Neue Koalition gefordert

Offiziell sind die nächsten Parlamentswahlen erst für den Herbst 2013 angesetzt. Aber niemand glaubt mehr, dass es tatsächlich noch so lange dauern wird, bis die Bürger erneut dazu aufgerufen werden, ihr Votum über die – immer weniger populären – Volksvertreter zugeben. Dass mittlerweile neue Gesichter aufgetaucht sind, hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Der «Lapid-Effekt» zeigt Wirkung.
So hat am Mittwoch nun die Oppositionschefin Tzippi Livni vorgezogene interne Parteiwahlen angekündigt. Ende März soll der neu Kadima-Chef oder die -Chefin bestimmt werden, kündigte Livni in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz an. Dabei ginge es nicht nur um die Wahl eines neuen Parteichefs, sondern um eine Alternative zu Binyamin Netanyahu, sagte sie. Man müsse für generelle Wahlen bereit sein, denn die Bürger Israels brauchten dringend eine Koalition, die «gut für das Land» sei.  

«Netanyahu lügt»

Gegen die Vorsitzende von Kadima, die bei den letzten Wahlen zwar die meisten Stimmen hinter ihre Partei vereinen konnte, aber bei der Regierungsbildung scheiterte und an Netanyahu abgeben musste, wird ihr alter Rivale Shaul Mofaz antreten. Der hatte sich diese Woche schon zuvor gleich direkt gegen den Regierungschef in Stellung gebracht. «Netanyahu lügt, wenn es um die Wirtschaft geht, er lügt die jungen Leute in Israel an, und er lügt in aussenpolitischen Fragen. Jetzt lügt er auch noch im Hinblick auf die empfindlichsten Sicherheitsfragen,» wetterte Mofaz. Er beschuldigt Netanyahu, gegen ihn als ehemaligen Verteidigungsminister und Generalstabschef falsche Informationen in Umlauf gebracht zu haben, um seinen Ruf im Vorfeld eines möglichen Zweikampfs zu beschädigen.
Der Aktivismus ist ohne Zweifel auf die Entscheidung des 48-jährigen Journalisten Yair Lapid zurückzuführen, seinen Job als eloquenter Fernsehmoderator an den Nagel zu hängen und – wie sein verstorbener Vater Tommy Lapid – in den politischen Ring zu steigen. Seine ersten Schritte dort wurden genau beobachtet. Statt ins TV-Studio begab sich Lapid vorigen Freitagabend auf die Bühne einer Satireshow in Tel Aviv, wo er – von Rami Kleinstein am Klavier begleitet – mit einem Sprechgesang seinen Wahlkampf eröffnete. Er fordert bessere Erziehung, mehr soziale Gerechtigkeit und ein härteres Vorgehen gegen die geldgierigen Tycoons. Dass er dabei allerdings wenig ins Detail geht, wird ihm bereits vorgeworfen.
Nach einer ersten Begeisterungswelle, die einer Partei unter seiner Führung bereits 20 Mandate zuschrieb – auf Kosten von Kadima, Likud, der Arbeitspartei und Israeli Beitenu – ist sein Prestige schon wieder gesunken. Nach Angaben des Umfrageinstituts Geokartographia würde Lapid derzeit nurmehr 13 Mandate hinter sich versammeln. Und dass Noam Shalit, Vater des freigelassenen Soldaten Gilad Shalit, sich entschieden hat, für die Arbeitspartei zu kandidieren, hätte demnach der Partei weder irgendwelche Plus- noch Minuspunkte gebracht.

Gefahr von rechts

Weder Livni noch Mofaz, Lapid oder die Vorsitzende des Arbeitspartei Shelly Jachimovich aber gelten derzeit als eine wirkliche Gefahr für Netanyahu. Diese droht ihm vielmehr aus dem rechten Lager, genauer von seinem Aussenminister Avigdor Lieberman, Vorsitzender der drittstärksten Partei im Land, Israel Beitenu, die der Regierungskoalition angehört. Noch aber ist nicht klar, ob er seine politische Karriere überhaupt fortsetzen kann. In den nächsten Monaten will jetzt der Generalstaatsanwalt – endgültig – entscheiden, ob es zu einer Anklage gegen ihn kommt. Lieberman steht seit Jahren unter dem Verdacht, private Geschäftsinteressen auch dann noch weiter verfolgt zu haben, als später in Parlament und Regierung tätig war. Ihm wird vorgeworfen, dass während dieser Zeit mehrere Firmen formal zwar von seinen Familienangehörigen oder anderen Partnern geführt worden seien, in Wirklichkeit aber weiterhin unter seiner direkten Kontrolle gestanden hätten. Falls es zu einer Anklage kommt, muss Liebermann zwar nicht unbedingt als Aussenminister und Vorsitzender der Partei Israel Beitenu zurücktreten. Aber er hat bereits mehrmals angekündigt, dass er sich in einem solchen Fall ganz auf seine Verteidigung konzentrieren würde.
Auch dieser Schritt könnte zu einem vorgezogenen Wahltermin führen. Ne¬tanyahu könnte die Gunst der Stunde nutzen – nämlich einen angeschlagenen Lieberman –, um sich zur Wiederwahl zu stellen, spekulieren die politischen Beobachter. Falls die Anklage gegen Lieberman jedoch nur schwach ausfallen würde, könnte der Gegeneffekt eintreten. Lieberman könnte seine Partei in der Regierung belassen und bei der nächsten Wahl gegen Netanyahu antreten – noch gestärkt in seiner Popularität. Denn dass er nun schon seit Jahren von der Justiz verfolgt wird, ist für ihn längst Teil seiner populistischen Argumentation geworden: So kann er behaupten, dass ihn die Linksliberalen, die seiner Meinung nach diese Kreise dominieren, schon lange aus politischen Gründen ausschalten wollen. 
Doch auch wenn es zu einer gewichtigen Anklage käme, hätte Lieberman immer noch genug Macht, um Netanyahus Koalition auseinanderzubringen und Neuwahlen zu forcieren. Er könnte seine Partei dazu bringen, in der Regierung tief umstrittene Gesetzesentwürfe einzubringen, wie etwa die Machtbeschränkung des Rabbinats, und so gleichzeitig von seinem Schicksal abzulenken, spekuliert der politische Kommentator Hanan Crysal. Wie immer es ausgeht, sicher ist derzeit bloss: Der nächste Wahlkampf hat bereits begonnen.