Neue Verhandlungen

Die Schweiz ist im vergangenen Juni mit Israel in Neuverhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen getreten, wie die Schweizerische Depeschenagentur berichtete. Das Finanzdepartement in Bern bestätigte entsprechende Berichte israelischer Zeitungen. Notwendig wurde die Neuverhandlung durch die Zustimmung von National- und Ständerat zur erweiterten Amtshilfe 2009, die eine Aufweichung des Bankgeheimnisses bewirkt. Im vergangenen Juni hat das Parlament schliesslich den Verhandlungen für Doppelbesteuerungen mit zwölf verschiedenen Staaten zugestimmt – darunter Israel. Neu an den nach OECD-Standard nachgebesserten Regeln sind die Voraussetzungen für ein Amtshilfegesuch: Die Schweiz hat Hilfe zu leisten, wenn der Steuerpflichtige identifiziert ist. Dies ist jedoch nicht mehr nur ausschliesslich über Namen und Adresse gegeben, sondern kann beispielsweise auch über eine IBAN-Nummer erfolgen. Alexandra Stockmeijer, Dossierverantwortliche im Finanzdepartement, bestätigt die Verhandlungen unter anderem mit Israel. «Diese sind jedoch noch im Gang und absolut vertraulich», weitere Auskünfte sind daher nicht erhältlich.    [acs]