Netanyahu: «Ein Schritt in die richtige Richtung»

Als einen «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnete der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu am Montag das gleichentags von der Europäischen Union verhängte Importembargo gegen iranisches Erdöl. Es sei zwar noch zu früh, betonte Netanyahu vor der Knessetfraktion seiner Likud-Partei, die praktischen Auswirkungen der Sanktionen richtig einzuschätzen, doch angesichts der «ununterbrochenen, kontinuierlichen Entwicklung von Atomwaffen durch Teheran» könne die Wichtigkeit eines fortgesetzten Drucks auf die Islamische Republik nicht hoch genug eingeschätzt werden. Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete den Beschluss der EU als «speziell wichtig». Wenn die Sanktionen rasch in die Tat umgesetzt werden, dann werden sie sich laut Barak recht bald zu einem «echten Testfall für die iranische Führung» entwickeln. – Letztes Jahr haben die EU-Staaten rund 600000 Fass Erdöl täglich von Iran, dem zweitgrössten Ölproduzenten der Welt, importiert, was Europa neben China zu einem ausschlaggebenden Markt für Teheran gemacht hat. Infolge des Drucks von EU-Staaten, die besonders auf das preisgünstige Öl Irans angewiesen sind, sind die 27 EU-Aussenminister übereingekommen, bestehende Öl-Verträge bis zum 1. Juli laufen zu lassen. Neue Verträge gelten aber ab sofort für Rohöl und andere Ölprodukte. Zu den von der Union verabschiedeten Massnahmen gehören auch das Einfrieren von Aktiva der iranischen Zentralbank, und das Verbot des Handels mit Gold, Diamanten und Edelsteinen mit der Bank und öffentlichen iranischen Körperschaften. Nach Bekanntgabe des europäischen Ölembargos gab die iranische Währung, der Rial, an den internationalen Devisenmärkten am Montag stark nach. Er notierte mit 21000 Rial zum Dollar, 14 Prozent weniger als am Freitag. Noch vor einem Jahr hatte man für einen Dollar erst 10500 Rial erhalten. – Als erste Reaktion auf das EU-Embargo sind im Teheraner Parlament erneut Stimmen zugunsten einer Schliessung der für den Nachschub an Rohöl lebenswichtigen Meerenge von Ormuz laut geworden. – Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle rief am Montag andere Staaten dazu auf, sich dem EU-Embargo gegen iranisches Erdöl anzuschliessen. Neben dem China- und dem EU-Raum gehören Länder wie Indien, Japan, Südafrika, Südkorea, Sri Lanka, Taiwan und die Türkei zu den Hauptabnehmerstaaten des iranischen Öls. Wie immer tanzt auch jetzt wieder Russland bei den Bemühungen um die Schaffung einer geeinten Front gegen die iranische Atomrüstung aus der Reihe. An einer Pressekonferenz in Sochi am Schwarzen Meer kritisierte der russische Aussenminister Sergei Lavrov das EU-Embargo als «nicht hilfreich». Es würde nur Iran noch weiter vom Verhandlungstisch entfernen und wenig zur Verbesserung der regionalen Sicherheit beitragen. Nach Saudi-Arabien ist Iran mit einer Tagesproduktion von rund vier Millionen Fass Erdöl der zweitgrösste Produzent unter den Mitgliedstaaten der Opec. [JU]