Oslo hat seine Pflicht getan

Einerseits setzte Oslo Camp David von 1978 in die Tat um: Autonomie für 5 Jahre, eine starke lokale Polizeikraft und die Anfänge von Gesprächen über ein dauerhaftes Abkommen, einige Jahre nach der Unterzeichnung des Interimsabkommens. Andererseits enthielt Oslo einige neue Punkte wie die Anerkennung der PLO als Gesprächspartnerin, die Übergabe von Gaza und Jericho an die Palästinensische Behörde (PA) noch vor der Wahl von deren Führung, sowie drittens die stufenweise Übergabe von Territorium an die PA innert anderthalb Jahren.
Nur wer die Vereinbarungen von Camp David 1978 vergessen hat, kann Oslo für die Phasen verantwortlich machen, für die Verschiebung der definitiven Regelung oder für den romantischen Traum, wonach der Rahmen von Camp David eine so grosse Sympathie zwischen Israelis und Palästinensern schaffen würde, dass ein definitives Abkommen problemlos zu erreichen wäre.

Was spielte sich in den letzten Jahren tatsächlich ab?

Die PLO wandelte sich von einer Terrororganisation zum Establishment, das sich einer islamischen, Terror-orientierten Opposition gegenübersah, welche die Handlungsfreiheit der PLO einschränkte. Bis vor kurzem bewegte der palästinensische Terrorismus sich mehr oder weniger auf Sparflamme, und zwischen den beiden Seiten gab es eine Kooperation in Sicherheitsfragen. Zudem konnte Israel sich aus der Rolle des internationalen Aussenseiters befreien, unterhielt es doch politische oder wirtschaftliche Beziehungen zu 13 von 21 Mitgliedern der Arabischen Liga, schloss Frieden mit Jordanien und profitierte dank der politischen Stabilität und Sicherheit von Investitionen.
Schon während der Ära Rabin-Peres, und erst recht in den drei Jahren als Netanyahu Premier war, kam es zu Verzögerungen in der Übergabe von Territorien an die Palästinenser. Am Ende der fünfjährigen Interimsperiode am 4. Mai 1999 befanden die Territorien sich grösstenteils noch in israelischer Hand, und die Verhandlungen über eine definitive Regelung, die im Mai 1996 hätten anfangen sollen, hatten noch nicht begonnen, weil sowohl Israel als auch die Palästinenser wichtige Paragrafen des Interimsabkommens noch nicht erfüllt hatten.
Nach dem Amtsantritt von Ehud Barak wurde das Abkommen von Sharm el-Sheikh als Fortsetzung des von Netanyahu unterzeichneten Wye-Abkommens geschlossen. Von da an wurde das Augenmerk auf ein neues zentrales Thema gelegt: Auf die Verhandlungen über eine definitive Regelung. Damit hatte das Osloer Abkommen seine Pflicht getan: Es bestimmte den palästinensischen Verhandlungspartner, es schuf die PA und die Kooperation mit ihr, ebenso wie wirtschaftliche und andere Abkommen. Jetzt hat es sich überlebt, genau so wie andere Interimsabkommen sich überleben und von definitiven Regelungen oder anderen Verträgen abgelöst werden. Der Versuch, die 5 Jahre des Interimsabkommens zu «strecken», wird missglücken. Deshalb, und vor allem im Anschluss an Camp David 2000 und die schwerwiegenden Ereignisse der letzten Wochen, sind weitere Teil-Schritte sinnlos. Wichtig ist eine dauerhafte Lösung, vor allem die auf einem Abkommen basierende Schaffung einer definitiven Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Staat.
Sollten weder eine vollständige noch eine partielle dauerhafte Lösung erzielt werden können, und sollten wir ein weiteres Interimsabkommen anstreben müssen, wird es sich sicher nicht um das «Osloer Abkommen» handeln. Oslo musste nämlich die Frage nicht beantworten, wie Israelis und Palästinenser nach den 5 Interims-Jahren ohne dauerhafte Lösung zusammen leben sollen.

