Ohne Politik läuft nichts in Israel

von Jacques Ungar, October 9, 2008

Zwei Ereignisse lenkten in den letzten Tagen das öffentliche Interesse der Israelis kurzfristig vom politischen Geschehen ab: Erstens das Auffinden der sterblichen Überreste zweier im Jom-Kippur-Krieg gefallener israelischer Soldaten unweit des Suezkanals und zweitens die katastrophalen Waldbrände, die Anfang Woche die Abhänge des Carmel-Berges bei Haifa heimsuchten. Damit die Politik aber nicht ganz an die Wand gedrückt würde, absolvierte US-Aussenministerin Madeleine Albright diese Woche eine Nahostreise, die vor allem im Zeichen eines Verhandlungsunterbruchs der Palästinenser stand, die mit diesem Schritt ihrem Unmut über die israelische Bautätigkeit in der Westbank Ausdruck verleihen wollen.

Endlose diplomatische Bemühungen auf dem Weg zu einem entgültigen Frieden: Vermitler Ross, Nava Barak, Madeleine Albright, David Levy, Ehud Barak (v.l.n.r.). - Foto Reuters

26 Jahre nachdem die Korporäle Nadiv Mordechai und Leon Cohen starben, als ihr Tank während des Yom-Kippur-Krieges am Suezkanal von einer ägyptischen Rakete getroffen worden war, entdeckte ein israelisches Suchteam die sterblichen Überreste mit Hilfe von Luftaufnahmen aus dem Krieg und komplizierten Messungen fast genau an dem Ort, an dem 1973 der Tank in Flammen aufgegangen war. Dank der guten Beziehungen des israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizman zu seinem ägyptischen Amtskollegen Hosni Mubarak konnte die Sucharbeit nach vermissten IDF-Soldaten in letzter Zeit intensiviert werden. Zurzeit wird auf ägyptischem Territorium noch nach den Leichen von 16 israelischen Wehrmännern gesucht. Alles in allem gelten seit der Staatsgründung rund 300 Soldaten und Offiziere bis heute als vermisst beziehungsweise es ist nichts Genaues über ihr Grab bekannt.

Militär verpatzte Arad-Freilassung

So emotionsgeladen und menschlich die Sache auch sein mag - israelische Politiker verstanden es, auch dieses Thema für sich auszuschlachten. Als im Zusammenhang mit den vermissten Soldaten das Schicksal des vor mehr als 13 Jahren über dem Libanon abgeschossenen Flugnavigators Ron Arad zur Sprache kam, meldete sich unter dem Schutze der Anonymität eine «hohe militärische Stelle» und erklärte gegenüber den Medien, die dafür Verantwortlichen hätten diverse Chancen ausgelassen, die Freilassung Arads zu erwirken. Justizminister Yossi Beilin nannte dies eine «Frechheit» und betonte, jede israelische Regierung hätte alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um das Rätsel um den Navigator zu klären. Auch Exgeneralstabschef Dan Shomron wies die Kritik von sich und enthüllte, mehrere Male seien die Entscheidungsträger kurz vor der Erteilung des Marschbefehls für Sondertruppen zur Befreiung Ron Arads gestanden, doch Veränderungen im Felde hätten die Pläne im letzten Moment vereitelt. Angeheizt wurde die Diskussion durch die Enthüllung des israelischen Fernsehens, wonach 21 libanesische Personen teils schon seit Jahren ohne Gerichtsverhandlung im israelischen Gefängnis sitzen würden. In der Frage ob das Halten dieser «Trumpfkarten» entgegen allen internationalen Konventionen in der Hoffnung auf eine Klärung von Ron Arads Schicksals (und anderer vermisster IDF-Soldaten) scheiden sich die Geister in Israel ganz wesentlich. Auf den ersten Blick sollten Waldbrände ebenso wenig ein Politikum sein wie die Suche nach vermissten Soldaten. Im Anschluss an die verheerenden Feuer vom vergangenen Wochenende aber, denen am Carmel-Berg bei Haifa rund 5500 Dunam Naturwald und Buschfläche zum Opfer fielen, gerieten die Verantwortlichen des Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth Leisrael) und der Naturschutzbehörden sich derart in die Haare, wie es eben nur vor dem Hintergrund einer extrem politisierten Gesellschaft möglich ist. Der KKL warf den Naturschützern u. a. vor, mit ihrer Opposition gegen den Bau von Feuerschneisen und Zufahrtswegen in dem von den Bränden heimgesuchten Gebiet eine wirkungsvolle Brandbekämpfung zu verunmöglichen. Die Naturschützer ihrerseits legen dem KKL zur Last, zu wenig Personal in die Katastrophengebiete entsandt zu haben und Brände in Gegenden, die nicht ihrer Kontrolle unterstehen, zu ignorieren. Zudem verlangt die Naturschutzbehörde den Einsatz einer Untersuchungskommission, um zu prüfen, warum der KKL in den vom Brand betroffenen Regionen überdurchschnittlich viele Kiefern angepflanzt habe, die besonders feueranfällig sein sollen. Angesichts der Kontroverse der beiden Körperschaften fällt es schwer zu glauben, dass Naturschützer und KKL erst vor kurzem eine engere Kooperation beschlossen haben - u. a. auf dem Gebiet der Brandbekämpfung. Der äussere Anlass für die zahlreichen Waldbrände der letzten Zeit in Israel war, vom Verdacht auf Brandstiftung einmal abgesehen, die anhaltend trockene Witterung. Der dringend benötigte Winterregen lässt immer noch auf sich warten, und manche Experten rechnen bereits mit dem zweiten aufeinanderfolgenden Trockenjahr.

