Mit Milliarden gegen illegale Immigranten

Von Jacques Ungar, November 26, 2010

Rund 1,3 Milliarden Schekel soll der Zaun an der israelisch-ägyptischen Grenze kosten, der, so hoffen die Verantwortlichen, den immer grösser werdenden Strom illegaler afrikanischer Einwanderer nach Israel stoppen wird. Die Bauarbeiten wurden diese Woche in Angriff genommen.

PORÖSE GRENZE Um den Zuwanderungsstrom aus Afrika zu kappen, plant Israel einen hochmodernen Zaun an neuralgischen Stellen

Jahrelang hatten israelische Politiker vor der demokratisch-wirtschaftlichen Gefahr gewarnt, die der unkontrollierte Zufluss illegaler afrikanischer Immigranten über die poröse Grenze zu Ägypten für den jüdischen Staat langfristig darstellen würde. Nachdem offenbar auch die drakonischen Massnahmen der Ägypter – Afrikaner auf dem Weg nach Israel werden erbarmungslos unter Beschuss genommen, was schon viele Tote gefordert hat – nichts fruchteten, begannen diese Woche israelische Bulldozer nach langem politischem Tauziehen und Planungsdebatten endlich mit den Arbeiten für den Bau eines Zauns an neuralgischen Stellen der bisher extrem durchlässigen Grenze im Süden Israels. Zusätzlich zur physischen Barriere soll auch ein auf Sensoren basierender elektronischer Zaun, versehen mit hochmoderner Überwachungstechnologie, entstehen. Dutzende von Ingenieuren haben an verschiedenen Grenzabschnitten mit den Vorbereitungen für die eigentlichen Bauarbeiten begonnen. Diese sollen planmässig rund zweieinhalb Jahr beanspruchen und etwa 1,3 Milliarden Schekel verschlingen.

Bedrohung für das Wirtschaftsgefüge

Bei aller dem Projekt innewohnenden menschenrechtlichen Problematik belegen offizielle Zahlen, dass Israel kaum etwas anderes übrig bleibt als die Errichtung des Grenzzauns. Alleine in der ersten Novemberwoche zählte man rund 700 neue illegale Asyl- und Arbeitsuchende auf der israelischen Seite, vor allem in der Stadt Eilat. Dort bedrohen diese vorwiegend aus Eritrea, Sudan und Nigeria stammenden Menschen mit ihren bescheidenen Lohnansprüchen das Wirtschaftsgefüge der in erster Linie vom Tourismus lebenden Stadt am Roten Meer zusehends.
Seit Jahresbeginn sind bereits rund 12 000 illegale afrikanische Einwanderer in Israel aufgegriffen worden, doch die effektive Zahl dürfte viel höher liegen, können sich doch Hunderte von Menschen dem Zugriff der Behörden erfolgreich entziehen. Meir Yitzhak Halevi, der Bürgermeister von Eilat, ist von den Zahlen nicht überrascht und warnt vor einer «demografischen Katastrophe für den Staat Israel», falls die Zuständigen in Jerusalem den Bau des Grenzzauns nicht entschiedener vorantreiben. Für Premierminister Binyamin Netanyahu ist es Israels «Pflicht und Recht», seinen Staat mit einem Zaun entlang der Grenze zu Ägypten zu schützen. Abzuwarten bleibt, ob das Projekt planmässig durchgezogen werden kann, oder ob es durch bürokratisch-politische, menschenrechtliche oder finanzielle Hürden verzögert wird.

Kaum anerkannte Flüchtlinge

Nach Angaben der israelischen Bevölkerungs- und Immigrationsbehörde bedeuten die seit Anfang 2010 «eingesickerten» knapp 12 000 Menschen einen Zuwachs von 300 Prozent im Vergleich zu 2009, als erst gut 4340 Migranten registriert worden waren. Bisher wurde weniger als 200 Asylsuchenden von Israel der Flüchtlingsstatus zuerkannt. 2008 gelangte nur gerade ein Illegaler in den Genuss dieses ersehnten Status; im Jahr darauf waren es zwei. Die ganze Sache hat übrigens einen handfesten finanziellen Hintergrund: Jeder Immigrant zahlt seinem «Schlepper», der ihn über die Grenze bringt – meistens ein Beduine aus dem Sinai – umgerechnet rund 3000 Dollar.
Der Knessetabgeordnete Yaacov Katz (Nationale Union) warnte unlängst davor, die Zahl der illegal in Israel ansässigen Afrikaner könnte in ein paar Jahren die Schwelle von 100 000 übersteigen, und den Einwohnern von Tel Aviv würde dann nichts anderes übrig bleiben, als in die Siedlungen der Westbank umzuziehen, wenn ihre Stadt erst einmal «afrikanisch» geworden ist. Das mag politisch motivierte Schwarzmalerei eines rechtsnationalen Abgeordneten sein – er leitet die parlamentarische Kommission für Fremdarbeiter – doch das Problem ist echt und akut.