Obama 0, Netanyahu 2

Unterlegen. Das Rede-Duell der Staatsoberhäupter ist vorüber und das Ergebnis ist eindeutig: Erneut ist Barack Obama bei einem Heimspiel dem israelischen Premier Binyamin Netanyahu klar unterlegen, und das nun schon zum zweiten Mal. Im vergangenen Jahr musste der US-Präsident seinen Versuch aufgeben, Israel zu einem dauerhaften Moratorium beim Bau von Siedlungen auf den 1967 besetzten Gebieten zu bewegen. Heuer lief er mit dem Hinweis, die Grenzen eines allfälligen palästinensischen Staates seien von den Konfliktparteien auf Grundlage der Waffenstillstandslinien von 1949 auszuhandeln, gegen eine massive Wand der Ablehnung. Beide Male gaben Demokraten im Kongress den Ausschlag. Dabei hat Obama bei seiner Rede vor der «offiziellen» Israel Lobby AIPAC am Sonntagmorgen noch einmal deutlich Abstand von der Idee genommen, Israel zu Zugeständnissen irgendwelcher Art zu drängen. Diese Position war letztlich ausschlaggebend für den Abgang seines Nahost-Beauftragten George Mitchell wenige Tage vor dem Rede-Duell Obama - Netanyahu.

Ohnmächtig. Nachdem er den Präsidenten vor laufenden Kameras am vorigen Freitag über die «Fakten» im Nahen Osten belehrt hatte, konnte sich der israelische Premier vor AIPAC und danach dem US-Kongress frei nach dem Motto «am Boden liegende Leute soll man nicht treten» freundliche Worte zu Obama erlauben: Die Parlamentarier mögen seit Jahren nicht mehr in der Lage sein, die existenziell bedrohlichen, wirtschaftlichen und strukturellen Probleme der USA gemeinsam anzupacken. Aber wenn es um die blinde und bedingungslose Unterstützung der international zunehmend isolierten Regierung Israels geht, übertreffen sich Demokraten und Republikaner an Eifer. Dabei hat Obama mit seinen Nahost-Reden ernsthaft und angestrengt versucht, den festgefahrenen Friedensverhandlungen doch noch einmal neues Leben einzuhauchen. Er hat dabei seine bewährte – und nicht sonderlich ergebnisträchtige – Methode angewandt, seinem Gegenspieler möglichst weit entgegenzukommen, um zu demonstrieren, wie vernünftig er als Prästident denkt und handelt. So hat Obama neben dem Verzicht auf amerikanischen Druck die «unerschütterliche Freundschaft» beider Staaten beschworen und die zahlreichen Hilfeleistungen Washingtons an Israel aufgezählt. Danach führte er aus der demografischen Entwicklung in Israel-Palästina sowie aus dem «arabischen Frühling» logisch zwingend die Notwendigkeit israelischer Zugeständnisse herbei. Aber Netanyahu ging auf das elegante Manöver nicht ein und scherte sich keineswegs darum, vor aller Welt als unvernünftig zu erscheinen. Er verliess sich schlicht auf seine Basis im Kongress und führte Obama als ohnmächtig vor.

Beendet. Damit dürfte das mit dem Stichwort «Oslo» verbundene Kapitel im Nahost-Konflikt zu Ende gehen. Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO unter amerikanischer Ägide sind ergebnislos geblieben und werden einer chaotischen Mischung von zivilem Ungehorsam der Palästinenser, internationalen Interventionen nach dem Muster der «Gaza-Flotille» und Verhandlungen in der Uno weichen. Wohin die Reise führen wird, lässt sich heute noch nicht erkennen. Aber der Schaden für die Weltmacht USA und ihren Präsidenten ist bereits eingetreten.    