Nichts Neues aus Zürich

In Oerlikon-Zürich hatte Christoph Blocher seine Brandrede gegen die kritische Aufarbeitung der Schweizer Geschichte um den Zweiten Weltkrieg gehalten und auch die nationalistischen und antisemitischen Phantasien eines Teiles seiner Zuhörer und Anhänger bedient, da erhielt er den Brief eines Mitgliedes der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) - und bekam ein Geschenk. Das Büchlein «Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit», verfasst von Jürgen Graf. Daraufhin bedankte sich Blocher für das Büchlein des Holocaust-Leugners und meinte zum Inhalt «Wie Recht er doch hat.» Am vergangenen Montag behauptete Blocher nun in der Sendung «10 vor 10», damals im März 1997 «habe man nicht gewusst», dass Graf ein Holocaust-Leugner sei. Einmal angenommen Blocher sage die Wahrheit, dann macht er deutlich, wie wenig er von den politischen Auseinandersetzungen in diesem Land mitbekommt. Blochers Lob eines Holocaust-Leugners war bereits im Oktober 1997 in der «WochenZeitung» (WoZ) veröffentlicht worden, damals allerdings ohne Reaktionen. Und Jürgen Graf ist seit langem kein Unbekannter mehr.

Lautstark und rassistisch

Er erreichte erste publizistische Erwähnungen bereits um 1990, als er mit seinem Asylbewerber-feindlichen Buch «Das Narrenschiff» vor allem den Applaus der «Schweizer Demokraten» erntete. Als Holocaust-Leugner erreichte Graf im Winter/Frühling 1993 dann landesweite Beachtung mit dem Büchlein «Der Holocaust auf dem Prüfstand» und eine fristlose Kündigung als Lehrer. Die «Weltwoche» berichtete im April 1993 gar, dass Graf «sein Elaborat allen National- und Ständeräten zugesandt» habe. Eine andere Frage ist allerdings, ob diese das Elaborat auch gelesen haben. Wie dem auch sei. Vielschreiber Graf entwickelte sich schnell zum einzigen Schweizer Holocaust-Leugner, der in einschlägigen Kreisen weltweit wahrgenommen wird. In den folgenden Jahren erreichte Graf - teils in Kooperation mit den anderen Schweizer Holocaust-Leugnern - mehrmals wieder in der Schweiz landesweite Beachtung. Im Frühling/Sommer 1994 gehörte Graf zu den Mitbegründern der «Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte» (AEZ), später umbenannt in «Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte» (AEZ). Als erste grössere Aktivität versandte die AEZ ein Holocaust-leugnendes Pamphlet an rund 6 000 Personen, darunter auch an 50 National- und Ständeräte. Unklar ist, ob auch Blocher zu den Empfängern gehörte. Sicher jedoch ist, dass dieser Holocaust-leugnende Beitrag im Abstimmungskampf gegen die Rassismus-Strafnorm wiederholt zur Sprache kam. Und bereits im Herbst 1995 lief gegen Graf - wie auch gegen dessen Verleger Gerhard Förster - ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Mit entsprechenden Medienberichten. Und der Bericht «Rechtsextremismus in der Schweiz», im Auftrag von Bundesrat Arnold Koller verfasst von den beiden Professoren Urs Altermatt und Hanspeter Kriesi, hält zusammenfassend über die Schweizer Holocaust-Leugner fest: «In der deutschen Schweiz betätigen sich seit den neunziger Jahren einzelne Autoren, so unter anderen Jürgen Graf.» Die Gefährlichkeit der Holocaust-Leugnung, so die Autoren weiter, liege darin, «dass er direkt und indirekt mit dem Antisemitismus verbunden ist» .

Lahme Ausflüchte

Blocher entwickelte sich in den vergangenen Tagen zum Hascher nach Ausflüchten. Wie könne er ein Buch rühmen, in dem er kritisiert werde, behauptete er beispielsweise am Dienstag. Nur: Jürgen Graf kritisiert Blochers einstige befürwortende Haltung zur Rassismus-Strafnorm. Eine Position, die Blocher heute selbst als falsch einschätzt. Die (Noch?)-Regierungspartei SVP wird zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie sie es denn mit dem Rechtsextremismus halte. Zwar beteuern Christoph Blocher wie auch weitere Zürcher SVP-Exponenten in jedes hingestreckte Mikrofon, sie hätten mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nichts am Hut. Doch den schönen Worten folgen fast nie Taten. Weder in Blochers Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (Auns), noch in der Schweizerischen SVP, werden Rechtsextremisten und verurteilte Rassisten ausgeschlossen (Siehe JR, 7. 10.1999). Mit ihren rüden Kampagnen (beispielsweise Messerstecher-Inserat, Kosovo-Albaner: Nein-Plakat) bedient die Zürcher SVP immer wieder auch deren Hassphantasien. Und bei Veranstaltungen der SVP bzw. der Auns, insbesondere bei Auftritten von Christoph Blocher, beteuern Nazi-Skinheads, rechtsextreme Hooligans und Neonazis unwidersprochen ihre Sympathien für den «Anwalt der Schweiz». Sei es nun bei der grossen Blocher-Demo vom September 1995, als vor allem Skins - meist im Rücken der Polizei - «Sieg Heil»-Rufe skandierten, wie auch «Wir wollen keine linken Schweine». Sei es Mitte März 1997, als Blocher in Bülach auftrat, Skinheads und Neonazis im Saal waren und für kurze Zeit auch neonazistische Literatur verteilten. Die SVP zieht heute jene politischen Kräfte an, welche in den achtziger Jahren noch zur Nationalen Aktion (heute Schweizer Demokraten) gingen. (vgl. Editorial und Kontroverse).