Obama in der Klemme
Nachdem der amerikanische Nahost-Beauftragte George Mitchell am vergangenen Freitag seinen lange erwarteten Rücktritt vollzogen hatte, schossen israelische Sicherheitskräfte mit scharfer Munition an drei Abschnitten auf Palästinenser, die auf israelisches Gebiet eingedrungen waren. Derweil machte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in einem Beitrag für die «New York Times» (vgl. S.12) deutlich, dass ein Friede mit Israel für ihn nur im Rahmen einer «lange überfälligen» Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 vorstellbar sei. Gleichzeitig hat Abbas nach 20 Jahren ergebnisloser Verhandlungen mit Israel die erneute «Internationalisierung» des Konflikts angekündigt. Diese besteht bekanntlich in dem Gang der Palästinenser vor die Uno-Hauptversammlung im September, wo sie die Anerkennung eines
eigenen Staates erreichen wollen. Die Chancen dafür stehen allem Anschein nach gut. Eine «Internationalisierung» richtet sich jedoch nicht nur gegen Israel, sondern mehr noch gegen die USA, die spätestens seit dem Krieg von 1973 zur dominierenden Macht in der Region und gleichzeitig zum wichtigsten Verbündeten Israels geworden sind.
Fundamentale Probleme
Als solcher hat Washington auch unter Barack Obama versucht, den Konflikt zu lösen, der für den Präsidenten und seine Berater – aber auch für das Pentagon – längst zu einer Bedrohung der amerikanischen Position in der strategisch wichtigen Region geworden ist. Wie das Sprichwort sagt, ist Obama daher bei seinem Amtsantritt als «Tiger losgesprungen», indem er Israel zu einem Siedlungsstopp auf der Westbank und zu einem Friedensschluss mit den Palästinensern auf Grundlage der 2000 bis 2001 am Ende der Clinton-Ära definierten Parameter drängen wollte. Doch eine Kombination aus israelischer Härte und massivem innenpolitischem Druck liess Obama im vergangenen Jahr «als Bettvorleger» landen. Er hat danach versucht, den Nahost-Konflikt zu ignorieren. Aber fundamentale Probleme pflegen sich dieserart nicht in Luft aufzulösen.
So versucht Obama nun, das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Er hat am gestrigen Donnerstag im State Department über die Lage in Nahost nach dem «arabischen Frühling» gesprochen. Bei Redaktionsschluss wurden dabei jedoch keine neuen Ideen für eine Revitalisierung des moribunden Friedensprozesses erwartet. Immerhin hat Mitchell ja angeblich das Handtuch geworfen, weil das Weisse Haus nicht bereit sein soll, den Konfliktparteien klare Vorgaben für eine Friedenslösung vorzugeben. Dem Vernehmen nach hoffen Obama und seine Berater, dass der Palästina-Konflikt in der Region selbst im Licht des «arabischen Frühlings» und der Tötung Osama bin Ladens an Bedeutung verliert. Obama hat daher nach seinem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Dienstag lediglich erneut betont, wie «vital die Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch» sei.
Komplizierte Lage
Am heutigen Freitag will Obama den israelischen Premier Binyamin Netanyahu treffen, ehe beide Staatsoberhäupter am Sonntag und Montag vor der Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC in Washington auftreten. Dabei lässt Netanyahu seinem amerikanischen Kollegen den Vortritt, wohlwissend, dass er bei Aipac im Zweifelsfall auf grössere Sympathie hoffen kann als Obama. Netanyahu und die Lobby verfügen jedoch zudem über starken Rückhalt bei demokratischen Parteispendern und im US-Kongress. Dort erwägen auch demokratische Politiker die Streichung der 450 Millionen Dollar an Hilfen für Abbas und seine Autonomiebehörde, nachdem sich die Fatah-Bewegung des Präsidenten überraschend mit der islamistischen Hamas ausgesöhnt hat. Dies bietet Netanyahu den Vorwand, Verhandlungen mit Abbas abzulehnen. Aber für Obama dürfte die Lage sehr viel komplizierter sein.
Zum einen signalisieren die USA Bereitschaft, die islamistischen Muslimbrüder in Ägypten als Gesprächspartner und politische Kraft zu akzeptieren. Dann gerät Obama immer mehr unter Druck, nach seiner Kampfansage gegen Muammar Ghadhafi auch dem syrischen Machthaber Bashar Assad gegenüber deutliche Worte zu finden. Washington kann die Wünsche arabischer Bevölkerungen nun nicht mehr ignorieren. Zumindest in Kairo wird bereits deutlich, dass man über den eigenen Problemen die Lage der Palästinenser nicht vergessen hat. Zynisch betrachtet, dürfte der Palästina-Konflikt auch für die Nachfolger von Hosni Mubarak ein bequemes Instrument darstellen, um von innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Strategisch hat der «arabische Frühling» jedoch Hoffnungen in Washington und Jerusalem auf eine unausgesprochene Allianz mit den arabischen Dikatoren gegen Iran zerstört. Dies hatte die Marginalisierung des Palästina-Konflikts erleichtert. Experten wie Bruce Hoffman (tachles berichtete) befürchten gar eine Hinwendung Kairos zu Teheran und eine Unterstützung Ägyptens der antiwestlichen (Israel gegenüber feindlich eingestellten) «Achse» Iran–Syrien–Hamas–Hizbollah.
Klare Signale
Der «arabische Frühling» hat jedoch auch die Palästinenser selbst erfasst, die etwa in Jordanien als Diaspora eine bedeutende innenpolitische Rolle spielen. In den besetzten Gebieten dürften Abbas, aber auch die Hamas, zunehmend unter den Druck der jüngeren Palästinenser geraten, die endlich eine Lösung des Konflikts sehen wollen. Es zeichnet sich ab, dass Netanyahu auch die neue Unruhe auf palästinensischer Seite zu einem Risiko erklärt, das einer Konfliktlösung im Wege stehe. Dabei weisen zumindest amerikanisch-jüdische Netanyahu-Kritiker wie Henry Siegman darauf hin, dass die Hamas durch ihre Versöhnung mit Abbas und die Bildung einer Einheitsregierung mit der Fatah die bisherigen Abkommen der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel implizit anerkenne. Siegman erinnert obendrein daran, dass Israel die Zersplitterung der palästinensischen Seite bislang als Begründung zur Verweigerung von Verhandlungen benutzt habe, da Abbas nicht für sein gesamtes Volk spreche.
Obama hätte daher allen Anlass, klare Signale im Nahost-Konflikt zu setzen. Aber er scheint primär bereits auf seine Wiederwahl im Jahr 2012 fixiert, die ohne Unterstützung jüdischer Wähler und Parteispender nicht denkbar ist. Hoffnung, die Palästina-Frage bis dahin erneut zu übertünchen, hat er jedoch nicht.