Ohne Abkommen gibt es nur die Trennung

von Shlomo Avineri, October 9, 2008
Viele Israelis machen sich Sorgen wegen des Misserfolgs des ernsthaftesten, bisher je unternommenen Versuchs, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen. Sogar wenn in letzter Minute noch ein vage formuliertes Grundsatzpapier zusammengebraut werden sollte, wird immer klarer, dass auf der Basis der derzeitigen palästinensischen Positionen keine Aussichten auf einen substantiellen Friedensvertrag bestehen. Auf der anderen Seite hat Israel in Bezug auf das Eingehen von Konzessionen seine Grenzen bereits erreicht, oder sogar überschritten.
Shlomo Avineri (mit Knessetsprecher Avraham Burg, links): «Die freiwillige Trennung ist wahrscheinlich der einzige Plan mit dem Potenzial, weite Teile der israelischen Linken und der Rechten hinter sich zu vereinigen.» - Foto Keystone

Der Unwillen der Palästinenser, zu Themen wie dem Tempelberg, das Schicksal der Siedlungen oder das Recht auf Rückkehr Kompromissformeln zuzustimmen, erinnert an 1947: Vor dem Hintergrund einer israelischen Kompromissbereitschaft geben die Palästinenser sich unbeugsam stur. Für viele Israelis verbirgt sich hinter dieser Hartnäckigkeit der fundamentale Widerstand der Palästinenser gegen die Akzeptanz des Staates Israel.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums Israels hat man natürlich keine besseren, für die Palästinenser annehmbaren Lösungen. Der von dort zu hörende Slogan «Lasst die israelische Armee gewinnen» ist absolut hohl. Ebenso klar ist, dass die gegenwärtige Situation mit ihren zahllosen gefährlichen Konfliktspunkten nicht andauern darf, da sie noch mehr Gewalt auslösen würde. Ungeachtet der Frage aber, welcher Kandidat siegreich aus den Wahlen hervorgehen wird, wird Israel daher zwecks Reduktion von Zusammenstössen und Gewalt ganz offensichtlich eine Reihe von Massnahmen ergreifen müssen. Diese werden eine Alternative zu einem gegenwärtig nicht zu realisierenden Abkommen darstellen.
Spannungen und Gewalt
Die allgemeinen Linien dieser einseitigen, freiwilligen Trennung sind recht klar: Die Armee wird sich aus den meisten Territorien der Westbank und des Gazastreifens zurückziehen, die sie noch kontrolliert. Das erlaubt den Palästinensern, ein zusammenhängendes Gelände unter eigener Kontrolle zu schaffen. Die Mehrheit der jüdischen Siedlungen wird in Blöcken zusammengefasst, die direkt von Israel kontrolliert werden. Isolierte Siedlungen, die ohne tägliche Konfrontationen mit der palästinensischen Bevölkerung nicht verteidigt werden können, müssen aufgegeben werden. In Jerusalem werden die heute geltenden Vereinbarungen aufrecht erhalten, denn alle anderen Lösungen würden nur Spannungen und Gewalt erhöhen.Weder Tauben noch Falken auf beiden Seiten werden mit dieser Lösung zufrieden sein. Die meisten Tauben sind der Meinung, die Siedlungen hätten gar nicht erst errichtet werden sollen. Auch wenn das zutreffen sollte, kann Israel sich innenpolitisch die Evakuierung von über 150 000 Menschen nicht erlauben. Die Falken ihrerseits werden sich der Aufhebung abgelegener, isolierter Siedlungen widersetzen, doch gemässigte Menschen im rechten Lager werden begreifen, dass eine solche Evakuierung der vernünftigste Preis ist, der dafür gezahlt wird, dass die meisten jüdischen Siedler in zusammenhängenden Blöcken dort bleiben können, wo sie heute sind.
Die grösste Schwierigkeit, die eine solche selbst auferlegte Politik der Trennung mit sich bringt, ist die Notwendigkeit, Mauern und Grenzen zu schaffen. Will man eine wirksame Politik kreieren, muss eine physische Grenze zwischen Israel und den Gebieten errichtet werden, eine Grenze, welche den täglichen Eintritt palästinensischer Arbeiter nach Israel unterbindet. Die palästinensisch-israelische Trennungsgrenze sollte der israelisch-syrischen Waffenstillstandslinie auf dem Golan gleichen: Zwar handelt es sich nicht um eine international anerkannte Grenze, doch kann die Linie nicht frei vom Handelsverkehr und von Menschen passiert werden.
Dieses Szenario ist zugegebenermassen kaum ideal, doch ist es unvermeidlich. Diese Unvermeidlichkeit rührt nicht vom Wunsche her, die Palästinenser zu strafen (es wäre sowieso keine effiziente Strafe), doch gibt es andere Beweggründe, die eine solche Trennung erforderlich machen.

