Opposition wieder auf Neuwahlen aus

«Sobald als möglich» sollten in Israel Neuwahlen stattfinden, wenn es nach dem Willen von Ariel Sharon geht, dem Vorsitzenden der Likud-Partei. Mit dieser Äusserung rückte der Oppositionschef von seiner bis vor kurzem vertretenen Ansicht ab, die Regierung Barak solange zu unterstützen wie der gegenwärtige, durch die Unruhen in den Gebieten ausgelöste Notstand anhält. Barak verstecke sich hinter dem Notstand, meinte Sharon vor der Parlamentsfraktion seiner Partei, und verhalte sich in dieser Situation grundfalsch. Nachdem Sharon noch letzte Woche auf die Bildung einer Notstandsregierung zusammen mit Barak gehofft hatte, ist er nun darum bemüht, entweder die nötige Mehrheit für das Gesetz zur Auflösung der Knesset zu mobilisieren oder dann den Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. - Auch Tommy Lapid von der sekulären Shinui-Partei hat offenbar genug von Baraks Hinhaltepolitik bzgl. der Bildung einer Notstandsregierung. «Indem er sich ein Stillhalteabkommen von Shas erkauft hat», polterte Lapid, «hat Barak unsere Unterstützung verloren. Wir werden die Bemühungen zu seinem Sturz unterstützen.» Die Versuche der Opposition, die Ära Barak zu beenden, sind aber solange theoretischer Natur, wie die 17 Abgeordneten der ultra-religiösen Shas-Partei (Eli Jishai) mit einem parlamentarischen «Sicherheitsnetz» den Sturz der Regierung verhindern. Das Abkommen läuft noch rund drei Wochen; dann will Shas die Lage erneut prüfen - und wahrscheinlich zusätzliche Forderungen stellen.

Kein Vertrauen in die UNO

Vor diesem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung in Israel fliegt Ehud Barak in die USA, wo er am Sonntag mit Präsident Clinton konferieren wird, um Möglichkeiten einer Beendigung der Gewalt in den Gebieten zu prüfen. Bereits heute Donnerstag wird PLO-Chef Yasser Arafat zu gleichen Gesprächen in Washington erwartet. Ein erster Versuchsballon, den die Amerikaner haben steigen lassen, ist noch vor der Ankunft der beiden Männer so gut wie geplatzt: Kompromisslos hat Israel den von den Palästinensern seit langem schon portierten Vorschlag zurückgewiesen, als Puffer zwischen israelischen und palästinensischen Truppen UNO-Beobachter in die Gebiete zu stationieren. Man habe, so hiess es in Jerusalem, kein Vertrauen zur Fähigkeit der UNO, als neutraler Vermittler aufzutreten.

