Politzirkus um Jörg Haider

von Anton Legerer, October 9, 2008
Die erste grosse Wahlniederlage der FPÖ seit Beginn der Ära Jörg Haiders 1986 bei der Landtagswahl in der Steiermark letzten Sonntag brachte mit 12% der abgegebenen Stimmen, das ist ein Stimmenverlust von mehr als einem Viertel im Vergleich zur letzen Wahl vor vier Jahren, die Partei ins Trudeln. Und soll Haider zu einem Comeback verhelfen. Offiziell hat er ja nach Unterzeichnung des Regierungsübereinkommens auf Bundesebene mit der ÖVP Anfang Februar als Parteiobmann seit April abgedankt und beschränkt sich auf seine Rolle(n) als «einfaches Parteimitglied», Mitglied des Koalitionsausschusses und Landeshauptmann von Kärnten.
Jörg Haider: Eigenwilliges politisches Taktieren. - Foto Keystone

Nach der erlittenen narzistischen Kränkung drohte Haider Bundeskanzler Wolfgang Schüssels ÖVP mit dem Bruch der Koalition und sprach von vorgezogenen Neuwahlen. Schüssel solle in seiner Partei «Ordnung schaffen». Grund für die auch von der formellen Parteispitze mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer als Parteiobfrau übernommenen Drohung sei die mangelnde Loyalität von ÖVP-Funktionären gegenüber der - vor allem in monetärer Hinsicht - restriktiven Regierungspolitik, die in der Tat viele FPÖ-Wähler, die die Hauptadressaten der von der Regierung verordneten Sparpolitik stellen, verschreckt hat. Haider wirft ÖVP-Funktionären in den Bundesländern und Interessensvertretungen genau das vor, was er selbst zur Maxime seiner politischen Aktivität macht: öffentliche Opposition gegen die Regierungspolitik. Damit scheint ein langjähriges Konzept von ÖVP-Funktionären aufzugehen: Entzauberung von Jörg Haiders FPÖ durch Regierungsverantwortung. Der Konflikt scheint sich rasch zu beruhigen: Schon zwei Tage nach der Wahlniederlage stellte sich die FP-Regierungsmannschaft voll hinter das restriktive Budget. Ob die FPÖ in Zukunft ein verlässlicher Partner in der Bundesregierung sein wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Modernisierungsverlierer

Denn der frustrierte, sogenannte «kleine Mann», von Meinungsforschern auch gerne mit «Modernisierungsverlierer» umschrieben, wurde dank der Identifikation mit Haider zum Stammwähler der FPÖ. Haider ist zwar noch immer omnipräsent und vermittelt den Eindruck, gleichzeitig und vor laufenden Kameras in mehreren Orten aufzutreten, doch ist seine Medienpräsenz mangels bundesrelevanter offizieller Funktion merklich zurückgegangen. Dieser mediale Entzug bei gleichzeitiger Kürzung von Sozialleistungen und Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben hat seine Wirkung bei Meinungsumfragen und zuletzt bei den Wahlen in der Steiermark gezeigt. Dass die Politik Haiders trotz seines offiziellen Rückzugs von der FPÖ-Parteiführung ihre Umsetzung findet, dafür sorgt nicht nur Haider als Landeshauptmann in Kärnten, sondern auch sein Freund und bis zu seinem Amtsantritt persönlicher und FP-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer. Zuletzt liess Haider anlässlich des 80. Jahrestages jener Volksabstimmung, die für die geographische Ausdehnung des heutigen Bundeslandes Kärnten verantwortlich zeichnet, praktisch ganz Kärnten aufmarschieren - alle kamen sie, der Bundespräsident und der Bundeskanzler und das Kärntner Fussvolk mit Fahnen und Ehrenabzeichen, die in immerhin mehreren Fällen an nationalsozialistische Abzeichen gemahnen sollen (gerichtliche Vorerhebungen wurden eingeleitet). Einzig die slowenischen Volksgruppen, deren Angehörige seinerzeit zu einem hohen Prozentsatz für den Verbleib bei Kärnten stimmten, zeigten sich von der Deutschtümelei verschreckt. Und die Kanzlei Böhmdorfer ist nach wie vor Haiders erste Adresse, wenn es darum geht, politische Gegner, Medien, Künstler und akademische Kritiker vor Gericht zu zerren und - so hat es den Anschein - einzuschüchtern. Adressaten von Klagen waren allein im heurigen Jahr - auszugsweise - IKG-Präsident Muzicant, André Heller, der Politologe Anton Pelinka, der Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, Wolfgang Neugebauer sowie zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften. Dass die Politik der FPÖ nicht immer nach demokratischen Spielregeln verläuft, zeigt die vor kurzem publik gewordene vermutliche Involvierung von FPÖ-Funktionären aus dem Umfeld Haiders in eine polizeiliche Spionageaffäre, die mindestens sieben Polizisten und 150 Bespitzelte, vor allem oppositionelle Politiker und Künstler betrifft, involviert. Deren persönliche Daten waren aus der EDV-Datei abgerufen und weitergegeben worden - gegen Bezahlung, so der Verdacht. Haider hat vor kurzem wähler- und öffentlichkeitswirksam reagiert und – wie die Oppositionsparteien - einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Damit hat er erneut den Sprung in die Medien geschafft.

Haider kein Thema für IKG

Der Sturm in der IKG gegen die Regierungsbeteiligung hat sich gelegt: In der jüdischen Gemeinde Wien dominieren derzeit die Nachrichten aus Israel. Haider ist zur Zeit kein Thema, und an die Regierungsbeteiligung der FPÖ - anfangs von IKG-Präsident Ariel Muzicant und zahlreichen IKG-Mitgliedern vehement abgelehnt - haben sich Wiens Juden gewöhnt. Eine potenziell provozierende Pressekonferenz des FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, der seine Partei zuletzt zur Einheit aufgerufen hat, wurde in letzter Minute abgesagt. Das angekündigte Thema: «Antisemitismus in Österreich».
Zur Regierung wurde eine Gesprächsbasis gefunden. Verhandelt wird primär um die Entschädigung für arisiertes Vermögen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Österreich 1938-1945 und die Zukunft der Gemeinde, die bei weiterhin restriktiver Zuwanderung auszusterben droht.