Minderheiten als Zielscheibe

Alles andere als ein klarer Sieg des derzeitigen sozialdemokratischen österreichischen Präsidenten Heinz Fischer bei den Wahlen vom Sonntag wäre eine Riesenüberraschung. Die Hauptrivalin des 71-Jährigen ist Barbara Rosenkranz, von der einst von Jörg Haider geführten rechtsextremistischen Freiheitspartei (FPÖ). Zwei Wochen vor dem Urnengang erhielt Fischer in zwei Umfragen über 80 Prozent der Wählerstimmen, während die 51-jährige Rosenkranz sich mit zwölf bis 14 Prozent und Rudolf Gehring von der Christlichen Partei mit vier bis sechs Prozent begnügen mussten. Die Wiederwahl Fischers scheint eine so klare Sache zu sein, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die wichtigste konservative Kraft, auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten verzichtete.

Keine echte Option

Barbara Rosenkranz, Mutter von zehn Kindern, ging Anfang März ins Präsidentschaftsrennen, wahrscheinlich im Bestreben, die strikte Anti-Einwanderer-Politik ihrer Partei, deren Eintreten für Gesetz und Ordnung und gegen die EU im Hinblick auf Regionalwahlen im Herbst zu testen. Die Gattin des langjährigen Mitglieds einer heute verbotenen neonazistischen Partei eckte sofort mit ihren zweideutigen Bemerkungen über den Holocaust und ihrer Kritik an den österreichischen Gesetzen gegen Nazionalsozialisten an. Als Reaktion meinte Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien, dass jemand, der die Gesetze gegen die Nationalsozialisten in Frage stelle und es nicht fertigbringe, sich klar zum Holocaust zu äussern, für ihn persönlich «keine Option» sei.

Protestkundgebung

Angehörige der Israelitischen Kultusgemeinde Wien gesellen sich zu politischen, bürgerrechtlichen und sozialen Gruppen hinzu und stellen sich gegen die Kandidatur von Rosenkranz. In einem Communiqué nannte die Gemeinde die Kandidatur eine «Beleidigung» für Österreich. Damit mache man sich über die 65 000 in der Schoah ermordeten Juden des Landes lustig. Am 25. März nahmen Tausende von Menschen, unter ihnen Gemeindepräsident Ariel Muzicant, an einer Protestkundgebung bei Kerzenlicht vor der Hofburg teil, wo der
österreichische Präsident residiert.

Im Anschluss an die öffentlichen Proteste gegen die Kritik, die Barbara Rosenkranz an den österreichischen Gesetzen gegen die Holocaust-Leugnung, gegen Naziorganisationen und deren Ideologie als «unnötige Einschränkung» der Meinungsfreiheit geäussert hatte, distanzierte sie sich in einer schriftlichen Erklärung von der NS-Ideologie. Für ihre Kritiker ist sie allerdings schon zu lange zweideutigen Ansichten verhaftet, als dass ihr die Entschuldigung etwas nützen würde. «Die Rosenkranz ist am extremen rechten Flügel einer ohnehin schon rechtsextremen Partei», sagte Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums von Hohenems.

Deutschland annektierte Österreich 1938 und viele Landesbürger unterstützten die Nazis aus freien Stücken. Die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Alliierten deklarierten allerdings Österreich offiziell zum «ersten freien Land, das Opfer der Hitler-Aggression» geworden war. Erst in den achtziger Jahren begann das Land, seine Kriegsgeschichte genauer zu untersuchen. 1986 war Kurt Waldheim trotz der Enthüllungen über seine Nazivergangenheit zum Präsidenten gewählt worden.

Fragwürdige Slogans

Mehr noch als die Juden sind Immigranten und Muslime das Objekt der Slogans der FPÖ. In Österreich leben rund 500 000 Muslime, und die Partei benutzt im Wahlkampf Slogans wie «Der Westen den Christen» oder «Heimat statt Islam». Um den «Import des Verbrechens» zu unterbinden, hatte Rosenkranz die Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu den östlichen Nachbarländern von Österreich gefordert. Aber auch ohne namentlich erwähnt zu werden, fühlen sich Juden als eine Zielscheibe. Im März besprühten Vandalen das KZ Mauthausen bei Linz mit antijüdischen und antitürkischen Graffiti-Slogans. «Die Nachkommen der Muslime sind für uns, was die Juden für unsere Väter waren», liest man auf dem Graffiti an der Aussenwand des Lagers, in dem über 100 000 Menschen ermordet worden sind. «Seid wachsam. Juden und Türken, giftiges Blut.»

«Aktivisten und Funktionäre der FPÖ», sagte der in Salzburg lehrende amerikanische Historiker Stan Nadel, «werden immer wieder erwischt, wie sie den Holocaust offen oder verschlüsselt leugnen». Laut Nadel behauptet Rosenkranz nie, der Holocaust habe nie stattgefunden. Sie sagt aber, sie glaube an die Geschichte, die sie in der Schule gelernt habe. «Sie ging zu einer Zeit zur Schule, in welcher der Geschichtsunterricht in der Regel 1918 aufhörte.» Ihre antisemitischen Freunde würden, so fügte er hinzu, verstehen, dass sie damit indirekt den Holocaust leugnet. Weil sie das aber nicht offen ausspricht, bricht sie keine Gesetze.

Muslime in der Kritik

Heinz-Christian Strache, der Anführer der Freiheitspartei, hält vor dem Hintergrund einer neuerlichen Umfrage die Ansichten seiner Partei für gerechtfertigt. 54 Prozent der Österreicher glauben demnach, der Islam stelle «eine Bedrohung für den Westen und unseren Familien-Lebensstil» dar. Die vom Imas-Institut durchgeführte Umfrage zeigt, dass 72 Prozent der Österreicher glauben, Muslime würden sich «nicht an die Regeln halten», wenn es um das Leben in Österreich geht, und 71 Prozent sind der Meinung, der Islam «passe nicht zu westlichen Ansichten bezüglich Demokratie, Freiheit und Toleranz».

Der 40-jährige Strache, ehemaliger Zahntechniker, dürfte sich im Oktober um die Führung in der Provinz bewerben, wenn allgemeine Wahlen abgehalten werden. Fachleute schliessen nicht aus, dass die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit in Wien verlieren werden, während die Freiheitspartei mit scharfen Gewinnen rechnet. «Ich glaube nicht», fasst Hanno Loewy zusammen, «dass Rosenkranz bei den Präsidentschaftswahlen viele Stimmen erringen wird. Es reicht aber schon, dass sie 25 Prozent gewinnt, will man von einer Katastrophe sprechen. Was im Herbst in Wien vor sich geht, das wird der eigentliche Test sein.»