Obamas heisser Sommer

von Andreas Mink, August 20, 2009

Bei der Reform des ineffizienten und teuren Gesundheitswesens der USA hat sich Barack Obama auf die Abgeordneten seiner Partei in Washington verlassen, statt selbst klare Ziele vorzugeben. Die Quittung ist eine gravierende Krise, die über die Zukunft seiner Präsidentschaft entscheiden könnte.

NOCH IMMER IM WAHLKAMPF US-Präsident Obama wirbt für seine Gesundheitsreform

Gleicht Barack Obama eher Hitler oder doch mehr Stalin? Die Kritiker des US-Präsidenten und seiner Gesundheitspolitik können sich derzeit nicht zwischen den mörderischen Diktatoren entscheiden. So schwenken zornige Amerikaner Obama-Poster mit Hitler-Bärtchen bei den Bürgerversammlungen, auf denen sie demokratische Abgeordnete niederschreien und sie als Euthanasie-Befürwortung beschimpfen. Bei den gleichen Veranstaltungen werden der Präsident und seine Partei auch als Sozialisten attackiert: Angeblich wollen die Demokraten das amerikanische Gesundheitswesen dem Zugriff staatlicher «Todesausschüsse» unterwerfen, wo Apparatschiks zukünftig nicht nur über die Medikamentierung der Bürger, sondern auch darüber entscheiden, ob sich die Behandlung von Alten und Gebrechlichen «lohnt».
Die Krawalle bei den Bürgerversammlungen dominieren die politische Sommerpause und markieren eine Krise, von deren Ausgang nach allgemeiner Einschätzung in den USA die Zukunft der Präsidentschaft Obamas abhängen dürfte. Die Republikaner machen keinen Hehl aus ihrer Absicht, Obama hier sein Waterloo zu bereiten und eine Reform zu verhindern. Selbstverständlich wussten Obama und seine Berater schon im Wahlkampf, dass ein Umbau des lückenhaften und zu grossen Teilen privaten Gesundheitswesens zwar volkswirtschaftlich notwendig, aber praktisch nur mit grosser Mühe zu verwirklichen sein würde. Das hoch verschuldete Land kann sich die rasant steigenden Gesundheitskosten nicht mehr leisten, die bereits heute ein Sechstel des Bruttoso- zialprodukts aufzehren. Mit jährlichen Preissteigerungen von etwa 7 Prozent ist das amerikanische Gesundheitswesen das mit Abstand teuerste der Welt, rangiert aber im internationalen Qualitätsvergleich nur im Mittelfeld. Eine Reform müsste die Kosten dämpfen und mit den tatsächlichen Leistungen in Einklang bringen sowie die rund 50 Millionen Unversicherten versorgen. Dazu kommen fast ebenso viele  «Unterversicherte». Diese entdecken im Krankheitsfall, dass nicht ein staatlicher «Todesausschuss», sondern ihre teure private Kasse die Bezahlung der Behandlung verweigert. Darauf geht die Hälfte der privaten Konkurse in den USA zurück, die heuer auf 1,4 Millionen geschätzt werden.
Schreien diese Statistiken geradezu nach einem tiefgreifenden Umbau, so hatte die neue Regierung von Anfang an die katastrophale Niederlage vor Augen, die sich Bill Clinton 1993 bei seinem Versuch einer Gesundheitsreform eingehandelt hatte. Obamas heisser Sommer lässt sich als Folge von falschen Lehren aus dem Debakel seines Vorgängers erklären. Clinton hatte seiner Frau Hillary die Federführung bei einem umfassenden und detaillierten Reformgesetz überlassen, das ihr innerer Zirkel unter strikter Geheimhaltung im Weissen Haus entworfen hat. Als «Hillary Care» endlich im Kongress ankam, hatten die Republikaner im Verein mit Lobbyisten von Versicherern, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie in der Öffentlichkeit bereits Ängste vor staatlicher Bevormundung in einem Ausmass produziert, welches das Projekt dann kläglich scheitern liess. (Die Nachwirkungen des Desasters haben Hillary Clinton vermutlich die demokratische Nominierung im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf gekostet.)

