Nach dem Millionen-Betrug in der Claims Conference

Unterschlagene Gelder. Seit diesem Februar untersucht das FBI eine Betrugsaffäre bei der Conference for Jewish Material Claims Against Germany (JCC). Nun haben die Fahnder Anklage gegen 17 Personen erhoben, darunter sechs JCC-Angestellte. Sie sollen über 16 Jahre insgesamt 42 Millionen Dollar an Entschädigungsgeldern für Holocaust-Überlebende unterschlagen haben. Die JCC vertritt das Diaspora-Judentum seit 1951 bei der Entschädigung von Holocaust-Opfern durch Deutschland. Der Betrug (vgl. tachles 33/10) betrifft den 1980 von der JCC durchgesetzten Härtefonds für bis dahin unbeachtet gebliebende Überlebende meist aus Osteuropa, der einmalige Zahlungen von 3600 Dollar leistet. Nach der deutschen Wiedervereinigung konnte die JCC Deutschland zur Auflegung des Artikel-2-Fonds bewegen, der monatliche Renten von etwa 400 Dollar auszahlt. Auf deutschen Wunsch prüft die JCC Anträge für die Fonds und wickelt dann Zahlungen ab, die von der Bundesregierung finanziert werden. Der Verband hat seit 1990 insgesamt 630 000 Anträge bearbeitet und davon 325 000 für den Härtefonds und 84 000 für Renten bewilligt.

Gefälschte Dokumente. In diesem Februar hatten JCC-Mitarbeiter festgestellt, dass die Organisation auf gefälschten Unterlagen beruhende Anträge gutgeheissen hatte. Die JCC-Leitung hat daraufhin zwei mit der Antragsbearbeitung befasste Mitarbeiter entlassen und eine interne Untersuchung begonnen, sowie das FBI eingeschaltet. Laut der Anklage haben Semyon Domnitser, der Leiter der Abteilung für die zwei Fonds, und einige seiner Mitarbeiter seit 1993 russischen Einwanderern im New Yorker Stadtteil Brighton Beach über Zeitungsanzeigen Hilfe bei Entschädigungsforderungen angeboten. Die Betrüger füllten Anträge mit gefälschten Angaben aus, um die vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen. Domnitser und seine Kumpanen erhielten dann Anteile der «Wiedergutmachungsgelder» von den Empfängern, die anscheinend meist nach dem Zweiten Weltkrieg geboren worden oder nicht jüdisch sind. Insgesamt hat das FBI bislang 5000 gefälschte Anträge für den Härtefonds sowie 658 Unterschlagungen aus dem Artikel-2-Fonds festgestellt.

Eine Katastrophe. Für die JCC ist der Skandal eine Katastrophe. Ihr Erfolg bei den weiterhin laufenden Entschädigungsverhandlungen hängt letztlich von der politischen Stimmung in Deutschland ab. Die JCC fürchtet daher nichts so sehr, wie durch Betrügereien in Misskredit zu kommen. Gleichzeitig hat der Skandal seit dem Sommer in Israel und den USA Rufe nach einer Absetzung der JCC-Spitze und einer stärkeren Kontrolle des Verbandes durch Israel geweckt. Angesichts der bislang makellosen Bilanz der JCC scheint der Betrug nur ein einmaliger Vorfall zu sein. Zudem kam der deutsche Staat zu Schaden, Überlebende jedoch nicht. Aber das mildert das Ausmass des Desasters nicht. Nun wird das gesamte Wirken der JCC angezweifelt. Die lange Dauer der kriminellen Operation macht eine grundlegende Überprüfung der internen Abläufe bei der JCC erforderlich. Die Organisation hat dazu bereits eine Beratungsfirma engagiert. Um jeden Zweifel an der Integrität der JCC auszuräumen, ist zudem eine Untersuchung der Auszahlungen insgesamt erforderlich. Ob die Mitgliedsverbände weiterhin Vertrauen in die JCC-Führung haben, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.    