Mehr als nur Medien-Spekulation?

War der Artikel anfangs Woche in der französischen Zeitung «Le Monde» wirklich nur ein «israelischer Versuchsballon», wie Prominente in der Westbank es am Dienstag nannten, oder steckt mehr dahinter? Unter Bezugnahme auf «glaubwürdige Quellen» berichtete das Blatt, die meisten Themen der definitiven Lösung zwischen Israel und den Palästinensern seien geregelt, und an ihrem Treffen in Ramallah anfangs Woche hätten Ehud Barak und Yasser Arafat das Rahmenabkommen besprochen.
Kernpunkt Abtretung in der Westbank
Kernpunkt der Lösung sei eine Abtretung von 80-90 Prozent der Westbank an die Palästinenser. Einige Siedlungen würden aufgehoben werden, die meisten jedoch sollen bestehen bleiben, wobei Israel zu diesem Zweck rund 20 Prozent des Westbank-Bodens von den Palästinensern pachten würde. Israel würde die Souveränität über Jerusalem ausüben, doch sollen laut «Le Monde» die Palästinenser im Osten der Stadt eine Verwaltungs-Autonomie und Zugangs-Korridore zu den heiligen Stätten des Islams erhalten. Ungelöst bleibt nach wie vor das Flüchtlingsproblem, und Barak soll der Einberufung einer internationalen Konferenz unter dem Patronat der UNO, der Europäischen Union und der USA zugestimmt haben, die das Thema anpacken soll. Ebenfalls zur Sprache kommen würden die Forderungen von Juden, welche ihre arabischen Geburtsländer oft Hals über Kopf verlassen und dabei praktisch ihr ganzes Hab und Gut zurücklassen mussten. Barak nannte den Artikel von «Le Monde» zwar «fantasievoll», schloss sich im Übrigen aber dem palästinensischen Dementi an. Was, wie die Erfahrung lehrt, nicht unbedingt viel heissen muss. Israel und die Palästinenser beschäftigen auch die USA. Zwischen Israel und den Palästinensern bestünden zwar noch tiefgreifende Differenzen, doch hege er weiterhin die Hoffnung, dass die Parteien termingerecht im September ihr Abkommen über eine definitive Regelung verabschieden werden, und zwar auch dann, wenn bis zum Stichdatum noch nicht alle Probleme aus der Welt geschafft seien. Mit dieser Äusserung unterstrich Präsident Bill Clinton am Dienstag die Bedeutung, die Washington derzeit den israelisch-palästinensischen Verhandlungen beimisst. Auch wenn das Treffen Barak-Arafat in Ramallah offiziell wenig Konkretes erbracht hat, vertreten die Amerikaner offensichtlich die Ansicht, die Luft sei noch nicht draussen aus diesen Bemühungen. Jedenfalls wird Sonderbotschafter Dennis Ross, der diese Woche die Gespräche in Eilat aktiv begleitet hat, nächste Woche wieder nach Israel kommen, um das Momentum an der israelisch-palästinensischen Front am Leben zu erhalten. Dies umso mehr, als dass zwischen Damaskus und Jerusalem derzeit, zumindest vor den Kulissen, herzlich wenig läuft. Daran konnte auch das Treffen zwischen den Präsidenten Assad und Mubarak am Montag nichts Wesentliches ändern. Angesichts der jüngsten Eskalation an Israels Nordgrenze mit den Katyusha-Beschüssen verschiedener Ortschaften Ende letzteWoche durch die Hizbollah-Miliz wundert es nicht, dass Israel in diesen Tagen mit allen Mitteln versucht, die Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben. Und sollten die von ausländischen Medien verbreiteten Gerüchte zutreffen, wonach Syrien eine Einigung zwischen der Hizbollah und Israel in Bezug auf die Freilassung von Häftlingen aus dem südlibanesischen Gefängnis von el-Khiam im Austausch gegen einen befristeten Waffenstillstand hintertrieben hat, dann kann man Israels Unmut über das Verhalten von Damaskus verstehen.
Zurückhaltung der Armee
Im Zusammenhang mit Libanon fiel in diesen Tagen, ausser der wohl politisch motivierten Zurückhaltung der Armee nach den Hizbollah-Angriffen vor allem das Kollektiv-Gnadengesuch auf, das General Antoine Lahd, Kommandant der mit Israel alliierten «Südlibanesischen Armee» (SLA), für seine Soldaten - sich selber nahm er ausdrücklich aus - an die Beiruter Regierung richtete. Wie nicht anders zu erwarten war, wies Premierminister Selim el-Hos das Gesuch zurück und meinte, Lahd hätte sich den libanesischen Behörden zu stellen und den Entscheid der Gerichte abzuwarten. Der Schritt des Generals unterstreicht die langsam immer verzweifeltere Lage der SLA-Truppen und deren Angehörigen in Südlibanon. Sollte nicht noch vor dem israelischen Rückzug im Juli eine Lösung für diese Menschen gefunden werden, würden diese einem höchst ungewissen, wahrscheinlich aber traurigen Schicksal entgegensehen. Bezeichnend für die verworrene Situation ist, dass el-Hos seine Position unterstrich, indem er am gleichen Tag, da Lahd vor Journalisten sein Gnadengesuch formulierte, dem iranischen Aussenminister Kharasi telefonisch für die Unterstützung der Hizbollah im Kampf gegen Israel dankte.