Falsche Lehren gezogen

Obama zog daraus die Lehre, seinen Parteifreunden in Senat und Repräsentantenhaus die Initiative bei der Gesundheitsreform zu überlassen. Ähnlich ist der Präsident bereits beim Konjunkturpaket und der Klimapolitik vorgegangen, bei der es im Herbst zur Entscheidung kommen soll. Auf beiden Feldern verwässerten Parlamentarier und Lobbyisten das Ergebnis, was bereits zu lauten Rufen nach einem zweiten Stimuluspaket geführt und Zweifel an Obamas Führungsstärke geweckt hat. Wie bei der Klimapolitik gibt der Präsident bei der Gesundheitsreform bis heute nicht zu erkennen, wie er einen Umbau im Detail gestalten würde. Dabei war von Anfang an klar, dass Obama eigentlich am liebsten einem Gutachten der Harvard Medical School folgen und ein einheitliches, öffentliches Gesundheitssystem nach kanadischem oder europäischem Muster einführen würde, dies aber politisch nicht für realisierbar hält.
In beiden Kammern des Kongresses arbeiten seit dem Winter insgesamt sechs verschiedene Ausschüsse unabhängig voneinander an Reformgesetzen. Die von Obama angestrebte Konsolidierung der Entwürfe vor der Sommerpause ist gescheitert. Die Abgeordneten kollaborieren weiterhin mit den diversen Lobbys, die im letzten Quartal etwa 260 Millionen Dollar aufgewandt haben. Davon flossen grosse Summen in die Wahlkampfkassen moderat-konservativer Demokraten im Repräsentantenhaus, die sich «Blue Dogs» nennen. Wie jüngst bekannt wurde, haben die 52 «Blauen Hunde» mit Zustimmung Obamas bereits zwei Abkommen mit der Krankenhaus- und der Pharmaindustrie vereinbart. Demnach garantieren diese Branchen für die kommenden zehn Jahre insgesamt je 155 und 80 Milliarden Dollar an Einsparungen. Angesichts der 2,3 Billionen Dollar, die das Gesundheitswesen im Jahr 2007 gekostet hat, sind dies lächerlich geringe Beträge. Obama verzichtet dafür etwa auf den Import von Medikamenten aus Kanada, die dort im Schnitt um 40 Prozent billiger sind als in den USA.
Durch die geheimen Absprachen hat Obama ein zentrales Wahlversprechen gebrochen: Als Kandidat wollte er alle Verhandlungen zur Gesundheitsreform im Kabelfernsehen übertragen lassen. Auch dies erklärt die schwache Resonanz auf die Aufrufe der Basisorganisation Obamas, die ihre 13 Millionen Mitglieder kaum für das immer noch unvollendete Reformkonzept mobilisieren kann. Es ist für diese meist jungen und linksliberalen Aktivisten schwer nachvollziehbar, dass ihr Hoffnungsträger nicht ihre Wünsche aufnimmt, sondern die der Lobbyisten, die er im Wahlkampf unermüdlich gegeisselt hatte. Allerdings konnte Obama mit den Deals die Abwehrfront der Lobbys aufbrechen. Während ihn eine Anzeigenkampagne der Pharmalobby unterstützt, konzentriert der Präsident seine Angriffe daher nun auf die Versicherer. Diese revanchieren sich Insidern zufolge durch die Finanzierung konservativer Verbände, die bizarre Gerüchte wie das von den «Todesausschüssen» streuen und wutschnaubende Anhänger zu den Bürgerversammlungen schicken. In den letzten Tagen signalisierte das Weisse Haus jedoch auch hier Kompromissbereitschaft: Anscheinend will Obama auf die Einführung einer «wettbewerbsfähigen», staatlichen Kasse als Alternative zu den Privaten verzichten. Dies hat endlich die linksliberale Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus auf den Plan gerufen, die heftig gegen die Aufgabe der staatlichen Alternative protestieren.

Aufgeheizte Atmosphäre

Dass zu einer Reform des Gesundheitswesens Gespräche zwischen Arzt und Patient über die medizinische Versorgung am Lebensende gehören, ist auch von konservativen Politikern seit Jahr und Tag zu hören. Aber in der derzeitigen, aufgeheizten Atmosphäre ist jedes aus dem Zusammenhang gerissene Zitat eines Obama-Mitarbeiters recht, um weiter Stimmung gegen den Präsidenten zu machen. So versucht Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin von Alaska, dem Mediziner Ezekiel Emanuel aus Überlegungen zu dieser tiefgründigen Frage einen Strick zu drehen. Emanuel, ein angesehener Krebsforscher und Experte für medizinische Ethik, ist der ältere Bruder von Rahm Emanuel und berät das Weisse Haus in der Gesundheitspolitik. Er hat jüngst erklärt, dass etwa der Mangel an Spenderorganen Ärzte unweigerlich zwingt, Entscheidungen zulasten einzelner Patienten zu treffen.
Nach Einschätzung der «Newsweek»-Kolumnistin Eleanor Clift treibt die meist älteren und weissen Zornigel ein «giftiges Gebräu aus rassistischen Vorbehalten und Existenzängsten» in die Rathäuser. Obwohl sie «den Staat aus ihrer Gesundheitsversorgung heraushalten» wollen, können sich diese Bürger meist auf die staatlichen Kassen Medicare und Medicaid verlassen. Sie fürchten um ihre Versorgung, falls Obama die Un- und Unterversicherten mit ihnen gleichstellt. Daneben finden seit Obamas Sieg Schusswaffen und Munition reissenden Absatz – viele Bürger bringen ihren Revolver auch ganz legal mit in die Bürgerversammlungen. Gleichzeitig wollen die sogenannten «Birther» nicht von ihrer tausendfach widerlegten Verschwörungstheorie ablassen, nach der Obama nicht auf amerikanischem Staatsgebiet in Hawaii, sondern in Kenia geboren worden sei. Damit würde ihm eine wichtige Voraussetzung für das Amt fehlen. Hinter den irrationalen Ängsten und der Abwehrhaltung der Bürger steht auch die Tatsache, dass der Staat seit dem Herbst 2008 tief in ihren Alltag vorgedrungen ist, einen Wirtschaftszweig nach dem anderen unter Aufsicht gestellt und die Nation mit einer gigantischen Neuverschuldung befrachtet hat. Eine weitere Kreditaufnahme – oder aber Steuererhöhungen – durch die Gesundheitsreform ist trotz der gegenteiligen Beteuerungen Obamas durchaus wahrscheinlich.
Es spricht für die Nervenstärke des Präsidenten, dass er derzeit nicht bei Schuldzuweisungen an seinen Vorgänger und die Republikaner Zuflucht sucht, die Amerika mit ihren Kriegen und den Steuersenkungen für die Reichen in das Krankenrevier geschickt haben. Die Bürger danken ihm diese noble Haltung nicht: Obamas Beliebtheitswerte sinken dramatisch. Zwar haben noch 53 Prozent der Amerikaner eine insgesamt positive Meinung von Obama. Aber bei seinem Vorgehen bei der Gesundheitsreform überwiegt die Ablehnung deutlich, und auf die Frage nach dem Zustand der Nation meinen 55 von 100 Bürgern, das Land sei auf dem falschen Weg. Mitte Juni lag dieser Wert noch bei 45 Prozent.