Netanyahu unterstützt umstrittene Gesetzesänderung

Premierminister Netanyahu stellte sich hinter die vorgesehene Änderung eines Gesetzesparagraphen, in dem es um Verleumdung geht. Einen Tag zuvor hatten zahlreiche israelische Journalisten gegen die Änderung protestiert, welche die Kriterien für Ehrverletzung und Verleumdung tiefer ansetzt und die dafür maximal anzusetzende Strafe bis zum Dreifachen erhöht. Die Journalisten befürchten, dass diese Massnahme die Pressefreiheit einschränken und den investigativen Journalismus behindern und zu exzessiven Bussen führen wird. Netanyahu indessen sieht sie als Verstärkung der Demokratie, der Redefreiheit und der Minderheitenrechte. „So lange ich Premierminister bin, wird Israel weiterhin eine vorbildliche Demokratie sein, und niemand wird jemand anderem vorschreiben, was er oder sie zu denken, zu schreiben, zu untersuchen oder zu veröffentlichen hat“, sagte er am Montag anlässlich eines Parteitreffens.