Obamas «Platz des himmlischen Friedens»

Als vor 20 Jahren Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking den Panzern der Volksarmee entgegentraten, stellten sie den US-Präsidenten George H. W. Bush vor eine folgenschwere Entscheidung: Sollte Washington seiner hochtönenden Freiheitsrhetorik Taten folgen lassen und den Freiheitsdrang der Chinesen über die wirtschaftlichen und strategischen Ziele stellen, die eine Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Regime forderten? Washington hat sich damals zögerlich für den Pfad der «Realpolitik» und die Kooperation mit den Machthabern entschieden, geleitet unter anderem von der Erkenntnis, dass den USA kaum Möglichkeiten zur Verfügung standen, um den Demonstranten konkret zu helfen.

Der Wunsch nach Stabilität und die Hoffnung auf einen «Wandel durch Annäherung» scheinen auch heute angesichts der Demonstrationen in Iran tonangebend in Washington zu sein. So wirft der neokonservative Kolumnist Robert Kagan dem US-Präsidenten vor, er stelle sich auf die Seite des Regimes. Tatsächlich hat sich Barack Obama bislang sehr zurückhaltend gezeigt und vermieden, die Demonstranten gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu ermutigen. Gute Gründe dazu gibt es genug: Obama hat in seiner Kairoer Rede an die unselige Geschichte amerikanischer Interventionen in Iran erinnert, die vor allem mit dem Sturz des demokratisch gewählten Premiers Mossadegh im Jahr 1953 verbunden ist. Taktisch würde Obama mit einer Einmischung nur Ahmadinejad in die Hände spielen: Dank der Mossadegh-Affäre würde der Vorwurf, Marionetten des grossen Teufels Amerika zu sein, die Anhänger von Mir-Hossein Mousavi schnell ihren Rückhalt in der Bevölkerung kosten. Zudem sind sich die Experten in den USA weitgehend darüber einig, dass Mousavi als ehemaliger Ministerpräsident ein Mann des klerikalen Regimes ist. Seine «Reformagenda» dürfte in Kernfragen wie dem iranischen Atomprogramm kaum von der Ahmadinejads abweichen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Regime flexibel reagiert, Fehler eingesteht und etwa eine Nachzählung der Stimmung unter Beteiligung von Vertretern Mousavis vornehmen lässt. Schwer abzuschätzen sind auch die Motive der Demonstranten und die Ernsthaftigkeit ihres Engagements. Momentan dürfte ein brutales Vorgehen des Regimes die Unruhen eher eskalieren lassen und Mousavi – oder andere, waghalsigere Politiker – dazu ermutigen, den Tiger der populären Empörung über das restriktive, vor allem aber wirtschaftlich inkompetente Regime zu reiten. Doch eine neue Revolution ist kaum zu erwarten, da eine Alternative fehlt, wie sie der Ajatollah Khomeini 1979 im Vergleich zum Schah dargestellt hat.

Obama dürfte daher an seinem Ziel festhalten, mit dem Regime ins Gespräch zu kommen. Letzte Entscheidungen etwa über das Atomprogramm werden ohnehin nicht von gewählten Politikern gefällt, sondern von dem «geistigen Führer» Ajatollah Ali Khamenei und seinem Beirat aus Klerikern. Bedenkenswert zumal für die israelische Regierung könnte sein, dass die Demonstrationen Iran als heterogene, in Gärung begriffene Nation zeigen, die keineswegs im eisernen Griff eines totalitären Regimes verharrt. Es wäre fatal, den Demonstranten etwa durch Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen in den Rücken zu fallen. Dies würde Iran hinter Ahmadinejad zusammenschweissen.