Wirtschaftliche Abhängigkeit

Eine Situation, in der zehntausende Palästinenser in Israel arbeiten, fördert die beidseitige wirtschaftliche Abhängigkeit. Diese Interdependenz entstand nach der Eroberung von 1967, und sie muss ein Ende finden. Sollte sie andauern, würde der palästinensische Staat zu einer Art Bantustan vor Israels Türschwelle werden. Die israelische Linke sollte in diesem Zusammenhang die Gefahren erkennen, welche eine solche Abhängigkeit schafft.
Wer sodann die demütigenden Durchsuchungen beobachtet hat, welche die Palästinenser sich an Grenzpunkten infolge der (berechtigten) israelischen Angst vor Terroranschlägen unterziehen müssen, der wird begreifen, dass ein solches Prozedere weder die Kooperation, noch gegenseitiges Vertrauen oder das Entstehen eines neuen Nahen Ostens fördert. Vielmehr entstehen so Abhängigkeitsbeziehungen und üble Animositäten.

Paradoxe Resulatat

So lange wie die israelische Besatzung andauert, trägt Israel eine gewisse Verantwortung für die Wirtschaftsprobleme der Palästinenser. Sobald Israel sich aber von deren Land zurückgezogen hat, entfällt diese Verantwortung. Natürlich muss das Gebiet der Palästinensischen Behörde zu irgendeinem übergeordneten wirtschaftlichen Rahmen gehören, nämlich zu den arabischen Wirtschaftsverbänden. Man darf erwarten (und fordern), dass die reichen Ölstaaten, welche die Palästinenser während ihres Kampfes gegen Israel unterstützt haben, das gleiche Ausmass an Solidarität zeigen werden, wenn die Palästinenser ihren Staat aufbauen wollen.
Die Politik der einseitigen Trennung wird wahrscheinlich zwei paradoxe Resultate erbringen. Zunächst einmal dürfte sie zur einseitigen Ausrufung des Palästinenserstaates führen. Obwohl viele in Israel sich vor dieser Möglichkeit fürchten, ist die Angst unbegründet. Im Gegenteil: Sollen die Palästinenser doch einmal mehr eine Unabhängigkeitserklärung veröffentlichen. Wie andere Völker haben auch sie ein Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit. Schon jetzt besitzt die Palästinensische Behörde eine Reihe von Symbolen und Komponenten, die auf eine quasi-Souveränität hinweisen, und es wäre am besten, die Palästinenser würden die volle Verantwortung für die Pflichten übernehmen, welche sich aus Unabhängigkeit und Souveränität ergeben.
Arafat ist de facto zwar ein Staatsoberhaupt, doch benimmt er sich immer noch so, als ob er eine Freiheitsbewegung leitet. Mit der Übernahme der Pflichten und Bürden der Verantwortung, welche eine formelle Unabhängigkeit mit sich bringt, würde er in seine natürlichen Dimensionen zurückgebunden werden.
Die freiwillige Trennung, und das ist das zweite Paradox, ist wahrscheinlich der einzige Plan mit dem Potenzial, weite Teile der israelischen Linken und der Rechten hinter sich zu vereinigen. Ohne Friedensabkommen ist die Trennung der einzige gangbare Weg, um die internen Spannungen in Israel abzubauen.