Nicht mehr 
als ein Souvenir

Es besteht keine Chance, dass die nächsten israelischen Wahlen zum regulären Termin im Herbst 2013 stattfinden werden. Die einzige Frage ist, ob sie Ende 2012 oder zu Beginn des nächsten  Jahres abgehalten werden. Nach Ansicht verschiedener Leute hat Binyamin 
Netanyahu einen zynischen Dreistufenplan: Zuerst will er sich in den Ende Januar vorgesehenen Primärwahlen die Führung seiner Likud-Partei sichern. Dann folgt im Juni der Angriff auf Iran, und drittens will er im November 2012 das Volk zur Knessetwahl an die Urnen rufen, wenn er noch auf den Wellen der erfolgreichen Zerstörung der iranischen Atomeinrichtungen reitet.

Gemäss einer anderen Version hingegen wird Netanyahu den Angriff auf Iran nicht beschliessen. Von Natur aus hasst er nämlich Risiken und ist ständig unsicher. Gemäss dieser Version wird er nach seiner Wahl im Januar seine Politik des «Handelns zum Wohle des Volkes» forcieren. Wenn die Zeit zur Präsentation des Staatshaushaltes 2013 gekommen sein wird, wird sich herausstellen, dass man um scharfe Kürzungen und die Auferlegung schwerer Forderungen an die Öffentlichkeit nicht herumkommt. Er weiss aber auch, dass das Volk, sollte er dies zu tun wagen, zürnen und ihn persönlich mit Kritik überhäufen würde. Deshalb wird Netanyahu effektiv kein Budget für 2013 vorlegen, sondern stattdessen für Februar 2013 vorgezogene Wahlen ausrufen. In Israel kennt man schliesslich folgendes bekannte politische Gesetz: Nach der Bildung einer neuen Regierung ist es möglich, Budgets zu kürzen, Dekrete zu erlassen und Reformen zu verwirklichen. Die neuen Minister und Knessetmitglieder wissen noch nicht, wie man gegen den Premier- und den Finanzminister revoltiert, und sie akzeptieren deren Führung und schenken deren Meinung glauben, dass es sich um ein notwendiges Rettungsprogramm handle.

Die Wahlen werden in anderen Worten zwischen November 2012 und Februar 2013 stattfinden. Wir befinden uns bereits mitten in einem Wahljahr, das bedauerlicherweise von einer herzlosen «Wahlwirtschaft» begleitet wird. Die jüngste Abstimmung in der Knesset über die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen war ein gutes Beispiel dafür. Es gab keinen einzigen aufrechten Abgeordneten in der ganzen Knesset, der gegen die Vorlage gestimmt hätte. Jeder blieb der populistischen Linie treu und zog es vor, das Rentenalter nicht von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Sogar Finanzminister Yuval Steinitz, der von einem «ernsthaften Fehler» sprach, stimmte zu. Netanyahu floh ganz einfach aus dem Plenarsaal. Schliesslich gab es niemanden, der auch nur eine einzige Frau verärgern wollte, die das Stimmrecht besass. Wem spielt schon Gerechtigkeit oder wirtschaftliche Stabilität eine Rolle? Die wichtigste Sache ist jetzt die Wahlurne.
Das steigende Wahlfieber, das zusehends Kontrolle über unsere Politiker gewinnt, manifestiert sich auch in den Versprechungen, mit denen Netanyahu und Steinitz uns seit einiger Zeit berieseln. Steinitz etwa versichert uns, er werde die Vorsorge- und die Pensionsfonds sowie die Versicherungsgesellschaften zwingen, aktiv die Besitzer ruhender Konti aufzuspüren, damit sie uns 15 Milliarden Schekel retournieren. Die effektive Summe ist  viel niedriger, doch was behaupten Menschen nicht alles für eine knallige Schlagzeile?

Auch Rentner der israelischen Verteidigungsstreitkräfte profitieren von der neuen politischen Situation. Nach Jahren der Ablehnung genehmigte das Finanzministerium eine erhebliche Erhöhung ihrer Renten im Rahmen der Reform, die Pensionen an die Inflationsrate knüpft. Den ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte gelang es, viel mehr herauszuschlagen, als die Rentner des zivilen Bereichs vor einigen Jahren für sich beanspruchen konnten.

Werfen Sie sodann einen Blick auf Netanyahus Haltung gegenüber den Empfehlungen der Trachtenberg-Kommission für soziale und wirtschaftliche Reformen. Netanyahu hat aus der Kommission eine Lieferstation für Geschenke und Vorzüge gemacht. Er spricht von den Steuerpunkten, die Väter und Mütter erhalten werden, von den Zollsenkungen für elektrische Apparate und Kleidung, von der Einführung der kostenlosen Betreuung für Drei- bis Vierjährige, von der Errichtung von 2000 neuen Kindergärten und Tageskrippen für 30 000 Kinder sowie von der Nachmittagsbetreuung für Zehntausende weiterer Kinder, und von der Befreiung der Zahlungspflicht von Eltern für Schulbücher und Ausflüge, weil es «einem schlicht das Herz bricht, zu sehen, wie Eltern, die für einen Jahresschulausflug zahlen müssen, einfach nicht das nötige Geld haben». Das würde der «Psyche des Kindes» schaden. Wie umsorgend und einfühlsam dieses Menschenwesen doch ist …

Wer erinnert sich noch an die Reformen, die Netanyahu für die Elektrizitätsgesellschaft und die Häfen des Landes versprochen hat? Wer erinnert sich noch an sein Versprechen, aus der israelischen Bodenverwaltung eine Landbehörde zu machen, die uns mit günstigen Gebieten nur so überschwemmen würde? Und wer erinnert sich noch an die Planungsreform, welche die Bürokratie besiegen und die Bauzeiten verkürzen würde?

Das sind alles komplizierte Themen, die zu Konflikten mit Interessengruppen und Arbeiterkommissionen führen. Besser, man legt sie fürs Erste zur Seite und konzentriert sich stattdessen darauf, allen anderen fette Schecks auszuteilen. Nehmen Sie sich aber in Acht: Diese Schecks können nicht unmittelbar eingelöst werden, sondern sind auf ein Jahr oder noch länger vordatiert. Bis dann gehören die Wahlen der Vergangenheit an, und danach wird es lediglich noch möglich sein, die Schecks als Tapeten oder Souvenirs zu benutzen.   

Nehemia Shtrasler ist Wirtschaftsredaktor 
von «Haaretz».