Offiziell für einen Palästinenserstaat

Im Gegensatz zu früheren Vermutungen, Clintons Bemühungen um eine Regelung im Nahen Osten würden mit seinem Verlassen des Weissen Hauses ihr Ende finden, betonte der Präsident anlässlich eines Gala-Dinners des «Israel Policy Forum» (IPF) in New York, die «wesentlichen, schmerzvollen, aber nötigen Alternativen» zur Beendigung des palästinensisch-israelischen Konfliktes» würden höchstwahrscheinlich auch in Zukunft unverändert bleiben. Sollten Israelis und Palästinenser aber ein anderes Abkommen ausarbeiten, wäre ihm das noch so recht, erklärte Clinton vor dem zu Beginn des Osloer Prozesses gegründeten IPF. «Ich bezweifle aber, ob das möglich sein wird.»
Clinton erwähnte in seinen Worten die Erzielung eines endgültigen Abkommens nicht, sondern beschränkte sich auf die Bemerkung, in der ihm verbleibenden Zeit alles unternehmen zu wollen, um «die Differenzen zwischen den Seiten nach Möglichkeit zu reduzieren». Die Parameter seines Friedensvorschlags würden nicht jede Frage beantworten, doch sie würden die Fragen, die es zu beantworten gelte, verringern. Starken Applaus erntete Clinton für seine Kritik an der Palästinensischen Behörde (PA), eine «Kultur der Gewalt» geschaffen zu haben, sowie für seinen an Israel gerichteten Vorwurf, die Siedlung in der Westbank auszuweiten.

Die einzige Lösung

Im Mittelpunkt von Clintons Ausführungen stand ein klarer Aufruf zur Schaffung eines Palästinenserstaates und zur Unterteilung Jerusalems entlang ethnischer Linien, was die Stadt zur Kapitale von Israelis und Palästinensern gleichzeitig machen würde, wobei das jüdische Jerusalem nicht nur «grösser und dynamischer» als je zuvor in der Geschichte sein, sondern auch international als Israels Hauptstadt anerkannt werden würde. «Nachdem das alte Heimland der Juden», sagte der Präsident, «auch von einem anderen Volk beansprucht wird, gibt es keine andere Möglichkeit, als zwei Staaten zu gründen und das Beste daraus zu machen.» Dann wären die Motive der Menschen, die weiter der Gewalt verpflichtet wären, viel klarer als heute erkennbar. Was die Regelung für den Tempelberg betrifft, beschränkte Clinton sich auf den eher vagen Aufruf zum «gegenseitigen Respekt» aller Religionen.
Den palästinensischen Flüchtlingen sollte das uneingeschränkte Recht auf Rückkehr in den neuen Staat eingeräumt werden, nicht aber nach Israel. Ähnlich anderen Staaten, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, sollte auch Israel diese Entscheidung selber treffen können. «Niemand kann von Israel erwarten, einen Entscheid zu fällen, der den Staat bis in seine Fundamente erschüttern und die ganze Logik des Friedens untergraben würde», unterstrich Clinton. Amerika seinerseits würde sich, so versprach er, an vorderster Front für die Mobilisierung von Geldern für die Neuansiedlung und Kompensation der palästinensischen Flüchtlinge einsetzen.
Israels Sicherheitsbedürfnisse sind nach Ansicht des scheidenden Präsidenten in jedem Friedensabkommen wichtig, doch sollten sie nicht die palästinensische Souveränität oder den territorialen Zusammenhang ihres Gebietes beeinträchtigen. Zu Sicherheitsvorkehrungen könnten ein stufenweiser israelischer Rückzug aus der Westbank und dem Gazastreifen, eine internationale Präsenz im Jordantal (zur Wahrnehmung von Bedrohungen gegen Israel von Osten her) und eine palästinensische Zustimmung zu einem «nicht militarisierten Staat» zählen. Clinton akzeptierte auch die israelische Forderung, wonach jede Übereinkunft das Ende des historischen Konfliktes beinhalten müsse. Bisher widersetzen die Palästinenser sich diesem Ansinnen. Clinton rief sodann die arabischen Staaten auf, Israel gegenüber eine grosszügigere Haltung einzunehmen, sobald der Palästinenserkonflikt, die Quelle der arabischen Vorwürfe an den jüdischen Staat, einmal beigelegt ist.

Unterstützung für Barak

Speziell lobende Worte fand Clinton für Israels Premierminister Ehud Barak, der sich als Regierungschef nicht weniger mutig als auf dem Schlachtfeld gezeigt habe. PLO-Chef Yasser Arafat demgegenüber musste sich mit viel weniger komplimentösen Bemerkungen zufrieden geben. Die offizielle Hetze der Palästinenser sei, so betonte Clinton, «unvereinbar mit der Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit, welche die palästinensische Führung in Oslo eingegangen ist». Das würde dem Volk in Israel die falsche Botschaft vermitteln. Trotz der führenden Rolle, die Arafats Fatah in den letzten drei Monaten der Gewalt gegen Israel eingenommen hat - inkl. der immer klareren Beweise für die Verwicklung palästinensischer Sicherheitsoffiziere bei terroristischen Anschlägen - war der Präsident bestrebt, zwischen dem palästinensischen Establishment und «unabhängigen Akteuren, Feinden des Friedens» zu unterscheiden. Nach Clintons Rede meinte Sandy Berger, der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, die künftigen Handlungen Arafats würden zeigen, ob der PLO-Chef für oder gegen den Frieden sei. Berger wollte sich nicht festlegen bzgl. der Frage, ob die drei letzten Monate nicht bereits die diesbezüglichen Rückschlüsse erlaubten.

Reaktion aus Israel

Auch Ehud Barak reagierte, und zwar am Tag nach der Clinton-Ansprache in einer per Satellit nach New York übermittelten Rede. Ohne in Details zu gehen, meinte er in Bezug auf Clintons Bemerkungen zum Palästinenserstaat, diese würden die amerikanische Position reflektieren, nicht die israelische. Dann wiederholte Barak seinen bekannten Standpunkt, er würde die Souveränität über den Tempelberg, der, wie er sagte, heiligsten Stätte des Judentums, nicht aufgeben. Der Premierminister erwähnte auch die Möglichkeit einer einseitigen Trennung von den Palästinensern für den Fall, dass kein Abkommen erzielt wird. Im Verlaufe von zwei Jahren würde Israel diejenigen Siedlungen bestimmen, die es aufzugeben bereit sei, würde entlang dem Jordan eine Sicherheitszone ausrufen und seine Abhängigkeit von den palästinensischen Arbeitern reduzieren.
Die Palästinenser ihrerseits wiesen Clintons Ideen am Montag rundweg zurück und nannten sie einen «israelischen Plan in amerikanischer Verkleidung». Zuvor noch hatten sie die US-Vorschläge mit zahlreichen Einschränkungen gutgeheissen. Am wenigsten behagt ihnen offenbar die Vorstellung, ihre Forderung aufzugeben, rund 4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre in Israel liegenden Heime zu ermöglichen, die sie 1948 verlassen hatten. «Die Palästinenser wollen lieber heute als morgen Frieden schliessen», meinte Hassan Abdel Rahman, der Vertreter der PLO in den USA, «doch wir haben unsere Forderungen.»
Gemäss einer im Auftrag des IPF anfangs Januar durchgeführten Umfrage unterstützen 84% der Amerikaner Clintons Friedensbemühungen, und 80% wollen, dass George W. Bush sie fortsetzt.

JTA