Minarette und Schächtverbot

Was haben Minarette von Moscheen und das koschere Schächten gemeinsam? Beide sind in der Schweiz, einem freien, liberalen, säkularen und demokratischen Land, verboten.

Dass in der Schweiz eine klare Mehrheit für das Verbot des Errichtens von Minaretten auf Moscheen ist, überrascht niemanden, der mit der Geschichte dieses Landes vertraut ist. Die Resultate sind das Ergebnis einer an offenen Rassismus grenzenden Politik Immigranten gegenüber, wie sie die Schweizerische Volkspartei, die grösste ­Partei des Landes, angenommen hat. Die Resultate sind aber auch ­Ausdruck einer dunklen und intoleranten Seite der demokratischen ­Tradition der Schweiz und haben paradoxerweise mit dem Status der Referenden in der Verfassung des Landes zu tun.

Die Schweiz hat als letztes Land Europas Frauen das Stimmrecht gegeben. Als die moderne Verfassung des Staates 1874 entworfen wurde, war sie, gemessen an den Normen der damaligen Zeit, liberal und aufgeklärt, als Frauen noch nirgends an nationalen Wahlen teilnehmen durften. In der Schweiz bedurfte es dann allerdings eines Referendums, um das zu ändern. Verschiedenen Referenden gelang es jedoch lange Zeit nicht, den Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Das Stimmrecht für Frauen in nationalen Urnengängen wurde erst im Referendum von 1971 gesichert. Und sogar damals stimmten 34 Prozent der (männlichen) Wähler dagegen. Damit demonstrierten sie, dass ein wesentlicher Teil des Volkes nicht einig ging mit den ­liberalen Normen ihrer Heimat.

Die schweizerische Geschichte ist auch alles andere als einfach, wenn es um die Rechte der Juden geht. Wie in anderen Teilen Europas hatten auch die meisten Kantone seit dem Ende des Mittel­alters den Juden das Recht auf Niederlassung verwehrt. Fortschritte stellten sich nach der französischen Revolution von 1789 ein, und die schweizerische Bundesverfassung von 1874 gewährte allen die Religionsfreiheit. In den darauf folgenden Jahren versuchten konservative Kreise im Land jedoch, eine massive Einwanderung von Juden aus dem zaristischen Russland zu verhindern. Da aber das verfassungsmässige Prinzip der Religionsfreiheit nicht angegriffen werden konnte, wurde das Ziel auf Umwegen erreicht. Unter dem Deckmantel der «humanen Behandlung von Tieren» wurde mit plumper Propaganda der koschere Schächtvorgang als grausam präsentiert. Das führte zu einer Initiative zur Verhinderung des «grausamen Schlachtens».

Das Referendum von 1893 änderte die Verfassung dahingehend, dass der koschere Schlachtvorgang im ganzen Land verboten wurde. Offensichtliches Ziel war es, Juden davon abzuhalten, sich in der Schweiz niederzulassen. Das Verbot ist immer noch in Kraft, und gesetzestreue Juden in Basel, Zürich oder Genf müssen koscheres Fleisch aus Frankreich oder Deutschland importieren. Die Einschränkung ist nicht schwerwiegend, doch hinter ihr verbirgt sich eine tief verwurzelte Feindseligkeit grosser Teile schweizerischer Gesellschaftsschichten gegen all jene, die als fremd oder anders angesehen werden.

Es ist klar, dass die gleichen Kreise, die vor über einem Jahrhundert versuchten, jüdische Immigration durch ein Schächtverbot zu verhindern, heute danach streben, die muslimische Einwanderung durch ein Verbot von Minaretten zu beenden. Die jüdische Gemeinschaft der Schweiz begriff das und widersetzte sich vehement dem Minarett-Verbot.

Der Anstoss für das Minarett-Verbot kam, wie das Schächtverbot, von der Strasse, vom «Volk». Das schweizerische Establishment unterstützte die Religionsfreiheit für Juden und widersetzte sich auch dem Minarett-Verbot.

Es ist genau der populäre Aspekt der Schweizer Verfassung – das ­öffentliche Referendum –, der in diesen und vielen anderen Fällen ­beweist, dass gewisse Bevölkerungsteile manchmal viel weniger ­tolerant und liberal sind als die gesellschaftliche Elite. In solchen ­Fällen ist dann der «Wille des Volkes» identisch mit den dunkelsten Abgründen der Gesellschaft.

Shlomo Avineri wurde 1933 in Polen geboren. Er ist ehemaliger Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums und Professor für politische Wissenschaften an der Hebrew University.