Massive Kürzungen

Von Moti Basok

Die israelische Regierung hat für den Staatshaushalt 2008 Kürzungen in Höhe von 740 Millionen Schekel bewilligt. Das kommt einem «Streichkonzert» von sechs Prozent für alle Ministerien gleich. Ausgenommen sind nur Verteidigung, Bildung sowie die Lokalverwaltungen. Um die Auswirkungen dieses Schlags zu mildern, wird das Finanzministerium 314 Millionen Schekel der diesjährigen Budgetreserven freigeben.

Kürzungen ähnlicher Grössenordnung sollen auch am Budget für 2009 vorgenommen werden, wobei dann nur der Verteidigungshaushalt von dieser Massnahme ausgenommen sein wird. Die Budgets des Bildungsministeriums und der Lokalverwaltungen hingegen werden wie allen anderen Budgets beschnitten werden.

Das Boot wankt

Finanzminister Ronnie Bar-On sagte nach der Abstimmung im Kabinett: «Minister und Knessetabgeordnete benehmen sich wild und unberechenbar. Nie sind sie zufrieden, und agieren unüberlegt, bevor sie die israelische Wirtschaft attackieren.» Bar-On sprach an einem Anlass vor Hunderten von Vertretern aus dem staatlichen und dem privaten Sektor. «Wer das Boot ins Wanken bringt», fuhr er fort, «wird zum Schluss alle in die Tiefe reissen. Die Kürzung sind schmerzhaft für alle, den Finanzminister eingeschlossen, doch das Kabinett hat seinen ersten Test hinsichtlich seiner Fähigkeit bestanden, den Staatshaushalt für 2009 abzusegnen.»
Bar-On unterstrich, dass die Budgetkürzungen auch in kommenden Jahren fortgesetzt werden würden. «Das wird uns helfen, den besonders schwierigen und komplizierten Haushalt für 2009 zu verabschieden, der eine Neuordnung der Prioritäten erfordert.» Erwartungsgemäss waren die Minister der Arbeitspartei und von Shas gegen die Kürzungen und verhielten sich in den Abstimmungen entsprechend. Während der Debatte im Kabinett intervenierte Premierminister Ehud Olmert, indem er als Kompromiss 314 Millionen Schekel aus den Budgetreserven freigab. Das ist eine bekannte und oft benutzte Taktik des Finanzministeriums, das in der Regel drei Monate vor Ende des Fiskaljahres Reservemittel freigibt.

Sicherheit gewährleisten

Während der Debatte betonte Bar-On, dass das Kabinett vor einem Überhang an Verpflichtungen stehe, der auch nach den rigorosen Kürzungen bedeutend grösser als die verfügbaren Mittel sei. Das sei auf die lange Liste von Kabinettbeschlüssen, Gesetzgebungen, Lohnvereinbarungen und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zurückzuführen. «All diese haben vorerst noch keine Abstützung im Budget», warnte der Finanzminister. «Zusammengenommen sprechen wir von einer Summe von über zwei Milliarden Schekel. Trotz dieser Diskrepanz entschieden wir uns, dem Kabinett nur die beschränkte Kürzung von sechs Prozent zur Genehmigung vorzulegen. Das sollte uns helfen, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den dringenden budgetären Bedürfnissen und der Fähigkeit der diversen Ministerien, ihre Aufgaben zu erfüllen.»

Bar-On betonte vor dem Kabinett ferner, im laufenden Jahr würden zusätzliche Mittel nur freigegeben, wenn Projekte gestrichen oder weitere Kürzungen vorgenommen werden sollten. Olmert seinerseits erklärte, dass das Budget nicht ausgeweitet werden könne. Die Einhaltung des Budgetrahmens sei, so Olmert, einer der Hauptgründe für den Erfolg der israelischen Wirtschaft. Vor der Kabinettssitzung sagte Verteidigungsminister Ehud Barak zu seinen Ministern von der Arbeitspartei: «Bei der Verteidigung handelt es sich nicht nur um dieses Flugzeug oder jenen Tank, sondern um die persönliche Sicherheit der Bürger Israels und um die soziale Sicherheit ihrer Kinder.» Nach der Sitzung des Kabinetts meinte Barak, seine Partei habe möglichen Schaden verhütet, indem sie die Kürzungen um die Hälfte reduziert habe.