Politisches Engagement

Von Valerie Doepgen

Basel ist im Wahlfieber: Zeitungen publizieren Sonderbeilagen zur anstehenden Wahl des Grossen Rates, diverse Internetseiten informieren über die Kandidaten und präsentieren online sogar für die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wahl noch nicht getroffen haben, die passenden Kandidaten. Die Kandidatinnen und Kandidaten nehmen auf den Websites Stellung zu politischen Themen, aber auch zu persönlichen Dingen wie dem Sternzeichen oder zu der Frage «Glauben Sie an die grosse Liebe?». Hier hat Kandidat Rolf Stürm klar mit «Ja» geantwortet, an Astrologie hingegen glaube er nicht. Stürm ist bereits seit dem Jahr 2004 im Grossen Rat vertreten und kandidiert nun erneut für die Frei-sinnig-Demokratische Partei. Kurz vor der Wahl ist ihm klar, dass «es keine Garantie gibt» wiedergewählt zu werden, «es bleibt spannend bis zum letzten Moment». Viel Zeit, sich Sorgen zu machen, scheint der 58-Jährige aber nicht zu haben, da er auf mehreren Ebenen gleichzeitig engagiert ist. Seine eigentlichen Schwerpunkte liegen zum einen in der Gesundheits- wie auch in der trinationalen Politik. Hinzu kommt seit einiger Zeit aber auch die Integrationspolitik. Stürm betont gegenüber tachles: «Als Jude weiss ich, was Assimilation, Integration und auch Ausgrenzung bedeuten. Ich möchte mich als jüdischer Grossrat für eine erfolgreiche Integrationspolitik einsetzen und auch darauf hinweisen, welche Folgen eine schlechte Integrationspolitik für uns haben kann.» Dies ist für Stürm ein anspruchsvoller «Drahtseiltanz», zumal dem Freisinnigen nichts

fernerliegt, als in die Ecke der SVP geschoben zu werden. Aber er sieht es als Herausforderung, die Angehörigen verschiedener Religionen zusammenzu-bringen. Die Hoffnung, auf diese Weise «Friedenspolitik im kleinen Multikosmos Basel» zu betreiben, reizt ihn sehr.

Integration und Sicherheit

Für eine wirksame Integrationspolitik möchte sich auch der Advokat und Mediator Peter Lyssy einsetzen, der sich das erste Mal zur Wahl stellt. Der 1956 geborene Basler sagt gegenüber tachles: «So wie unsere Vorfahren und auch wir selbst integriert worden sind, so sollten auch andere Menschen in unsere Gesellschaft aufgenommen werden.» Es könne nicht sein, dass Jugendliche mit einem fremdländisch klingenden Familiennamen heutzutage nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, wie andere Gleichaltrige. «Jeder sollte Zugang zu Bildung haben und gleichberechtigt in Basel leben können», so Lyssy. Der Vater von drei Töchtern möchte sich zudem dafür stark machen, dass weiterhin genügend Geld für Kultur zur Verfügung steht. Lyssy, der der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt angehört, hat sich in der Vergangenheit verstärkt innerhalb der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) engagiert: So war er neun Jahre lang im Vorstand aktiv und hatte sieben Jahre das Präsidium der Jüdischen Primarschule Leo Adler inne.

Den jüdischen Wählerinnen und Wählern bekannt ist sicher auch Andreas Waldmann, Präsident von La Charmille und Vizepräsident des Holbeinshofs in Basel. Der 1948 geborene Advokat engagiert sich nun auch politisch innerhalb der Freisinnig-Demokratischen Partei und erklärt seine Beweggründe: «Ich finde, wenn es einem gut geht, kann man auch Gutes tun.» Waldmann steht zu einem Ausbau der Basler Messe und befürwortet eine Investition in die Verlängerung der Tramlinie, da viele Grenzgänger dieses Angebot nutzen und den Individualverkehr entlasten könnten. Andererseits spricht sich Waldmann für ein neues Parkhaus in der Basler Innenstadt aus, da «trotz Umweltbewusstsein und steigenden Benzinpreisen das Einkaufen mit dem Auto zu unseren Gewohnheiten gehört». Wichtig ist ihm auch die Sicherheitspolitik, da «der Staat Garant der öffentlichen Sicherheit sein und bleiben soll». Er steht weiter für eine gute Bildung und für ein attraktives Kulturangebot in der Stadt, wobei er der Ansicht ist: «Gute Kultur setzt sich von selbst durch.»

