Nur ein Versuchsballon?

Von Jacques Ungar, March 11, 2011

Immer dann, wenn entweder der diplomatisch-politische Prozess in Israel und Umgebung besonders tief in der Sackgasse steckt oder wenn sich im Gegenteil hinter den Kulissen eine besonders hektische Tätigkeit entfaltet, tritt in Israel eine zur Genüge bekannte Gilde ins Rampenlicht der Öffentlichkeit: Experten, Politiker oder Spekulanten oder einfach Schwätzer melden sich zu Wort.

POLITISCHE VERRENKUNGEN Binyamin Netanyahu spekuliert, statt den Friedensprozess ernsthaft zu fördern

Alles, was in Israel Rang und Namen hat beziehungsweise haben will, lässt in diesen Tagen wieder von sich hören. Angeführt wird die Masse der Leute von Premierminister Binyamin Netanyahu. An einem eilends organisierten Abstecher ins Jordantal versicherte er mit klarem Blick auf seine potenziellen Kritiker von rechts, das Tal sei und bleibe in jeder Art von Friedensregelung die «israelische Verteidigungslinie», zu der auch eine israelische Militärpräsenz gehöre und für die es keine Alternative gebe. Nur so könnten nach Meinung des Regierungschefs «Terroristen und Raketen» davon abgehalten werden, das Herz des Landes Israel mit Städten wie Tel Aviv und Haifa zu erreichen. «Das war schon in der Vergangenheit so und gilt heute angesichts der Unruhen im Nahen Osten umso mehr.»

Ein Zückerchen

Der Termin für Netanyahus Visite an der Grenze zu Jordanien wurde nicht zufällig gewählt. Vielmehr kursieren dieser Tage vermehrt wieder Gerüchte über einen neuen israelischen Plan zur Zusammenarbeit mit den Palästinensern über die Errichtung eines Palästinenserstaats mit provisorischen Grenzen im Rahmen eines Interimsabkommens, und da wollte der Premierminister offensichtlich klare Zeichen setzen für seine «roten Linien», die zu überschreiten er auf keinen Fall bereit zu sein scheint. Den Kritikern von Mitte-rechts warf Netanyahu ebenfalls ein Zückerchen hin, indem er es vermied, auf die wiederholt von Journalisten gestellten Fragen einzugehen, in denen nach der im Rahmen eines Friedensabkommens dereinst für das Jordantal zu regelnden Souveränität zu beantworten.

Eine rätselhafte Situation

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas leistete ebenfalls seinen Beitrag, um die rätselhafte Situation anzuheizen, als er in London (wo der Status der palästinensischen Vertretung soeben aufgewertet worden ist) die Anwendung militärischer Gewalt gegen die israelische Besetzung zwar ausschloss, gleichzeitig aber vom kommenden September als dem Termin sprach, an dem die Palästinenser ihren Staat erhalten würden. Ein klarer Hinweis auf die in jenem Monat in New York stattfindende Uno-Generalversammlung, an der die Palästinenser offenbar auch dann mit der offiziellen Anerkennung ihres Staates durch die internationale Völkergemeinschaft rechnen, wenn dieser Schritt unilateral geschehen sollte, also ohne Mitwirken Israels. Auch Abbas hielt den Friedensfreunden ein Zückerchen hin, meinte er doch, sich sofort wieder an den Verhandlungstisch setzen zu wollen, wenn die Israeli einem «wenn auch nur zeitlich beschränkten Baustopp» in den Siedlungen zustimmen sollten. Gleichzeitig lehnte er aber erneut einen Palästinenserstaat in provisorischen Grenzen als Zwischenschritt kategorisch ab.

