Politischer Leerlauf

Wie in jedem Jahr rückt auch dieses Jahr der Monat September unweigerlich näher. Im Gegensatz zu anderen Jahren aber beinhaltet der September 2011 für den Nahen Osten so viel di-plomatisch-politischen Sprengstoff wie kaum in einem Jahr davor.
Im kommenden September wollen nämlich die Palästinenser vor der Uno-Vollversammlung den Antrag auf die einseitige Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 stellen. Einseitig ist der Antrag deshalb, weil der Palästinenserstaat nicht das Resultat von direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde wäre. Aufgrund des automatischen antiisraelischen Mehrheitsverhältnisses in der Uno-Vollversammlung scheint eine Anerkennung in diesem Gremium grundsätzlich gewährleistet. Dass Beschlüsse dieser Versammlung keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter haben, stimmt. Dessen ungeachtet aber hätte die einseitige Anerkennung Palästinas für dieses Gebilde ungeahnt positive Image-Folgen, während Israel noch mehr mit dem Rücken zur Wand gegen die internationalen öffentliche Meinung zu kämpfen hätte. Es sei denn, Jerusalem könnte im letzten Moment noch juristische oder politische Raffinessen vorbringen.

Eine tiefe Kluft

Dies ist aber ebenso utopisch wie der Glaube an direkte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah noch vor dem entscheidenden Termin im September. Zu sehr haben sich beide Seiten auf ihre Vorbedingungen versteift. Während die Palästinenser an den Verhandlungstisch nur zurückkehren wollen, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt und sich mit dem Prinzip der 1967er Grenzen als Grundlage für eine Regelung einverstanden erklärt, hält Bin­yamin Netanyahu unverändert an der Forderung fest, dass die Palästinenser den Staat Israel als den jüdischen Nationalstaat anerkennen. Hüben wir drüben sind die Vorbedingungen derart unverrückbar formuliert, dass für beide Seiten mehr als genug Handlungsspielraum vorhanden ist, um direkte Gespräche abzulehnen.
Wie tief die Kluft derzeit ist, zeigte sich auch an der jüngsten Tagung des «Nahost-Quartetts» in Washington, als die Vertreter von EU, Uno, Russland und der USA  nicht fähig beziehungsweise nicht willens waren, eine Erwähnung des «jüdischen und demokratischen Staates Israel» in ihre Aufforderung an die Konfliktseiten zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu integrieren. Vor allem die Russen nahmen eine klar propalästinensische Haltung ein, und die Aussenminister des «Quartetts» gingen ohne die Publikation einer gemeinsamen Erklärung auseinander. Nicht zuletzt die Palästinenser hatten in diesem Treffen so etwas wie eine letzte Chance für den Verzicht auf den Gang zur Uno gesehen.

Gegen Israel?

Während die grosse Nahost-Politik an Ort und Stelle tritt, nimmt an der israelisch-palästinensischen Front der Alltag seinen Fortgang. Nachdem am Dienstag zwei Raketen und Mörsergranaten auf den Westen des Negevs niedergingen, ohne Schaden anzurichten, griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch zwei Waffenproduktionsstätten im nördlichen Gazastreifen an. Am Mittwochmorgen folgte ein weiterer palästinensischer Raketenangriff auf den Negev.
Die Medien nutzen das offensichtliche politische Vakuum weidlich zu ihren Zwecken aus und lassen praktisch jeden zu Wort kommen, der glaubt, zur verzwickten Situation etwas zu sagen zu haben. In einem heute Freitag in der «Jerusalem Post» erscheinenden Interview etwa bezeichnet der ehemalige amerikanische Uno-Botschafter John Bolton Präsident Barack Obama als den «fraglos am meisten gegen Israel eingestellten Präsidenten in der Geschichte des Staates». Bolton, der eine Bewerbung um die Position des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nicht ausschliesst, wirft Obama vor, auf die «europäische Linie» eingeschwenkt zu sein: «Wenn sich Fortschritte zwischen Israel und den Palästinensern einstellen, würden Freiheit und Licht über der Region ausbrechen, und alle anderen Probleme von Iran bis zum Terrorismus würden leichter zu lösen sein.»
Was Iran betrifft, vertritt Bolton eine Haltung, die auch in Jerusalem hinter vorgehaltener Hand in hohen und höchsten politischen Etagen zu hören ist: «Der einzige Weg, Teheran davon abzuhalten, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen, ist die militärische Aktion.» Diplomatie und Sanktionen hätten sich als wirkungslos erwiesen. Der ehemalige Uno-Botschafter hätte es am liebsten gesehen, wenn Israel seinen Angriff auf die iranischen Atomeinrichtungen schon 2008 gestartet hätte. Zurückkommend auf das mögliche Szenario für den Septemberwarnte Bolton davor, aus der Vollversammlung «mehr zu machen, als sie ist», denn dann würde man ihr eine Autorität und Legitimität verleihen, die sie gar nicht besitze.