Präsident Clinton unter Druck

Ein Blick auf das Geschehen in den Gebieten lässt die Frage aufkommen, ob Clinton sich mit der Einladung an Arafat und Barak noch kurz vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus noch eigenhändig ein paar Nahost-Lorbeeren verpassen will, oder ob er tatsächlich an einen Durchbruch glaubt. Zwar hat seitens der Palästinenser der Einsatz von Feuerwaffen deutlich nachgelassen, doch gehören vor allem in den Abend- und Nachtstunden Schiessduelle an neuralgischen Punkten wie in Hebron oder an diversen Übergängennach wie vor zur Routine. Und weil bei derartigen Konfrontationen immer wieder palästinensische Demonstranten sterben, liefern die anschliessenden Beerdigungen wieder den Anlass zu heftigen Protestkundgebungen, die dann meistens in Zusammenstösse mit IDF-Soldaten münden - diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist bisher weder Israel (welches dies liebend gerne getan hätte) gelungen, noch den Palästinensern (denen vielleicht weniger an einer echten Beruhigung der Lage gelegen ist). Dass die Israelis das Schlimmste vielleicht noch vor sich haben, deutet der mörderische Bombenanschlag an, dem letzte Woche mitten in Jerusalem zwei Menschen zum Opfer gefallen sind. Sicherheitskreise warnen und meinen, dieses Attentat, für welches der Islamische Jihad die Verantwortung übernommen hat, könnte der Anfang einer neuen Runde des anti-israelischen Terrorismus gewesen sein. Wie prekär Israel die Lage in dieser Beziehung einschätzt, lässt sich an der Tatsache ablesen, dass Avi Dichter, Chef des Shabak-Sicherheitsdienstes, an einem Geheimtreffen anfangs Woche in Kairo mit palästinensischen Amtskollegen die Situation besprach. Als eines der Ergebnisse dieser Kontakte soll nach israelischen Pressemeldungen die Beschiessung des Jerusalemer Viertels Gilo vom palästinensischen Bet Jala aus eingestellt worden sein. Am Dienstagabend kam es allerdings wieder zu heftigen Feuerwechseln zwischen Gilo und Bet Jala. Ein Sprecher der Siedler in Hebron kritisierte den Umstand, dass israelische Offizielle mit Palästinensern verhandeln, während gleichzeitig die Juden in der Stadt des Patriarchengrabes täglich unter Beschuss seien. Höchste Militärstellen schlossen am Dienstag nicht aus, dass bei anhaltender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern die ganze Region in den Konflikt hineingezogen werden könnte und dass sich im Norden eine zweite Front entwickelt. Dass trotz der erwähnten Kontakte immer noch Gefahr in der Luft liegt, unterstreicht der missglückte Anschlag auf ein israelisches Marineboot vom Typ «Dabur» in der Nacht auf den Dienstag im Mittelmeer, innerhalb der israelischen Hoheitsgewässer. Als die Israelis ein ihnen verdächtig erscheinendes Gummiboot um Identifizierung ersuchten, ging das offenbar mit Sprengstoff beladene Boot in die Luft, glücklicherweise in sicherer Entfernung vom israelischen Schiff. – Hinsichtlich des für die kommende Zeit zu erwartenden Trends äussern palästinensische Stellen sich widersprüchlich. Einerseits erklärte Informationsminister Yasser Abed Rabbo in Beantwortung eines Briefes der Menschenrechtsorganisation Betzelem, es sei veranlasst worden, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen sollen. Auf der anderen Seite sieht man seit einigen Tagen immer wieder die gleiche Szene: Arafats Polizei versucht, jugendliche Demonstranten von der Konfrontationslinie mit den Israelis wegzudrängen, doch Mitglieder der Tanzim-Miliz schieben sie immer wieder nach vorne. Offen ist hier fürs erste die Frage, ob sich hier ein interner palästinensischer Streit manifestiert, oder ob auch diese Auftritte, wie so viele zuvor, den vollen Segen Arafats haben und blosse Taktik sind. Ebenfalls wenig zuträglich für eine Beruhigung der Lage sind palästinensische Äusserungen, denen zufolge die Unruhen aus den autonomen Gebieten heraus in israelisch kontrollierte Regionen, inkl. Jerusalem, getragen werden sollen. Vielleicht war der Schiessüberfall auf ein israelisches Fahrzeug bei der Westbank-Siedlung Maaleh Levonah - zwei Verletzte - ein erster Hinweis auf das bevorstehende Überschwappen der Gewalt?
Nicht nur von palästinensischer Seite droht Israel nach Ansicht seiner Sicherheitsorgane Terror-Gefahr. Nachdem vor einigen Tagen die Meldung von angeblich von Iran losgeschickten Selbstmördern die Runde durch die Medien gemacht hatte, wurde anfangs Woche für die IDF-Truppen an Teilen von Israels Nordgrenze erhöhte Bereitschaft verfügt, da die Hizbollah-Miliz offenbar einen spektakulären Anschlag auf die Gegend des ihrer Meinung nach libanesischen Har Dow-Gebirges plant.

Warnung vor Terror-Anschlägen

Als dann das Haus eines Sprengstoffexperten in einem südlibanesischen Dorf durch eine Explosion völlig zerstört wurde (der Mann hatte das Haus zusammen mit seiner Familie kurze Zeit zuvor verlassen), legte die Spannung noch um einige Grade zu, und als Israels Luftwaffe dann in Beirut beschuldigt wurde, mit zwei seiner Helikopter auf libanesischem Gebiet gelandet zu sein (was in Jerusalem dementiert wurde), rechneten nicht wenige mit einem unmittelbar bevorstehenden Ausbruch von Feindseligkeiten im Norden. Zunächst blieb es allerdings noch ruhig, was vielleicht mit den hinter den Kulissen laufenden Kontakten zur Bewerkstelligung eines Austauschgeschäftes zu tun hat, in dessen Rahmen die Hizbollah für die Freilassung von drei entführten israelischen Soldaten und einem Zivilisten einen möglichst lukrativen Deal erzielen möchte.