Mit den Rechts-Nationalen harzt es noch

Morgen Freitag wird die Zentrale der Israelischen Arbeitspartei (IAP) in zwei geheimen Wahlgängen die Vergabe der acht Ministerposten bestimmen, welche Ariel Sharon, Likud-Boss und designierter Premierminister, dem wichtigsten Partner in seiner langsam Gestalt annehmenden Koalitionsregierung zugesagt hat. Zu dieser Wahl konnte es kommen, nachdem die IAP-Zentrale in der Nacht zum Dienstag ihre Teilnahme an der Regierung der nationalen Einheit mit einer in ihrem Ausmass überraschenden Zweidrittels-Mehrheit beschlossen hatte. In einem ersten Wahlgang vergibt die IAP die drei «fetten» Posten - Äusseres, Verteidigung und Landwirtschaft -, in einer zweiten Runde die restlichen fünf Portefeuilles. Infolge des geheimen Charakters der Abstimmungen sind theoretisch alle Resultate möglich, doch würde es einigermassen überraschen, sollte das Aussenministerium nicht dem designierten interimistischen IAP-Parteichef Shimon Peres und das Verteidigungsressort Benjamin Ben-Eliezer zufallen. Aber auch der heutige Vize-Verteidigungsminister Ephraim Sneh ist nicht chancenlos. Man stelle sich die absurde Situation vor, Sharon erhielte von der IAP-Zentrale Shlomo Ben-Ami als Aussenminister vorgesetzt, einen Mann, der in den Verhandlungen der letzten Monaten mit den Palästinensern zu den kompromissbereitesten Israelis gezählt hatte.

Sharons Kopfschmerzen

Die möglichen Ausgänge der IAP-internen Wahlen sind aber nicht die einzigen und sicher nicht die schlimmsten Kopfschmerzen, die Sharon auf dem Weg zur Regierungsbildung plagen. Vielmehr zeigen die nach der Einigung mit der IAP intensiv aufgenommenen Verhandlungen mit den Parteien weiter rechts von der Mitte, dass es noch einiges Geschick bedürfen wird, um deren Wünsche und Forderungen auch nur teilweise unter einen Hut zu bringen. So erklärten sich Vertreter der orientalisch-orthodoxen Shas-Partei am Mittwoch zwar zufrieden mit dem Umstand, fünf Ministerposten zugestanden bekommen zu haben, konnten sich aber nicht damit abfinden, dass Sharon ihnen das Innenministerium noch nicht fest zugesagt hat. Die Probleme in dieser Hinsicht rühren von der Einwandererpartei «Israel be-Alijah» (Sharansky) her, die mit dem Gang in die Opposition droht, sollte sie das Ministerium für Inneres nicht bekommen. Shas gibt sich hier weniger ultimativ und schliesst eine Unterstützung der Koalition von aussen auch dann nicht aus, wenn Parteichef Eli Yishai nicht Innenminister werden sollte. Ein weiterer potentieller Konfliktsherd entwickelt sich zwischen Likud und den National-religiösen (NRP), die offenbar ihren Traum vom Erziehungsministerium noch nicht ausgeträumt haben, auch wenn ihnen von Sharons Umgebung deutlich gemacht worden ist, dass der Likud dieses Ministerium am liebsten selber behalten möchte. Damit könnte die NRP leben, nicht aber mit der Möglichkeit, dass eine andere der religiösen Parteien für die Erziehung verantwortlich wäre. Und schliesslich bekundet Sharon auch Mühe mit der Nationalen Union und «Israel Beiteinu», den beiden Parteien vom rechten Ende des politischen Spektrums. Die beiden Parteien sind an den ihnen offerierten Ministerien für Umweltschutz und nationale Infrastruktur ausdrücklich nicht interessiert, sondern würden den Vorsitz wichtiger Knesset-Kommissionen und ein paar Vize-Minister vorziehen. Hier kommt aber die IAP in die Quere, die es ablehnt, diesen beiden Gruppierungen, die u.a. den Transfer der arabischen Bevölkerung aus dem israelischen Staatsgebiet heraus befürworten, wichtige gesetzgeberische parlamentarische Kommissionen zu überlassen. - Nehmen wir hinzu, dass Sharon sich dem immer lauteren Vorwurf seiner eigenen Likud-Leute ausgesetzt sieht, die befürchten, vor lauter Koalitions-Geschenken würden für sie keinen «schwergewichtigen» Ministerposten mehr übrig bleiben, dann geht man wohl kaum falsch in der Annahme, dass der designierte Premier den Grossteil der ihm für die Regierungsbildung bis Ende März zur Verfügung stehenden Frist benötigen wird.