Letzte Chance?

Gegenüber «Haaretz» verlieh sodann der palästinensische Uno-Botschafter Riyad Mansour seiner Hoffnung Ausdruck, dass im September über 130 Nationen den Palästinenserstaat anerkennen würden. Dass das «Quartett» keine Abschlusserklärung veröffentlicht hat, schreibt Mansour dem Umstand zu, dass es den USA nicht gelungen sei, Israel zur Kooperation zu veranlassen. Auf die Frage, warum die Palästinenser sich für einen einseitigen Schritt entschieden hätten und nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrten, meinte der Diplomat: «Unsere Unabhängigkeit ist kein Verhandlungsthema. 1948 hatten die Israeli niemanden um die Erlaubnis gebeten, ihre Unabhängigkeit zu deklarieren, und wir unterscheiden uns da nicht von ihnen. Die Verhandlungen sollten sich mit den sechs zentralen Fragen befassen und  nicht mit unserem Recht auf einen Staat und mit unserer Un-
abhängigkeit.» Riyad Mansour bezeichnet die Situation als die «letzte Chance für das Überleben der Zweistaatenlösung». Für alles, was später komme, trage Israel die Verantwortung. Israel könne nicht fortfahren, den «Stock an beiden Enden» zu halten.

Schutz vor Raketen

Der politische Leerlauf zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht der einzige Aspekt, der die Entscheidungsträger in Jerusalem derzeit beschäftigt. Wie immer geniessen auch jetzt, da man in Israel den fünften Jahrestag des zweiten Libanon-Kriegs beging, Sicherheitsfragen eine hohe Priorität in innerisraelischen Debatten. Dass Verteidigungsminister Ehud Barak vor einem neuen Krieg im Norden warnte, in dem «täglich 50 Tonnen Sprengstoff» auf Israel niedergehen würden, mag eine plakative Deklaration gewesen sein. Schon realistischer sind Pläne, Israel bis 2015 zum am besten vor Raketen und ballistischen Geschossen geschützten Staat zu machen. Schon sehr bald will das Verteidigungsestablishment, wie die Zeitung «Yediot Achronot» zu berichten weiss, einen «ambitiösen Plan» für den Schutz des israelischen Himmels vor Raketenangriffen präsentieren. Laut diesem Plan sollen die Truppen der israelischen Armee demnach mit aktiven Verteidigungssystemen ausgerüstet werden, die zum Modernsten zählten, was es gegenwärtig auf der ganzen Welt gebe. Der Kostenpunkt für das mit wesentlicher US-Hilfe zu realisierende Unterfangen liegt laut «Yediot Achronot» bei umgerechnet knapp zwei Milliarden Franken. Das Konzept beinhaltet unter anderem eine landesweite Postierung von 13 Raketenabwehrbatterien vom Typ Iron Dome und von fortgeschrittenen Anti-Raketen-Raketen vom Typ Arrow 3.
«Lieb Vaterland, magst sicher sein.» Kurz- und mittelfristig trifft dieser leicht modifizierte Refrain eines Gedichts vielleicht zu. Aber ruhig, wie es im Originaltext heisst? Wie kann Israels Bevölkerung ruhig sein, wenn sie sieht, dass ihre Kinder und Enkelkinder im Schatten von Gewehrläufen und Raketenabschussrampen aufwachsen, spielen und studieren müssen?