Die Wirklichkeit nach dem Terror

Das nächste Kapitel in den Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern lässt sich nur nach einem Abflauen der Gewalt öffnen, wenn die Sicherheits-Kooperation wieder funktioniert und die Palästinenser wieder ernsthaft versuchen, den Terrorismus extremer islamischer Gruppen zu unterbinden. Dann wird es möglich sein, das letzte «Fenster der Gelegenheit» auszunutzen, das sich uns in nächster Zeit bietet: Die Periode zwischen den US-Wahlen und der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2001. Wir können immer noch von den guten Diensten Clintons profitieren und ein dauerhaftes Abkommen erzielen, bei dem keine der beiden Seiten «rote Linien» überqueren muss, und das auf folgenden Prinzipien basieren würde:

1. Gründung eines unbewaffneten palästinensischen Staates mit seiner Hauptstadt in «al-Quds».

2. Die 1967er Grenzen werden so verändert, dass sie erstens die grossen Siedlungsblöcke einschliessen, in denen rund 80% der Siedler leben, und zweitens den Gazastreifen ausdehnen. Dergestalt wird UNO-Resolution 242 zur Gänze erfüllt.

3. Sicherheitsvereinbarungen gestatten eine israelische Präsenz am Jordanfluss sowie die Errichtung von Frühwarnstationen.

4. Vollumfängliche Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge durch deren wirtschaftliche Rehabilitierung. Den Flüchtlingen wird vorgeschlagen, sich entweder im zu gründenden Palästinenser-Staat niederzulassen, in den Staaten, in denen sie jetzt leben oder in anderen Ländern, die bereit sind, sie aufzunehmen. Israel wird sich an der Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme beteiligen und gleichzeitig den Prozess der Familienzusammenführung fortsetzen und humanitäre Probleme berücksichtigen.

5. Jerusalem mit all seinen Teilen wird eine offene und vereinte Stadt bleiben. Alle israelischen Viertel Ost-Jerusalems werden als Bestandteile Jerusalems, der Hauptstadt Israels, anerkannt. Palästinensische Viertel Ost-Jerusalems werden als al-Quds, die Kapitale des Palästinenser-Staates, anerkannt. Die heiligen Stätten werden von einem gemeinsamen, von den beiden Staaten zu bildenden Körper verwaltet. Die Frage der Souveränität über den Tempelberg wird dergestalt gelöst, dass die in einem Abkommen festzuhaltenden Verhaltensregeln sinngemäss der heute herrschenden Situation entsprechen. Die formelle Definition der Situation wird durch Kompromisse fixiert oder auf später verschoben.

«Ende aller Tage»

Sollte ein umfassendes Abkommen sich nicht realisieren lassen, müsste man sich um die Unterzeichnung eines partiellen, dauerhaften Abkommens bemühen, das einige der erwähnten Fragen vollständig, andere nur teilweise löst, das aber so gestaltet sein müsste, dass beide Seiten ihr Interesse an der späteren Erzielung eines umfassenden Abkommens behalten.
Der Zionismus entstand, um Juden vor Verfolgung und Antisemitismus zu retten, und nicht, um ihnen ein jüdisches Sparta oder Gott behüte ein neues Massada zu offerieren. Die Gründerväter des Zionismus hatten den langen Konflikt mit unseren arabischen Nachbarn nicht eingeplant. Als wir aber in ihn verwickelt wurden, taten wir alles in unserer Macht stehende, um jene zu bezwingen, die uns umbringen wollten. Wir handelten aus einem Glauben heraus, dass wir letztlich, und nicht erst am «Ende aller Tage», in diesem Lande ein normales, friedliches Leben würden führen können.
Wenn wir heute sagen, die Führung eines normalen Lebens hier habe sich als unmöglich erwiesen, und die immer wiederkehrenden Perioden der Gewalt seien unvermeidlich, erreichen wir zweierlei: Wer jung und flexibel genug ist, wird das Land verlassen, und Juden in entwickelten Staaten werden eine Einwanderung nicht in Betracht ziehen. Die nationalistische Rechte und jene, die sich im Herbst 2000 nach rechts wenden, werden dem zionistischen Traum höchstwahrscheinlich einen tödlichen Winter bereiten.

Haaretz

Der Autor ist israelischer Justizminister.