Drängendes Wasserproblem

Den Landwirten droht eine empfindliche Kürzung ihrer Wasserzuteilung, aber Politiker und Hydrologen sprechen jetzt auch schon von der Möglichkeit einer Versorgungsknappheit für die Städte. Das aussenpolitische Interesse konzentierte sich dieser Tage auf die Nahost-Reise der amerikanischen Aussenministerin Madeleine Albright. Von Saudi-Arabien flog sie am Dienstag nach Damaskus, wo ihre Gespräche mit Präsident Hafez el-Assad sich so in die Länge zogen, dass sie ihre Unterredungen in Jerusalem auf den Mittwoch verschieben musste. Sie sei «viel hoffnungsvoller» als sie es zuvor gewesen sei, meinte Madeleine Albright. Trotzdem rechneten Offizielle in Jerusalem zunächst nicht mit der Verkündung der Wiederaufnahme der Verhandlungen. Nach israelischer Ansicht liegt der Ball derzeit bei Assads, der beschliessen müsse, ob er mit Israel wieder an einen Tisch sitzen wolle. In der «New York Times» umschrieb der Nahostexperte Thomas L. Friedman das Dilemma der syrischen Führung wie folgt: Angesichts seiner katastrophalen Wirtschaftslage brauche Assad die Konfrontation mit Israel zur Begründung sowohl des ökonomischen Fiaskos seines Regimes als auch der eisernen Faust, mit der er sein Land regiert. Friede mit Israel bedeute, so Friedman, in letzter Konsequenz eine Öffnung Syriens, und die könne Assad sich derzeit gar nicht leisten, wolle er das Überleben seines Regimes nicht gefährden. Israel empfiehlt der Autor dringend, den Golan erst zu verlassen, wenn Assad Syrien aus seiner selbstgewählten Isolation in die Welt hineinführt. Über kurz oder lang aber werden auch die Syrer sich wieder voll dem Friedensprozess anschliessen, denn die iranische Bedrohung der ganzen Region scheint trotz des an sich gemässigten Teheraner Präsidenten Khatami nicht abzuklingen. Im Gegenteil: Unter Berufung auf Geheimdienst-Informationen schreibt die «Washington Post» dieser Tage, dass der Iran in einem offenbaren Bestreben, den Friedensprozess zu unterwandern, seine Waffenlieferungen an die islamische Widerstandsbewegung Hamas und an die Hizbollah intensiviert habe. Dabei bereitet in Jerusalem vor allem die Vermutung Sorge, dass die in Südlibanon operierende Miliz jetzt über Katyusha-Raketen mit längerer Reichweite als bisher verfügen soll.
Neben dem immer noch toten Friedensprozess mit Damaskus traf Madeleine Albright auf ihrer Reise einmal mehr eine palästinensisch-israelische Krise an. Einmal hatten die Israelis bis Mittwoch die längst fällige zweite Rückzugsphase aus der Westbank noch immer nicht vollzogen, weil Arafat die ihm unterbreiteten Landkarten nicht akzeptieren will, und dann haben die Palästinenser die Verhandlungen über die definitive Regelung wegen der ihrer Meinung nach ungebrochenen israelischen Bautätigkeit in den Gebieten suspendiert. Allgemein vermuteten Beobachter in Jerusalem, dass die Krise von den Palästinensern künstlich heraufbeschworen worden sei, um die Amerikaner zu einem intensiveren Engagement im Friedensprozess zu zwingen. Was nun die Bautätigkeit in den Gebieten betrifft, gab Premier Barak zu verstehen, dass er für die Dauer der Verhandlungen mit den Palästinensern keine weiteren Ausschreibungen für Neubauten mehr zulassen werde. Es sei nicht logisch, meinte er, Bauvorhaben zu beginnen, von denen man gar nicht wisse, dass man sie auch zu Ende führen könne. Zudem schade diese Aktivität dem Image Israels in der Welt. Allerdings unterstrich Barak, dass der Ausbau bestehender Siedlungen entsprechend dem «natürlich wachsenden Bedarf» weiter betrieben werde. Das wiederum ist für die Palästinenser nicht akzeptabel, doch angesichts seiner siedlungsfreundlichen Koalitionspartner mit den National-Religiösen (Wohnbauminister Yitzchak Levy) und Innenminister Sharanskys Einwandererpartei «Israel be-Alijah» an vorderster Front bleibt dem Premierminister nichts anderes übrig, als diesen politisch unnatürlichen Seiltanz fortzusetzen. Der grosse Koalitionskrach ist schon lange vorprogrammiert, doch versteht man, dass Barak dessen Ausbruch nach Möglichkeit hinausschieben möchte.