Nicht das Ende der Welt

von Nitzan Horowitz und Daniel Sobelman, October 9, 2008
Der zumindest in seinem Ausmass überraschende Wahlsieg Ariel Sharons hat heftige Reaktionen in aller Welt ausgelöst. Während die neue amerikanische Administration gemischte Signale ausstrahlt, ist Yasser Arafat nicht unbedingt der Ansicht, die Wahl des Likud-Chefs zum neuen israelischen Premierminister müsse unbedingt das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Eine eher abwartende Haltung stellt man in Europa fest.
Ariel Sharon: Jubelnde Anhänger nach den Wahlen - jetzt beginnt der Ernst des politischen Lebens. - Foto Keystone

Die Nachricht vom überwältigenden Wahlsieg Ariel Sharons hat in der neuen republikanischen US-Administration zu grundsätzlich zwei Reaktionen geführt. Auf der einen Seite sind jene Funktionäre, die an eine Fortsetzung des Friedensprozesses glauben, während andere sich pessimistischer äussern. Sowohl Präsident Bush, der Sharon von einer Israelreise her kennt, als auch Aussenminister Powell gratulierten dem neuen Premierminister noch in der Nacht zum Mittwoch telefonisch. «Israels Nation hat sich entschieden», meinte ein hoher Offizieller in Washington, «und wir akzeptieren diese demokratische Wahl. Wir werden mit dem neuen Premier zusammenarbeiten.» Bush nannte gegenüber Sharon die Beziehungen zwischen Israel und den USA «fest wie ein Felsen», und allgemein wird erwartet, dass der neue israelische Premier im März seinen Antrittsbesuch in Washington absolviert. Die Administration hat jegliche Einmischung in die israelische Wahlkampagne vermieden und, anders als Clintons klares Einstehen für Barak 1999, für keinen der beiden Kandidaten Position bezogen. «Die Administration, und mit ihr der Rest der Welt, müssen bereit sein, mit dem neuen israelischen Premier zu kooperieren, egal wer er sein wird», sagte die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor den Wahlen.

«Trauer und Abscheu»

Das jüdische Amerika ist klar geteilt in Bezug auf seine Reaktionen. Rabbi Michael Lerner etwa schreibt im Magazin «Tikun»: «Viele amerikanische Juden werden mit Traurigkeit und Abscheu auf die Wahl Ariel Sharons reagieren.» In den charedischen Strassen von Brooklyn dagegen herrschte Freude. Dov Heikind etwa, ein Mitglied des New Yorker Repräsentantenhauses, bezeichnet den Sieg Sharons als eine «Erklärung von grosser Bedeutung». Mit seiner Bemerkung, man mache sich, ungeachtet des letztlichen Gewinners der Wahlen, Sorgen um das Schicksal des Friedensprozesses, brachte Phil Baum, Direktor des American Jewish Congress, wohl das unter den US-Juden generell herrschende Gefühl zum Ausdruck.

Vorsichtiger Arafat

Für Yasser Arafat bedeutet Sharons Sieg nicht automatisch das Ende des Friedensprozesses. «Wir respektieren die Wahl des israelischen Volkes», sagte er zu Journalisten, «und hoffen, dass der Friedenspro-zess weitergeht.» Pessimistischer äusserte sich dagegen Planungsminister Nabil Shaath, der unter Hinweis auf Sharons Vergangenheit keine Aussicht auf Fortschritt sieht. Die wohl extremsten Reaktionen in der arabischen Welt auf Sharons Sieg waren in Libanon zu hören, wo man fordert, den neuen israelischen Regierungschef für seine Rolle im Libanonkrieg von 1982 vor Gericht zu stellen. Der Beiruter Informationsminister Ghazi al-Aridi meinte, das Wahlresultat beweise, dass die israelische Gesellschaft sich in Richtung auf «mehr Fanatismus und Extremismus» hin bewege. Er fürchtet ein militärisches Abenteuer Sharons gegen Libanon, Syrien und die Palästinenser. «Dieser Mann», sagte er, «ist besessen vom Krieg und voller Hass. Er wird sein Leben in Rache beenden.» - Die offizielle syrische Nachrichtenagentur meinte in einer ersten Reaktion, ein Friede mit Israel hänge von einem vollen Rückzug Israels von besetztem arabischen Boden ab.

Jordanien ohne Panik

Für Jordaniens Aussenminister al-Khatib wird der wirkliche Test für Sharon in der Fortsetzung des Friedensprozesses bestehen. «Die wichtigste Herausforderung für die ganze Region ist die Erzielung eines Friedens», sagte er. Dieser Friede sei, so fügte er hinzu, in erster Linie für Israelis und Palästinenser wichtig. Zuvor hatte König Abdullah II erklärt, Jordanien würde vom Ausgang der israelischen Wahlen nicht betroffen werden. Diese Bemerkung zielt klar darauf ab, jene Bürger zu beruhigen, die fürchten, Sharon als Premierminister könne die Stabilität des Königreiches untergraben.
Von den fundamentalistisch-islamischen Organisationen betonten sowohl Hamas als auch die Hizbollah, sie sähen keinen Unterschied zwischen Sharon und seinem Vorgänger Barak. «Sie sind beide Schlächter», meinte Scheich Naim Kassem, der stellvertretende Generalsekretär der Hizbollah. «Der Unterschied besteht darin, dass Sharon ein Schlächter im Wolfspelz, Barak ein solcher im Schafspelz ist.»

Europa - Zurückhaltend bis enttäuscht

Zurückhaltend und vorsichtig reagierte Europa auf Sharons Sieg. So meinte Frankreichs Aussenminister Hubert Vedrine, der Machtwechsel in Israel bedeute nicht unbedingt ein Ende des Friedensprozesses, und Frankreich werde Sharon aufgrund seiner Taten und politischen Linien beurteilen. Vedrine, der im vergangenen September Sharons Besuch auf dem Tempelberg scharf kritisiert hatte, gab sich aber traurig hinsichtlich kürzlich verpasster Friedenschancen. Eine ähnlich distanzierte Reaktion kam von Henri Hajdenberg, dem Präsidenten des CRIF, des Dachverbandes der rund 750 000 Juden Frankreichs. Zwar gratulierte Hajdenberg Sharon zu seinem Sieg, gab gleichzeitig aber seiner Hoffnung Ausdruck, der neue Premierminister werde den Friedenspfad beschreiten, den seine Vorgänger geebnet hätten, damit Israel und andere Völker der Region wirklichen Frieden geniessen könnten.
Entschieden enttäuscht äusserte sich Miguel Moratinos, der Sonderbotschafter der Europäischen Union. Der Sieg Sharons, so meinte Moratinos, sei «nicht das beste für den Frieden und die Region». Er hoffe aber, fügte der Diplomat hinzu, dass Sharon jetzt seine Marschrichtung ändern werde. «Wir kennen seine Position als Mitglied des Likuds, doch als Premierminister wird der den Konsens unter der israelischen Gesellschaft suchen. Laut Umfragen unterstützen 65% der Israelis den Friedensprozess».

Haaretz und JR