Nicht die Juden, sondern Europa kämpft gegen die Rechtsextremen

Die Kontroverse um Joerg Haider weist Ähnlichkeiten mit der Affäre Waldheim auf, doch in verschiedenen Hinsichten unterscheiden sich die beiden Angelegenheiten deutlich voneinander. Waldheim bezog seine Unterstützung zu einem guten Teil aus einem zum Teil offen mit antisemitischen Tönen verbundenen Groll der Österreicher gegen jüdische Weltorganisationen. Diesmal kritisieren jüdische Persönlichkeiten Haider zwar scharf, doch gelang es ihnen bis jetzt, sich aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit fernzuhalten. Stattdessen haben Österreichs 14 Partner in der EU und die USA im Bestreben, sich dem anti-demokratischen Trend in Europa entgegenzustemmen, den Kampf gegen die Freiheitspartei und vor allem gegen Haider zu führen. Die seinerzeitigen Sanktionen im Zusammenhang mit Waldheim - u.a. durfte der österreichische Präsident amerikanischen Boden nicht betreten - waren zwar beschämend, aber nicht wirklich bedeutend. Damals war Oesterreich neutral und galt als Puffer zwischen der Nato und dem Sowjet-Block. 1995 trat Wien aber der EU bei, und Sanktionen der Organisation könnten das Land materiell treffen. «Wir stehen vor einer neuen Situation», sagt Edward Serotta, Direktor des in Wien domizilierten Zentral-Europäischen Zentrums für Forschung und Dokumentation. «Die EU hat noch nie einen ähnlichen Schritt unternommen». Serotta schliesst nicht aus, dass die Unterstützung für Haider nachlassen wird, sollte dieser trotz anhaltender EU-Drohungen weiter den starken Mann spielen. In einer Umfrage des Magazins «Profil» glaubten denn auch 60 Prozent der Österreicher, die Beteiligung der FPÖ an der Regierung würde das Image Wiens im Ausland ankratzen. Nur ein Drittel der Interviewten sprach sich für die Mitte-rechts-Koalition aus. Der Schritt der EU kam wenige Tage nach der Stockholmer Holocaust-Konferenz (Vgl. «Thema» im INside), an der u.a. eine präventive Diplomatie und ein Frühwarnsystem gegen die Eskalation von rassistischen Problemen gefordert wurden. Dazu der portugiesische Premierminister Antonio Guterres: «Gelangt eine Partei mit fremdenfeindlichen Ansichten, die den wesentlichen Werten der europäischen Familie nicht nachlebt, an die Macht, werden wir, so bedauerlich dies sein mag, nicht imstande sein, die Beziehungen der Vergangenheit fortzusetzen». Portugal steht derzeit der EU vor. Der Wahlerfolg der FPÖ im letzten Oktober (sie gewann 27 Prozent der Stimmen) stellte den wichtigsten Durchbruch einer rechtsextremen Partei seit dem Weltkrieg dar. Zusammen mit Haiders Charisma, seinem persönlichen Hintergrund und der Nazi-Vergangenheit Österreichs reichte dies aus, die EU zur Handlung anzutreiben. Der Erfolg der FPÖ und Haiders Aufstieg sind eine direkte Auswirkung der Affäre Waldheim. Hinzu kommt, dass sich ein beachtlicher Teil des Fussvolks der Partei aus Leuten rekrutierte, die genug hatten von der grossen Koalition zwischen den Sozialdemokraten und Konservativen, die seit 1986 geherrscht hatte.
Die Kontroverse um Waldheim löste zwei Trends in Österreich aus. Einmal begann das Land, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen. In zahlreichen, von der Regierung unterstützten Initiativen wurden jüdische Belange gefördert, und Österreich fing an, die Mitverantwortung für die Judenverfolgung im Krieg zu übernehmen. «Was immer dazu geführt haben mag», schrieb der israelische Wissenschafter Robert Wistrich letztes Jahr, «gibt es heute erstmals seit dem Krieg in Östereich eine seriöse Verpflichtung zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus». Auf der anderen Seite bleibe das Reservoir an «provinziellem Konservativismus und radikal-populistischem Protest» beachtlich.
Dieser negative Trend konzentrierte sich rund um die FPÖ und vor allem um Haider persönlich. Dieser war 1986 im Alter von nur 37 Jahren zum Parteichef gewählt worden, wobei er den Slogan «Österreich den Österreichern» kreierte. Immer wieder gelang es ihm seither, seine rhetorischen Talente erfolgreich zur Durchsetzung seiner Ziele anzuwenden. Indem er seine Argumente der jeweiligen Zuhörerschaft anpasste, lobte er verschiedene Aspekte des Dritten Reiches, versprach Ruhe und Ordnung, Vergünstigungen für die Familie, mehr Arbeitsplätze und niedrige Steuern. Daneben warnte er aber auch vor einer «Überschwemmung» Österreichs mit Immigranten aus Osteuropa und der Dritten Welt. Haider ist strikt gegen den Einschluss von verschiedenen ehemaligen kommunistischen Staaten in die EU. Marta Halpert, die Direktorin des Europa-Büros der Antidiffamierungs-Liga (ADL) nennt Haider einen «strategischen Opportunisten». Mit präziser Genauigkeit, wie auf dem Reissbrett, definiere er jede soziale Gruppe, die er als nächstes erobern wolle. «Wenn er Arbeiter überzeugen will», meint Halpert, «zieht er sich wie sie an und spricht wie sie. Tritt er dagegen vor 20-35jährigen auf, kleidet er sich modisch und spricht von einer Beendigung des alten, korrupten Zwei-Parteiensystems, das die Jobs an politische Freunde vergab». Andras Kovacs, ein Budapester Soziologe, der sich mit Fremdenhass, Nationalismus und Antisemitismus befasst, sieht eine zumindest oberflächliche baldige Aenderung von Haiders Ton voraus: «Er wird sich von jeder Form des Antisemitismus und Assoziationen zum Dritten Reich distanzieren, etwa so wie Gianfranco Fini, der Chef der rechtsextremen Alleanza Nazionale es in Italien getan hat. All dies ist nicht wichtig für Haider, der im echten Sinne des Wortes nie sehr radikal war. Was er sagte, war für ein bestimmtes österreichisches Publikum bestimmt und diente Wahlzwecken». Haiders Kritiker sollten, wie Martha Halpert hinzufügt, über die machtvolle Demagogie des FPÖ-Chefs hinausschauen. Die Sozialdemokraten und die Konservativen trügen ein beachtliches Mass an Verantwortung für Haiders Wahlerfolg. «Sie regierten das Land, indem sie die Macht zwischen ihren Führungsschichten aufteilten und sich vermittels Partnerschaften, Schiebereien und Schirmherrschaften um ihre traditionelle Kundschaft kümmerten». Hinzu komme, dass die beiden Parteienbillige Arbeitskraft ins Land gebracht hätten, als man sie wirtschaftlich brauchte. Für deren soziale und politische Integration sei jedoch nichts unternommen worden. Wien habe die Auswirkung «täglicher kultureller Zusammenstösse ignoriert, was Haider genau die Bühne offerierte, die er zur Durchsetzung seiner nationalistischen, fremdenfeindlichen Politik brauchte» (vgl. Editorial und Übrigens).

JTA