Netanyahu wird Farbe bekennen müssen
Allmählich ebbt die Welle der Gratulationen aus aller Welt an die Adresse der neuen israelischen Regierung aus Anlass ihres Amtsantritts ab, und der Alltag hält wieder Einzug. Dabei kristallisiert sich folgende, nicht sonderlich überraschende Grundhaltung: Die
internationale Völkergemeinschaft ist einerseits durchaus bereit, Israels neuer Regierung unter Premier Netanyahu eine Art «Gnadenfrist» einzuräumen, um ihr zu ermöglichen, sich auf der politischen Szene zurechtzufinden und zu etablieren. Andererseits zeichnet sich schon nach wenigen Tagen der neuen Jerusalemer Realität ab, dass Versuche, vor allem aus der «Küche» von Aussenminister Avigdor Lieberman, das Rad der jüngsten Nahost-Geschichte dramatisch herumzudrehen und den politischen Dialog wieder bei Adam und Eva beginnen zu lassen, zum Scheitern verurteilt sein müssen. Das betonte dieser Tage kein geringerer als US-Präsident Barack Obama. Vor dem türkischen Parlament meinte er am Montag in Ankara nicht nur, die Türkei und die USA teilten das Ziel eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn. Er ging einen wesentlichen Schritt weiter, indem er unterstrich, dass die beteiligten Parteien diesem Ziel in der vom damaligen Präsidenten George W. Bush lancierten «Road Map» und in der regionalen Friedenskonferenz von Annapolis zugestimmt hätten.
Antwort des Westens
Diese Worte Obamas müssen im Jerusalemer Aussenministerium und darüber hinaus als klare Antwort des Westens auf Liebermans Unterfangen gesehen werden, Annapolis, das, so Lieberman, weder eine israelischen Regierung noch die Knesset je abgesegnet hätten, für tot zu erklären. Sollte die von der «Jerusalem Post» veröffentlichte Spekulation zutreffen, wonach die Regierung Netanyahu in einem tiefgreifenden politischen Evaluierungsprozess alle diplomatischen Komponenten, darunter die «Road Map», Annapolis und alle mit ihnen zusammenhängenden Faktoren, einer neuen Überprüfung unterziehen will, dann müsste sie sich folgender Tatsachen bewusst sein: Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise können die heutigen Zeiten nicht mehr mit jenen der Ära Bush oder der Jahre unter Bill Clinton verglichen werden. Hinzu kommt, dass Amerika unter Barack Obama zwar nach wie vor voll und überzeugend zu Israel und den gemässigten Kräften im Nahen Osten steht, doch ganz offensichtlich nicht länger gewillt ist, sich vom «engsten Alliierten in der Gegend», von Israel also, an der Nase herumführen zu lassen.
Konkret geht es hier um die lange erwartete Formulierung einer offiziellen
israelischen Friedenspolitik, um das Jerusalemer Konzept für die Bautätigkeit in den jüdischen Siedlungen der Westbank und um die Positionierung der Regierung Netan¬yahu im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung. Auch Marc Otte, EU-Sonderbotschafter für den Nahost-Friedensprozess, meldete sich in einer Reaktion auf die Äusserungen von Aussenminister Lieberman zu Wort und meinte, wenn Israel Annapolis annullieren wolle, dürfe man von den Entscheidungsträgern in Jerusalem Alternativvorschläge für die Art und Weise des weiteren Vorgehens erwarten. In einer lakonischen Erklärung auf Obamas Auftritt in Ankara beschränkte sich das Büro von Premier Netanyahu zunächst darauf, die Verpflichtung der israelischen Regierung auf die vom US-Präsidenten formulierten Ziele – Einstehen zugunsten von Israels Sicherheit und der Fortsetzung des Friedensprozesses – zu bekräftigen. Ihre Politik in diesem Zusammenhang wolle die israelische Regierung «in naher Zukunft» veröffentlichen.
Gespräche über Zweistaatenlösung?
Bleibt also nichts anderes übrig als abzuwarten und zu hoffen, dass diese Zukunft sich möglichst bald konkretisiert. Dass die gemässigten Araberstaaten und die westliche Welt nicht beabsichtigen, den Stab über Israel überhastet und aus emotionalen Motiven heraus zu brechen, beweisen unter anderem die diese Woche vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak Premier Ne¬tanyahu gegenüber telefonisch ausgesprochene Einladung zu einem baldigen Treffen sowie der bevorstehende Besuch von George Mitchell, dem US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten, in der Region. Es wird dies die erste Visite Mitchells in Israel nach dem Regierungswechsel sein. Hingegen haben sich bisher die auf US-Diplomaten in der Region basierenden Gerüchte von einem Besuch Obamas in Israel und den Palästinensergebieten bereits im Juni offiziell noch nicht bestätigt. Die Visite wäre im Anschluss an Obamas Besuch bei Präsident Nicolas Sarkozy in Paris und soll der Bekräftigung des offiziellen Engagements Washingtons zugunsten einer Zweistaatenlösung dienen. Diesen Meldungen zufolge würde Premier Netanyahu noch vorher erste Gespräche in Washington führen.
Innenpolitische Probleme
Abgesehen von den Themen aussenpolitischer Natur ist Netanyahus Kalender mit zahlreichen Punkten innenpolitischen, vor allem wirtschaftlichen Charakters gefüllt. Und hier präsentiert sich ungeachtet der Appelle des Regierungschefs für eine «nationale Einheit aus dem Gefühl des gegenseitigen Verantwortungsbewusstseins heraus» ein eher trübes Bild. So haben sich alleine im März über 20 000 frisch entlassene israelische Arbeitnehmer bei den Arbeitsämtern des Landes gemeldet – eine Rekordzahl für einen Monat. Es überrascht daher nicht, dass die israelischen Medien bereits von «dramatischen Kürzungen» («Yediot Achronot») sprechen, welche die Regierung Netanyahu planen soll. Zu den beabsichtigten Massnahmen sollen unter anderem gehören: Aufhebung eines Teils der Zuwendungen, die das Verteidigungsestablishment im letzten Jahr erhalten hat, Einfrierung der Lohnzulagen im öffentlichen Sektor. Aufhebung der Befreiung der Stadt Eilat von der Mehrwertsteuer sowie Aufhebung zahlreicher Vergünstigungen für Arbeitnehmer. Noch haben sich die zuständigen Stellen der Regierung wie das Finanzmininsterium oder die Gewerkschaften offiziell nicht zu den genannten Plänen geäussert. Angesicht der Tatsache aber, dass aufgrund von Untersuchungen vor dem Pessachfest nicht weniger als 43 Prozent der israelischen Konsumenten erklärten, dieses Jahr ihre Einkäufe im Vergleich zu 2008 wesentlich zu kürzen, kann man sich nur schwer vorstellen, dass die Regierung Netanyahu mit einem Expansionsprogramm an die Öffentlichkeit treten wird.