NZZ-Inserat für die Anerkennung Palästinas

«Wir erwarten, dass die Schweiz den Staat Palästina innerhalb der seit 1967 besetzten Gebiete – Ostjerusalem, Westbank und Gaza – anerkennt. Nur die Anerkennung des Staates Palästina kann Israel veranlassen, den Siedlungsbau zu stoppen und echte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, den längst fälligen Schritt zu vollziehen und die Aufnahme des Staates Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Anerkennung des Staates Palästina ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden in der Region und für die dort lebenden Menschen.»

Diese Sätze waren in grossen Buchstaben zu lesen, welche am Samstag die Hälfte einer ganzen Inseratenseite im ersten Bund der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) bedeckten. Damit warb die Gesellschaft Schweiz-Palästina für die Anerkennung. Die zweite Hälfte des Inerats füllten die Namen der Unterzeichnenden. Unterschrieben hatten diesmal eine grössere Anzahl politisch bekannter Persönlichkeiten als vor einiger Zeit in einem ebenfalls ganzseitigen NZZ-Inserat, in dem vom Bundesrat gefordert wurde, gegen die Aufnahme Israels in die OECD zu stimmen. Damals hatten kaum ein halbes Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Namen hergegeben. Diesmal ist das Anliegen, wenn auch gleich holprig formuliert, offenbar viel unverdächtiger.

In Sachen Palästina gehören beinahe 20 National- und Ständeräte zu den Unterzeichnenden, wieder meist Mitglieder der Grünen und der SP. Aber auch ein überaus prominentes FDP-Mitglied unterschrieb die Forderungen: Der Tessiner Ständerat Dick Marty, der bei den bevorstehenden Wahlen nicht ehr antritt und dem im Herbst einer der beiden Fischhof-Preise verliehen wird. Auch einige ehemalige Nationalräte machten mit, alle von der SP, darunter alt Stadtpräsident Elmar Ledergeber von Zürich. Auch der grüne Stadtrat Daniel Leupi, Polizeidirektor der Stadt Zürich, unterschrieb das Inserat. Kaum ein halbes Dutzend jüdische Persönlichkeiten sind zu finden. Das Inserat, so stand zu lesen, wurde von den Unterzeichnenden bezahlt.  [GB]