Powell gegen Siedlungsbau

So wichtig die Koalitionsverhandlungen für die politische Zukunft Israels sind - es gibt noch andere, nicht weniger wichtige Entwicklungen. So erinnerte der neue amerikanische Aussenminister Colin Powell die Israelis bei seiner Antrittsvisite in Jerusalem daran, dass die USA sich jeglicher Ausweitung von Siedlungen widersetze, inkl. den jüdischen Quartieren Ost-Jerusalems. Sharon konnte sich einzig zur Verpflichtung durchringen, keine neuen Siedlungen zu errichten, bestand aber darauf, bestehende Siedlungen im Zuge des Bevölkerungswachstums auszuweiten. In Nazareth würden ja auch neue Häuser gebaut, wenn die arabische Bevölkerung wachse, soll Sharon laut «Haaretz» seinem amerikanischen Gast erwidert haben. Nach seinen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern äusserte Powell sich skeptisch in Bezug auf eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den beiden. Angesichts dieser Äusserungen dürfte Powells Versicherung, die Beziehungen zwischen den USA und Israel seien «felsenfest», wenig beeindruckt haben.

Düsteres aus Bagdad

Eine baldige Reaktivierung des politischen Prozesses im Nahen Osten wäre von grösster Wichtigkeit, liegen doch recht beunruhigende Nachrichten in Bezug auf den Rüstungswettlauf in der Region vor. Laut deutschen Geheimdienstberichten etwa wird Irak in drei Jahren über ein einsetzbares Potential an Atomwaffen verfügen. Ob dies nun stimmt, oder ob eher israelischen Experten Glaube zu schenken ist, demzufolge es noch sieben bis acht Jahre dauert, bis Bagdad Atombomben zünden kann - in einem sind alle Beobachter sich einig: Der Rüstungswettlauf im Nahen Osten bewegt sich stetig und offensichtlich unaufhaltsam auf einen «Point of no return» hin. Nur eine über das israelisch-palästinensische Verhältnis hinaus gehende Friedensregelung könnte hier unerwünschten Entwicklungen noch einen Riegel schieben. Wenn man aber sieht, wie Saddam Hussein den Hinterbliebenen von in der Intifada umgekommenen Kindern eine Prämie von zehntausend Dollar zahlt und damit indirekt die oft bitter armen palästinensischen Eltern einer grossen Kinderschar ermutigt, ihre Sprösslinge gegen die Israelis in den Kampf zu schicken, dann kann man sich kaum vorstellen, wie es zwischen Bagdad und Jerusalem in absehbarer Zeit zu einem auch nur annähernd geordneten Nebeneinander kommen kann. A propos Jerusalem: Saddam Hussein hat letztens lauthals die Bildung von Elitetruppen verkündet, deren einziges Ziel der Marsch auf Jerusalem und die Befreiung der Stadt für die arabische Welt sein wird. - Experten des Jaffee-Zentrums für strategische Studien der Tel Aviv Universität fassten anfangs Woche die Rüstungsfortschritte Iraks wie folgt zusammen: Die Bemühungen zur Beschaffung chemischer Waffen wurden beschleunigt, und vermutlich besitzt Saddam Hussein bereits einige solcher Waffen. Die Herstellung biologischer Waffen konnte weder durch den Golfkrieg noch durch die Inspektionsteams der UNO gebremst werden. Und schliesslich soll es den Irakern gelungen sein, 15-40 Scud-Raketen vor dem Zugriff der Inspektoren zu verbergen. Diese Geschosse besitzen eine Reichweite von 600 Kilometern und könnten auch Israel treffen. Gewisse Komponenten für die Raketenproduktion, die ihm noch fehlen, hofft Saddam Hussein, letztenendes von Russland oder der Ukraine erwerben zu können.