Österreich isolieren oder Europa spalten

October 9, 2008

In seiner letzten Ausgabe schreibt der Londoner «Economist», die Europäische Union sollte die «absurde Isolation» beenden, die sie gegen Österreich verhängt hat. Das Magazin wirft den 14 EU-Staaten u.a. vor, sich lächerlich gemacht und «heuchlerisch und peinlich» gehandelt zu haben. Auch die «Financial Times» forderte letzte Woche eine «Beendigung der Sanktionen». Dabei meinte William Rees-Mogg, der ehemalige Chefredaktor der «Times», die Europäer würden sich Österreich gegenüber «wie Nazis» verhalten.
Auch wenn diese Linie nicht die europäische Presse in ihrer Gesamtheit repräsentiert, bedarf die Frage einer gründlichen Diskussion. Über vier Monate sind verstrichen, seit die EU-Mitglieder aus Protest gegen die Beteiligung von Jörg Haiders Freiheitspartei an der Koalition die Suspendierung der bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung beschlossen haben.
Wer geglaubt hatte, diese Politik würde zum Ausschluss der FPOe führen, der irrte sich. Die Sanktionen haben im Gegenteil die Entfremdung der österreichischen Öffentlichkeit verstärkt, inkl. einigen von Haiders Gegnern. Umfragen zeigen, dass heute 88% der Österreicher die Politik der Sanktionen ablehnen. Was als die «heldenhafte Haltung» von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen ganz Europa erscheint, hat zur Stärkung seiner Partei geführt, die heute zum ersten Mal seit Jahrzehnten an erster Stelle liegt (32%, verglichen mit 27% bei den letzten Wahlen). Die Sozialdemokraten (30%, verglichen mit 33% bei den Wahlen) konnte man hinter sich lassen. Es wundert deshalb nicht, dass viele Sozialdemokraten der Ansicht sind, dass Schüssel tief in seinem Herzen auf eine Fortsetzung der Sanktionen hofft.
Beobachter weisen zudem auf einen beachtlichen Rückgang der Unterstützung für die FPOe hin (22%, verglichen mit 27% bei den Wahlen). Das ist viel weniger auf die Sanktionen zurückzuführen als auf die Erkenntnis der Wähler, dass die von ihnen geförderte Partei ihre populistischen Versprechungen nicht erfüllt hat.
Kritiker der Sanktionen weisen sodann auf das in solchen Fällen entstehende Problem hin: Auf den Schaden für den demokratischen Prozess der Österreicher. Die Europäer sind in eine Falle gegangen, haben sie es doch versäumt, eine Politik zu fixieren, die auch einen Ausweg aus dem Labyrinth der Sanktionen vorsieht. Im Gegensatz zu den Nazis hat die österreichische Regierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt keine negativen Aktionen vom Zaune gebrochen, welche Sanktionen rechtfertigen und den Europäern deren Aufhebung erlauben würden, sobald diese Aktionen eingestellt wären. Darüber hinaus war an der Vereidigungszeremonie der Regierung Haider-Schüssel die bisher deutlichste Anerkennung zu hören, die eine Wiener Regierung je für den Anteil Österreichs an den Nazi-Verbrechen abgegeben hat. Die Regierung gab auch eine Verpflichtung den Werten der EU gegenüber ab.
All dies wird noch gewichtiger vor dem Hintergrund des Rücktritts Haiders von der Parteispitze, auch wenn er hinter den Kulissen die Fäden weiter in den Händen hält. Diese Tatsache machen, wie Kritiker es formulieren, die «europäische Heuchelei» noch schreiender.
Belgien und Frankreich, die lautstärksten Befürworter der Sanktionen, haben mehr aus Angst vor den Rechtsextremisten bei sich zu Hause gehandelt, als aus Sorge um die österreichische Demokratie. Zudem ist allen glasklar, dass die mögliche Bildung einer Regierung durch den Rechtsblock in Italien keine ähnlichen Sanktionen nach sich ziehen würde.
Diese Analyse ist grösstenteils ebenso logisch wie beunruhigend. Sie ist jedoch nur bruchstückhaft und ignoriert diverse wichtige Punkte. Zunächst einmal muss man sich fragen, ob vier Monate ausreichen, um die Politik Europas beurteilen zu können. Hat nicht die ständige europäische Drohung dafür gesorgt, dass die Dinge in Österreich nicht noch schlimmer wurden? Hat nicht diese Politik zum Rücktritt Haiders von der Spitze seiner Partei geführt, und ist nicht sie verantwortlich für die positiven Schritte, welche die gegenwärtige Wiener Regierung unternimmt?Wer Europa Heuchelei vorwirft, ignoriert das Besondere an Österreichs Vergangenheit und die Tatsache, dass sogar heute nur eine Minderheit der Österreicher sich fragt, was damals falsch gemacht worden war. Heute wird die EU als Aggressor dargestellt. Das aus der Periode des Anschlusses von 1938 stammende «Opfer-Syndrom» motiviert noch heute viel zu viele Österreicher.
Sollte die EU zu früh nachgeben, könnte das ihre Glaubwürdigkeit untergraben, jenen Österreichern schaden, die, ermutigt durch die neue Interventionspolitik der EU, auf die Strassen gingen, und es könnte auch extremistischen Parteien in anderen Ländern Auftrieb verleihen. Man kann zudem die «Ausgewogenheit» der Handlungen und Äusserungen von FPOe-Leuten nicht übersehen. So hört man u. a. Drohungen, die Aktivitäten der EU zu stören, es werden Begriffe aus dem SS-Lexikon benutzt, ein Akademiker, der gegen Haider aufgetreten ist, wird vor Gericht gestellt, und gegen Politiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, werden Gesetze verabschiedet.
Eine Aufhebung der Sanktionen könnte diesen Trend legitimieren und Haider seinen bisher grössten PR-Sieg verschaffen. Das Gesamtbild der nun vier Monate alten Sanktionen führt zur Schlussfolgerung, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, der alle Seiten zufriedenstellt.
Ein Vorschlag läuft darauf hinaus, die Sanktionen einzufrieren und bis zu deren Aufhebung eine strikte Überwachungspolitik zu betreiben. Ergänzt werden müsste dies durch eine detaillierte europäische Gesetzgebung, welche in der EU Strafen im Falle von Bedrohungen gegen die Demokratie vorsehen würde. Israel wird vielleicht Mühe bekunden, diesen Kompromiss zu akzeptieren, doch auch Jerusalem hat es versäumt, eine Strategie auszuarbeiten, die einen Weg aus der Krise hinaus vorzeigen würde.

Haaretz

Der Autor ist Mitarbeiter der Zeitung «Haaretz».