Polizei will die Netanyahus vor Gericht stellen

Die polizeiliche Untersuchung gegen Bibi Netanyahu wurde im Anschluss an einen Artikel in der Zeitung «Yediot Achronot» lanciert, in der man lesen konnte, der ex-Premier habe drei Jahre lang den Generalunternehmer Avner Amedi für Umzugs-, Reinigungs- und Handwerksarbeiten beschäftigt, ohne ihn entlöhnt zu haben. Stattdessen versprach Netanyahu dem Manne Begünstigungen, die er ihm kraft seines Amtes verschaffen konnte. Schon bald weitete die Untersuchung sich aus, und Netanyahu geriet in den Verdacht, illegal Geschenke zurückbehalten zu haben, die er in seiner Funktion als Regierungschef bekommen hatte. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei denn auch rund 700 Geschenke im Gesamtwert von etwa 400 000 Shekel sicher.
Nachdem die Polizei insgeheim ein Telefongespräch zwischen Amedi und einem Rabbiner auf Tonband aufgenommen hatte, wurde der Generalunternehmer Kronzeuge der Anklage. In dem Gespräch soll Amedi zugegeben haben, auf gesetzeswidrige Weise Gelder vom Büro des Premierministers gefordert zu haben. Es sei ihm, so soll Amedi dem Rabbiner eröffnet haben, nichts anderes übrig geblieben, nachdem das Ehepaar Netanyahu ihn angewiesen haben soll, dem Büro aufgeblasene Rechnungen zu unterbreiten, die auch die Arbeiten enthalten würden, welche der Unternehmer für die Netanyahus privat erledigt hatte. Laut Amedis Anwalt schulden die Netanyahus seinem Klienten 130 000 Shekel für die Aufbewahrung von Gegenständen in seinen Warenlagern während über sieben Jahren. Weil er nie bezahlt worden sei, habe er die Gegenstände beschlagnahmt und plane die Einreichung einer Zivilklage, sobald er von der Polizei die betreffenden Dokumente zurück erhalten habe. Nach Angaben der Polizei erledigte Amedi diverse Jobs für Netanyahu im Gesamtwert von rund 200 000 Shekel. Im Gegenzug setzte Netanyahu sich zuerst als Knessetabgeordneter und dann als Premier für die Förderung persönlicher Angelegenheiten Amedis ein. Als der Unternehmer aber feststellen musste, dass Netanyahu diverse «Kompensationsversprechen» nicht einhielt, unterbreitete er dem Büro des Premierministers eine Rechnung im Gesamtbetrag von 440 000 Shekel. Diese Rechnung, die offiziell für Arbeiten gestellt wurde, die Amedi für den Staat Israel erledigte, sollte auch die für die Netanyahus privat erfüllten Aufträge gegolten haben. Nach Angaben der Polizei wussten Moshe Leon, damals Generaldirektor von Netanyahus Büro, und ein weiterer hoher Funktionär, dass die Rechnung gefälscht war, doch taten sie trotzdem alles, damit sie bezahlt würde.
Als die Journalisten von «Yediot Achronot» im Rahmen ihrer Recherche auch an die Netanyahus und Amedi gelangten, wies Netanyahu, damals Premier, Amedi nach dessen eigenen Angaben in einem Gespräch unter vier Augen an, den Reportern zu erzählen, dass zwischen ihm und den Netanyahus keine Verbindung bestünde und dass er die diversen Arbeiten im Auftrag des Büros des Premierministers erledigt habe. Diese Version stellte sich später als falsch heraus, doch soll Netanyahu nach Beginn der Untersuchungen versucht haben, die TV-Stationen dazu zu bringen, ihn zu interviewen, damit er erzählen könne, dass alle Verbindungen zu Amedi über das Büro des Premiers liefen. Was die Geschenke betrifft, welche die Netanyahus sich illegal angeeignet haben sollen, fand die Polizei nach eigenen Angaben einige von ihnen im Haushalt des Ehepaares, andere in einem Warenlager, während wiederum andere noch unauffindbar sein sollen. Die Untersuchungsbeamten haben dem Vernehmen nach auch festgestellt, dass die offiziellen Etiketten und Stempel, welche die Geschenke als Staatsgeschenke deklarieren, von einigen der Gegenstände mit Gewalt entfernt worden sind. Damit sollen die Netanyahus versucht haben, den Ursprung der Geschenke zu vertuschen.
In einem 50 Minuten dauernden Interview mit der 1. israelischen TV-Kette bezeichnete Netanyahu am Dienstagabend die Polizeiuntersuchung gegen ihn und seine Frau als «lächerlich und tendenziös». Das Ergebnis der Untersuchungen habe von Anfang an festgestanden. Die Polizei würde ihn «jagen», um ihn «politisch kaltzustellen», meinte Netanyahu. Shlomo Ben Ami, Minister für innere Sicherheit, wies die Behauptung zurück, die Untersuchung sei politisch motiviert. «Noch nie hat die Polizei politische Interessen verfolgt», meinte er, «und solange ich für sie verantwortlich zeichne, wird sie dies auch nicht tun.» Reuven Rivlin, Vorsitzender der Knessetfraktion des Likuds, meinte demgegenüber, die Polizei habe schon lange aufgehört, eine Truppe der ganzen Nation zu sein und «uns alle zu beschützen». Die Indiskretionen im Verlaufe der Untersuchung gegen die Netanyahus hätten einen «bitteren Nachgeschmack bei jedem» zurückgelassen.

Haaretz