Ein Tauziehen

Die Wortmeldungen des Palästinenserpräsidenten kamen zur gleichen Zeit, als man in Israel noch hin und her überlegte, was die neuen Pläne Netanyahus konkret beinhalten würden. Er selber zieht es in bewährter Manier nämlich vor, sich in Schweigen zu hüllen und der hungrigen Menge zu dem von ihm und seinen Mitarbeitern gewählten Moment ein paar Spekulationen aufzutischen. So soll er gesagt haben, die Palästinenser seien angesichts der Instabilität in der Region für eine endgültige Regelung nicht bereit, weshalb ein Interimsabkommen der richtige Schritt auf dem Weg zu
einer definitiven Lösung sei, vor der Israel sich, so Netanyahu, nicht drücken wolle.
Alles in allem ähnelt das palästinensisch-israelische Tauziehen wieder einmal dem berühmten Dialog von Taubstummen, die weder hören noch richtig reden wollen, sondern es vorziehen, sich in ihren Positionen einzugraben. Wie anders lässt sich denn sonst beispielsweise die Tatsache erklären, dass man in Israel noch darüber debattiert, ob man den Palästinensern im Rahmen eines Interimsabkommens 40 bis 60 Prozent der Westbank abtreten soll, während die Palästinenser ein solches Abkommen bereits und nicht zum ersten Male in Bausch und Bogen zurückgewiesen haben? Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass der an einem echten Friedensvertrag kaum interessierte Netanyahu einmal mehr einen Versuchsballon steigen lässt, nur um dann, wenn dem Ballon die Luft ausgeht, sein abgewetztes Argument vom nicht existierenden Dialogpartner aus der Mottenkiste hervorzuholen.

Grosse Versäumnisse

Für die israelische Opposition sind Netanyahus politische Verrenkungen natürlich ein gefundenes Fressen. So warf Oppositionschefin Tzippi Livni dem Premier in der Knesset vor, nichts zur Förderung des Friedensprozesses zu tun. Sein im Dunkeln liegender Plan lasse zudem die sich verändernde Situation im Nahen Osten unberücksichtigt. Netanyahu, dem laut Livni vor allem daran gelegen sei, «seine Koalition am Leben zu erhalten», habe es bisher versäumt, ein konkretes Modell zur Lösung der Palästinenserfrage zu offerieren. Dabei müsste gerade jetzt in der für
Israel so extrem heiklen Situation eine Friedensinitiative im Zentrum der Bemühungen der Regierung Netanyahu stehen, denn nur mit einer solchen Initiative könne Israel sich des zunehmenden internationalen Drucks entledigen.

Im Abseits

Faktisch gehört Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Polit-Establishment zwar noch an, auch wenn er sich mit der Aufsplitterung der Arbeitspartei und der Gründung des neuen Gebildes Atzmaut effektiv bereits völlig ins Abseits manövriert hat. Das Gewicht seiner jüngsten, im Rahmen des gegenwärtigen Schwatz-Marathons abgegebenen Äusserungen für die Gestaltung der politischen Zukunft des Landes lässt sich derzeit daher noch nicht klar abschätzen, doch erwähnen wollen wir sie wenigstens. In einem im «Wall Street Journal» erschienen Interview meinte Barak, Israel könnte sich angesichts der potenziellen Bedrohungen vor dem Hintergrund der Unruhen in der arabischen Welt gezwungen sehen, die USA um zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar zwecks «Aufbesserung der Sicherheit für die nächste Generation» zu ersuchen.
Als Begründung führte Barak die Notwendigkeit für Israel ins Feld, seinen qualitativen Vorsprung der Nachbarschaft gegenüber zu bewahren. Der Verteidigungsminister will die 20 Milliarden zusätzlich zu den drei Milliarden verstanden wissen, die Washington alljährlich bereits in Israels Verteidigung buttert. Gegenüber Radio Israel doppelte Barak nach, indem er eine Stärkung von Israels Position als «Insel der demokratischen Stabilität im Nahen Osten» forderte. Schon in der Vergangenheit hat Barak wiederholt um eine Ausweitung der US-Hilfe nachgesucht, doch seine jetzige Initiative in dieser Richtung könnte durchaus als Versuch interpretiert werden, seine angeschlagene innenpolitische Position durch möglichst grandiose Erfolge an der internationalen Front zu verbessern. Ob die Administration Obama da mitmacht, ist allerdings eine ganz andere Frage.