Noch kein koordiniertes Vorgehen

Die aktuelle Flüchtlingssituation werde von den Medien dramatisiert, sagt Michael Glauser, Mediensprecher des Bundesamts für Migration (BfM) auf Nachfrage gegenüber tachles. So habe das BfM in den vergangenen Wochen nicht mehr Asylanfragen erhalten als zuvor. Ein Anstieg der Asylbewerber durch Flüchtlinge aus Nordafrika sei damit nicht festzustellen. Offen sei jedoch, ob in naher Zukunft nordafrikanische Flüchtlinge über Italien auf dem Landweg in Richtung Schweiz kämen. Diese Möglichkeit bestehe zwar, sei aber nicht wahrscheinlich, da für die Flüchtlinge aus Tunesien zum Beispiel vor allem Frankreich das Zielland sei. Dennoch nehme man beim BfM die aktuelle Situation ernst, zumal noch offen sei, wie sich die Situation in Nordafrika weiter entwickle und wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Europa kommen werden. «Wir führen dieser Tage Gespräche mit den einzelnen Kantonen», so Glauser. Da sich Länder wie Tunesien oder Ägypten aber nicht im Krieg befänden, würde es sich bei Flüchtlingen aus diesen Ländern um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, die gar kein Bleiberecht in der Schweiz hätten.

Schweiz als Ziel?

Ende letzter und Anfang dieser Woche haben innerhalb von fünf bis sechs Tagen ungefähr 5000 Personen Tunesien verlassen, um in Italien ihr Glück zu suchen, sie erreichten die Insel Lampedusa. Die Flüchtlinge haben von dem milden Klima profitiert, dass Anfang Februar herrschte, zumeist handelt es sich um junge Männer aus der Region des Golfs von Gabès und von Zarzis. Gegenüber Swissinfo sagte Marie Avet vom BfM: «Wir wissen noch nicht, ob diese Menschen versuchen werden, in die Schweiz oder nach Spanien zu gelangen.» Tatsache ist, dass die Flüchtlingsströme sowohl in Bern als auch im Tessin, wo der grösste Teil der Asylbewerber die Grenze in die Schweiz überquert, genau beobachtet werden.

Koordiniertes Vorgehen

Eine gemeinsame europäische Haltung gibt es offenbar noch nicht. Auf die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens verweist Laurent Goetschel, Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace. Als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin würde die Schweiz in jedem Falle in die Verhandlungen mit einbezogen werden: «Grundsätzlich braucht es vor allem eine gemeinsame Haltung der europäischen Länder, also der EU und der Schweiz gegenüber den südlichen Mittelmeerländern», so Goetschel. Dabei müsse es darum gehen, das Gleichgewicht zwischen den Perspektiven ökonomischer und politischer Entwicklung einerseits und der Förderung möglichst gewaltarmer Formen des politischen Übergangs zu wahren. «Dies ist jedoch viel einfacher gesagt als getan», so Goetschel weiter. Denn bei den Ländern von Ägypten bis Marokko handle es sich jeweils um Einzelfälle sehr unterschiedlicher Art. «Viele europäische Länder haben zudem höchst unterschiedliche Traditionen in ihren Beziehungen zu gewissen dieser Länder», so der Politikwissenschaftler, der auch am Europainstitut der Universität Basel tätig ist. Goetschel macht auf zwei weitere Punkte aufmerksam, die Einfluss auf die Situation haben könnten: die Dimension des Nahost-Konflikts und die Perzeption des Islam als Bedrohungsfaktor.

Kein Thema

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, sagt auf die Frage, ob auch mit jüdischen Flüchtlingen aus Nordafrika gerechnet werde, dass sich der Gemeindebund mit dem Thema bisher noch nicht befasst habe. Auch für Gabrielle Rosenstein, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen ist das Thema nicht aktuell. Sie rechnet nicht mit jüdischen Flüchtlingen aus Tunesien oder afrikanischen Nachbarländern. «Wie in tachles geschrieben stand, fühlen sich die tunesischen Juden nicht unsicher in ihrem Land», sagt Rosenstein, «und wir denken nicht, dass sie das Land verlassen werden» (vgl. tachles 3/11).