wie beispielsweise das Thema Informationsaustausch in Steuerfragen zeigt. Aber das wird hoffentlich mit konstruktiven Vorschlägen zu lösen sein. Wir können mit den Amerikanern reden, auch wenn es angesichts der sehr grossen Asymmetrie nicht immer einfach ist.

Wer ist bei Verhandlungen zu Steuerfragen federführend?
Federführend ist das Finanzdepartement, aber das Aussen- und das Justizdepartement sind beteiligt. Diese drei Departemente bilden den Ausschuss des Bundesrates, der die Verhandlungen verfolgt. Es ist sehr wichtig, dass die Schweiz in dieser schwierigen Situation mit einer Stimme spricht.

Seit Ihrer Übernahme des Präsidiums tritt auch der Bundesrat wieder mit einer Stimme auf. Machen Sie sich Sorgen um die Kontinuität der Arbeit dieses Gremiums nach den Wahlen?
Der Bundesrat ist fähig, gut und im Geist der Konkordanz zu arbeiten. Meine Rolle bis Ende Jahr bleibt es, weiterhin dafür zu sorgen, dass er genug Zeit für wichtige Diskussionen bekommt und dass diese Diskussionen in einen Konsens münden können. In einer Situation wie der heutigen mit vielen Problemen im Ausland und Inland ist es umso wichtiger, dass das Gremium gut zusammenarbeitet. In einem Wahljahr ist dies schwieriger, klar. Das ist eine Herausforderung für uns alle.

Sehen Sie die Konkordanz und die Zauberformel gefährdet?
Wir haben damit ein bewährtes System, das auch ausserhalb der Schweiz viel Beachtung findet und gelobt wird, und ich stehe dazu. In der heutigen Welt ist es allerdings schwieriger geworden, im Konsens zusammenzuarbeiten – Medien und Parteien suchen auch die öffentlich ausgetragene Kontroverse. So kann schon die Versuchung entstehen, Partikularinteressen auf Kosten des Gemeinwohls zu verfolgen, und das nicht nur im Wahljahr. Doch der Bundesrat arbeitet gut und darauf bin ich sehr stolz!