Politischer Rechtsrutsch, Konflikte und Lösungen

In mehreren EU-Ländern und in der Schweiz ist ein politischer Rechtsrutsch festzustellen: Sowohl in Ungarn als auch in Finnland erzielten in den letzten Parlamentswahlen rechtskonservative Parteien die grössten Stimmengewinne. In Frankreich erregte eine Umfrage vom vergangenen März Aufsehen, bei welcher die Kandidatin des Front National obsiegte. In der Schweiz sagen Wahlumfragen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für die Parlamentswahlen vom kommenden Herbst rund 30 Prozent der Stimmen voraus. Auch fielen hier die Ergebnisse zweier sachpolitischer Abstimmungen auf: Der Souverän sagte «Ja» sowohl zum Verbot von Minaretten als auch zur erleichterten Ausschaffung straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer.

Wie sind diese Entwicklungen zu interpretieren? Rechtskonservative politische Strömungen drücken das Bedürfnis der Stimmenden aus, an Bekanntem und Bewährtem festzuhalten. Demgegenüber werden neue Entwicklungen als unberechenbar und bedrohend wahrgenommen. Dabei handelt es sich meistens um wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale, politische oder religiöse Entwicklungen. In Europa gibt es dafür zurzeit mehr als genügend solcher Gründe: etwa die (Spät-) Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Verunsicherungen durch den voranschreitenden wirtschaftlichen Strukturwandel, die Debatten über die ungewisse Zukunft der Sozialwerke oder die Ängste vor Einwanderung und Migration. Letztere wurden durch die Ereignisse im nordafrikanischen Raum in den letzten Monaten zusätzlich verstärkt. Ihnen gemeinsam ist, dass es sich um Entwicklungen handelt, die in der Bevölkerung Ängste verursachen. Ängste im Sinne direkter physischer Ängste, der Bedrohung durch Fremde auf der Strasse oder auf dem Arbeitsmarkt, Ängste aber auch im Bereich der Identität: die Bedrohung durch fremde Kulturen, fremde Werte, fremde Menschen.

Allerdings sind reine Abwehrreaktionen kaum von nachhaltiger Wirkung: Demografische Entwicklungen, die Effekte des europäischen Binnenmarktes, überhaupt Prozesse, die mit dem globalen Wandel zu tun haben, lassen sich nicht mit Abkapselung konterkarieren. Rechtskonservative politische Lösungsvorschläge mögen auf den ersten Blick reizvoll erscheinen. Jedoch suggerieren sie Optionen, die es in der Realität, zumindest auf Dauer, nicht gibt. Veränderungsprozesse struktureller Art, wie sie sich in den europäischen Gesellschaften abspielen, lassen sich nicht mittels Verboten stoppen. Wenn Dänemark infolge der verstärkten Einwanderung aus Nordafrika damit droht, trotz dem Schengener Abkommen erneut Binnengrenzkontrollen einzuführen, so hilft dies mehr der Befriedung der innenpolitischen Klientele als der tatsächlichen Bearbeitung der Probleme. Die dänische Regierung weiss auch, dass die Europäische Kommission ihr entgegentreten muss. Und insgeheim hofft sie es wohl auch. So kann sie beide Seiten bedienen.

Tatsache ist, dass sich die vermeintliche Abschottung gegenüber Veränderungen, die als Bedrohung wahrgenommen werden, politisch kurzfristig viel besser instrumentalisieren lässt als die Suche nach Lösungen für die anstehenden Probleme. Denn der Zwang, Althergebrachtes zu überdenken und zu reformieren, stösst in keiner Gesellschaft auf spontane Zustimmung.

Interessant sind diesbezüglich die energiepolitischen Reaktionen Deutschlands und der Schweiz auf die nukleare Katastrophe von Fukushima in Japan: Hier bot sich keine Abkapselung, kein Rückgriff auf Bekanntes an, und es wurde jenseits bewährter politischer Muster die Suche nach Neuem gewagt. Auch wenn die beschlossenen Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie mit vielen politischen Unsicherheiten behaftet bleiben, verkörpern sie nichtsdestotrotz eine Wette auf die Fähigkeit der jeweiligen Gesellschaften, durch eine Mischung aus Innovation und Veränderung eine Lösung zu finden. Dabei geht es weniger um links oder rechts als um grundsätzliche Öffnungsbereitschaft und eine gehörige Portion an Zukunftsglauben und Zuversicht, was das Potenzial und die Möglichkeiten der jeweiligen Gesellschaften betrifft, die auf sie zukommenden Herausforderungen zu meistern.

Übertragen auf Ängste vor Überfremdung und Identitätsverlust, geht es um das Vertrauen in die Menschen und die Gesellschaft, sich auf Neues einzulassen, ohne die eigene Identität und die eigenen Werte zu verleugnen. In der Bearbeitung von Konflikten ist dies eine wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit, von allen Parteien gemeinsam getragene Lösungen zu finden.

Dies gilt auch für den Nahost-Konflikt. Auch hier gibt es einerseits Haltungen, die sich auf Bestehendes versteifen und der Zukunft mit Abwehr begegnen, und andererseits solche, die sich den kommenden Herausforderungen stellen und statt mit Verboten und Zäunen – mentalen und physischen – nach mehrheitsfähigen Lösungen suchen. Auch in diesem Fall finden bestimmte demografische und soziale Entwicklungen statt, deren Effekte zwar verzögerbar, jedoch nicht verhinderbar oder gar umkehrbar sind. Und es ist vielleicht kein Zufall, dass ausgerechnet gewisse rechtskonservative europäische Kreise, etwa in Frankreich oder in der Schweiz, sich als Freunde Israels geben und dazu anregen, gemeinsam gegen islamische und andere Bedrohungen Front zu machen. Wie wenn damit der pauschalisierenden Verallgemeinerungen nicht bereits genug wäre, wird dann noch der weiterführende Umkehrschluss gezogen, gemäss dem Diktum «die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde», die entsprechenden Kreise seien wirkliche Freunde Israels. Dies führt zur leicht absurd anmutenden Schlussfolgerung, fremden- und entwicklungsfeindliche politische Kreise aus Europa seien die richtigen Partner für eine gute Entwicklung im Nahen Osten.

Dabei sind auch dort Angst und Abkapselung schlechte Ratgeber. Auch dort bietet Abgrenzung keine langfristig erfolgversprechende Lösung. Gesellschaftliche Umbruchphasen können politische Verschiebungen hin zu rechtskonservativen Kräften plausibel machen. Sie sind jedoch vergangenheits- und nicht zukunftsorientiert. Was es braucht, sind Kreativität, Mut und Selbstvertrauen der jeweiligen Gesellschaften. Dies gilt für Europa wie auch für den Nahen Osten. Die Veränderungen im nordafrikanischen Raum werden diese Herausforderungen für beide Regionen weiter verstärken.   

Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace in Bern.