Für Basel als attraktiven Standort

Auch der Buchhändler Philip Karger stellt sich erstmals für die Liberal-Demokratische Partei, dessen Vorstandsmitglied er ist, zur Wahl in den Grossen Rat. Der 47-Jährige sieht sich als sozial und wirtschafts-liberal. Besondere Anliegen sind ihm das Gewerbe, eine kinderfreundliche Stadt und der Wohlstand seiner Heimatstadt Basel. Von sich selbst sagt Karger, der auch Mitglied bei Aktion Kinder des Holocaust ist: «Ich stehe für eine starke Mitte.» Seine Konfession ist ihm sehr wichtig, auch hinsichtlich seiner jetzigen Kandidatur: «Mir erscheint es richtig und wichtig, auch im Grossen Rat aus einem jüdischen Hintergrund zu politisieren und mutig und selbstverständlich für diese Belange einzustehen.» Karger möchte auch Verständnis für Israel propagieren, Stellung zu heiklen Themen beziehen, erklären und gleichzeitig Verantwortung übernehmen. «Mit einem Sitz im Grossen Rat verfügt man über ein sehr gutes Netzwerk.» Neben diesem ihm wichtigen Aspekt möchte Karger attraktive Steuerzahler dazu bewegen, nach Basel zu kommen, indem ihnen in der Stadt ein interessantes Wohn- und Kulturangebot geboten wird.

Der jüngste jüdische Kandidat ist David Eltbogen mit seinem Geburtsjahrgang 1987. Der Jus-Student arbeitet als Berater bei der Swiss und ist ebenfalls in der Liberal-Demokratischen Partei aktiv. Er sagt: «Die Stadt Basel muss auch wieder für junge Leute interessant werden.» Dabei sei das Augenmerk besonders auf eine geringere Steuerbelastung, auf eine koordiniertere Stadtplanung und auf die Steuerung des Individualverkehrs zu richten. Eltbogen bemängelt, dass das Basler Schulsystem ist «ein Fiasko» sei, welches sich nicht nur durch die unterdurchschnittliche Anerkennung der Abschlüsse bei Personalbüros zeige, sondern auch durch die exponentielle Jungendgewalt. Für die jüdische Gemeinde in Basel haben aus seiner Sicht die Beschlüsse und Gesetze des Grossen Rates einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensqualität: «Sowohl als Normalbürger als auch als Jude.» Sein Ziel ist es, aus verschiedenen Sichtweisen heraus nicht nur einen Weg zu finden, sondern mehrere Wege zu verknüpfen und so qualitativ gute Lösungsvorschläge zu finden.

Erfahrungen und Ideen einbringen

Emmanuel Ullmann ist bereits für die Freisinnig-Demokratische Partei Mitglied im Grossen Rat. Der 28-Jährige engagiert sich neben seiner Familie und seiner Tätigkeit als Revisor bei Pricewaterhouse Coopers auf vielen Ebenen. So war er zum Beispiel bis zu diesem Sommer im Vorstand der IGB, wo er als Kassier fungiert hat. Innerhalb der Politik hat er zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht, vor allem auf dem Gebiet der Stadtgestaltung und der Kinderbetreuung. «Ein Anliegen, dass ich vertrete, ist die Öffnung der Birsig von der Heuwaage bis hin zum Barfüsserplatz», so Ullmann, der durchaus Erfolge vorweisen kann: Dank einer Motion hat er erreicht, dass das alte kantonale Stempelgesetz von 1936 abgeschafft wurde.

«Ferner ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Krippenplätze künftig finanzierbarer werden», sagt Ullmann, der sich zudem für eine gerechte Finanzpolitik einsetzen möchte: «Aus meiner Sicht sollten die Menschen, die ihre Steuern im Voraus zahlen, einen besseren Zinssatz und somit einen grösseren Anreiz erhalten.»

Ebenso jung wie Ullmann ist Stefan Bobirnac, der einen Sitz im Basler Grossrat als eine gute Möglichkeit sieht, «um die Ideen und Vorschläge der Grünliberalen in die Tat umzusetzen». Der Sprachlehrer und Übersetzer, der für den Wahlkreis Riehen kandidiert, vertritt das Motto «Ökologie und Ökonomie müssen sich nicht ausschliessen». Er steht für ein modernes, offenes Riehen und für eine liberale Gesellschaft, in welcher jeder Mensch seine eigene Verantwortung wahrnimmt. Dazu gehört auch eine nachhaltige Nutzung der Umwelt: «Wir müssen an unsere Zukunft und an unsere Kinder denken und die Rahmenbedingungen für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Umwelt setzen», so Bobirnac. Seiner Meinung nach machen die Grünliberalen «genau das, was die anderen Parteien in der Vergangenheit verpasst haben». Er findet, dass sich junge Menschen vermehrt in der Politik engagieren sollten, damit die Politik die Jugend auch mit einbezieht.

Auf seine Lebenserfahrung beruft sich Benno Meyer, der 1938 in Basel geboren wurde, als Kaufmann tätig war und heute Pensionär ist. In der Liberal-Demokratischen Partei ist er, wie er gegenüber tachles betont, erst seit zwei Jahren «von der Politik angefressen». Er sei politisch schon immer sehr interessiert gewesen und sieht sein parteipolitisches Engagement nun als gute Gelegenheit, sich für die Belange Basels einzusetzen: «Ich bin ein Basler von A bis Z, und ich möchte mich überall, wo ich kann, engagieren», so Meyer. Er möchte «helfen und mitreden, wo immer es etwas zu flicken gibt». Im Falle seiner Wahl wäre es ihm – wie den anderen hier vorgestellten Kadidaten ebenso – wichtig, sich im Grossen Rat für die jüdischen Belange einsetzen.