Neue Realitäten und Chancen?

Als sich vor rund zwei Wochen Premierminister Binyamin Netanyahu und Finanzminister Yuval Steinitz gezwungen sahen, wegen des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung den Benzinpreis um rund 23 Agorot zu senken, klopften sich die israelischen Automobilisten ob dieses Erfolgs gegenseitig auf die Schultern. Angesichts der Unruhen im arabischen Raum, vor allem angesichts des drohenden Auseinanderfallens des Erdölgiganten Libyen dürfte die Freude allerdings von kurzer Dauer gewesen sein.
Bereits am Mittwoch schloss man in Israel eine erneute Erhöhung des Benzinpreises um 17 bis 20 Agorot in den nächsten Wochen nicht aus. Auch die Abwertung des Schekels – der Preis für den Schweizer Franken beispielsweise legte von Dienstag auf den Mittwoch von 3,80 auf fast 3,87 Schekel zu – wird mit der Angst vor einer auf Israel zurollenden, durch die arabischen Umwälzungen geförderten neuen Teuerungswelle erklärt.

Ein Messer in den Rücken

Der wirtschaftliche Aspekt der Vorgänge im Nahen Osten ist nur einer von vielen Punkten, welche Israel mit Recht beschäftigen und teilweise auch beunruhigen.Elieser Zafrir etwa, ein Forscher am Internationalen Institut für Terrorbekämpfung des Interdisziplinären Zentrums in Herzlia, meinte in diesem Zusammenhang gegenüber tachles, der Nahe Osten habe das Ärgste noch lange nicht überstanden und vor allem Iran stünde noch Einiges bevor. Israel, den Amerikanern und dem Westen generell bleibe, so Zafrir, nicht viel mehr übrig als möglichst unauffällig und ruhig abzuwarten, bis die Fronten sich geklärt hätten. Zafrir, der Iran, Irak und Libanon als hoher Offizier des Mossad-Geheimdienstes aus eigener Anschauung kennengelernt hat, weist darauf hin, dass rund 80 Prozent der Iraner junge Menschen seien, die auf eine Veränderung drängten und diese wahrscheinlich auch erreichen würden. In diesem Sinne gibt Zafrir den jetzigen Protesten in Iran mehr Chancen als der Demonstrationswelle, die das Land der Ayatollahs vor anderthalb Jahren überzogen hatte. Die heutigen Bewegungen im arabischen Raum sind für den Ex-Geheimdienstler «authentisch», obzwar Zafrir die Demonstranten als «sehr naiv» und «unorganisiert» bezeichnet. Wenig Positives hat er über US-Präsident Barack Obama zu sagen, sei dieser doch ein «Geschenk des Himmels für das Establishment in Iran». Genauso wie seinerzeit Jimmy Carter den Schah verraten habe, habe Obama Hosni Mubarak ein Messer in den Rücken ge­stossen. Eine aus israelischer Sicht wenig erbauliche Prognose macht Zafrir hinsichtlich des Persischen Golfs, der möglicherweise zu grossen Teilen in iranische Hände fallen könnte, sei die dortige Bevölkerung mehrheitlich doch schiitisch.

Neue arabische Generation

Ein leicht relativierendes Bild zeichnete am Mittwoch, aus dem marokkanischen Casablanca schreibend, Steven Erlanger, langjähriger Israel-Korrespondent der «New York Times», in der «International Herald Tribune». Viele Araber, vor allem Analysten, welche die stillschweigende Akzeptanz der Existenz Israels als Tatsache hingenommen hätten, hielten die israelischen Sorgen für übertrieben. Nach Ansicht dieser Analysten sollte Israel die «neuen arabischen Realitäten und Demokratien» offen willkommen heissen, denn eine neue arabische Generation teile viele Werte mit Israel und dem Westen und habe weitgehend wenig am Hut mit religiösem Extremismus. Die von Erlanger zitierten Experten zeigten allerdings einiges Verständnis für die israelischen Bedenken, die arabischen Demokratiebewegungen könnten von Extremisten genutzt werden, so wie es 1979 bei der iranischen Revolution geschehen ist. Diese Bedenken überspielt Marwan Muasher, ehemaliger jordanischer Aussenminister und erster Botschafter seines Landes in Israel nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens. Israeli müssten, wie Muasher, heute Vizepräsident des Washingtoner Carnegie Endowment for International Peace, gegenüber der «Herald Tribune» formuliert, die Chance ergreifen und den entstehenden Demokratien und der neuen, modernen arabischen Generation die Hand reichen und «sich selber und den anderen helfen», indem man einen Palästinenserstaat aushandle. «Wir befinden uns in einer neuen Ära», sagt Muasher, «und auch Israel muss umdenken, wo es um die Besetzung palästinensischen Gebietes geht».
Auf einigen Widerstand dürfte Muasher in Israel mit seinem Schlussgedanken stossen: «Israels bekannte Auffassung es sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, lässt sich nicht in Einklang bringen mit der Unterstützung für Mubarak. Die öffentliche Sympathie im Westen für die Freiheitssehnsucht der arabischen Völker kann die palästinensische Sehnsucht nach Freiheit ebenso wenig ausklammern.»

Chance für den Frieden

Einen hochrangigen israelischen Weggefährten auf der Suche nach konstruktiven Elementen in den Umwälzungen in der arabischen Welt finden Leute wie Muasher in Staatspräsident Shimon Peres. Vor dem spanischen Parlament rief Peres diese Woche in Madrid den Westen dazu auf, Internetkonzerne wie Google, Microsoft oder Facebook zu fördern, um auf diese Weise der Reformbewegung in Staaten des Nahen Ostens unter die Arme zu greifen. Die jüngsten Ereignisse in der Region wie die Umstürze in Tunesien und Ägypten bezeichnete er als eine «Chance für den Frieden». Wörtlich meinte der israelische Staatspräsident, der mit seinen Ansichten dem Zögern und Zaudern vieler Politiker seines Landes widerspricht: «Wir glauben, dass demokratische Nachbarn die besten Garanten für den Frieden sind. Wir sind glücklich darüber, Zeugen dieser demokratischen Revolution in der arabischen Welt zu sein», sagte Shimon Peres, der jetzt den Moment für gekommen sieht, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.