Masse und Ohnmacht

Von Andreas Schneitter, September 2, 2011

Die Schweiz redet wieder einmal über ihre Ausländer. Die Schweizerische Volkspartei ortet eine «Masseneinwanderung» und sucht die Schuld in den bilateralen Verträgen, der Bundesrat freut sich über die Sanierung der Sozialwerke durch gut verdienende ausländische Steuerzahler. Die Ausländerfrage bleibt eine semantische.

INTERNATIONALE SCHWEIZ Die Zahl der Einwanderer ist in den vergangenen vier Jahren stark angestiegen

Es ist Wahlkampfzeit, doch neben den grossformatigen Anzeigen für Köpfe und Positionen sticht in Bahnhöfen, in Innenstädten und an Verkehrsachsen der Schweiz eine Plakatreihe heraus: Schwarze Hosen und schwarze Stiefeln, die scharenweise über die Schweizer Flagge auf den Betrachter zumarschieren. «Masseneinwanderung stoppen!», steht da.
Die Plakate kommen von der Schweizerische Volkspartei (SVP), die die Migrationsfrage – nicht zum ersten Mal – zur Schicksalsfrage für die Schweiz emporstemmt. Das Vorhaben erinnert an die Volksinitiative «Gegen Asylmissbrauch» vom Sommer 1999, ebenfalls im Vorfeld der Parlamentswahlen lanciert, und auch die Bildsprache war schon da: Damals zerriss eine dunkelhäutige Person die Schweizer Flagge. Geändert haben sich allerdings die politischen Rahmenbedingungen: Seit 2009 ist die Personenfreizügigkeit für sämtliche EU-Länder in Kraft, für die neuesten Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien noch unter beschränkter Zulassung, doch auch diese sollte spätestens in fünf Jahren fallen. Die Schweiz verfüge also, zürnt die SVP in ihrem Argumentarium zur Initiative, nicht mehr über die Oberhoheit über ihre Migrationspolitik. Die Folge sei ein «unkontrollierter Zustrom aus der EU».

Volksentscheide

Beides ist richtig, hört man beim Bundesamt für Migration (BfM) auf Nachfrage. «Dass wir in den vergangenen drei Jahren eine höhere Einwanderungen haben, ist ja bekannt», bestätigt BfM-Sprecher Michael Glauser, und liefert die Zahlen nach. Gewachsen sind sie 2007 bis 2009 vor allem bei Einwanderern aus der EU, um rund 30 Prozent. Jedoch nicht aus den viel gescholtenen Ländern Bulgarien und Rumänien, sondern aus Deutschland, Holland, dem Vereinigten Königreich und Österreich sowie in bedeutend kleineren absoluten Zahlen aus Polen, Schweden und der Slowakei – und aus Israel: Erstmals seit vier Jahren kletterte die Zuwanderung israelischer Staatsbürger 2008 wieder über die Marke 200. Eine Abnahme verzeichnete die Einwanderung gar aus Balkanstaaten. Auch korrekt sei die Behauptung, die politische Mitsprache der Schweiz bei den Einwanderungsprozessen sei eingeschränkt, sagt Glauser. «Das Volk hat darüber dreimal an der Urne entschieden», zuletzt im Februar 2009, «nun entscheidet der Markt.» Das bedeutet: Wer eine Arbeit hat, kann kommen.
Ist der verzeichnete Anstieg nun eine «Masseneinwanderung», wie es die SVP bezeichnet? Und: Ist diese Entwicklung gut oder schlecht?

Kulturelle Grenzen

Alberto Achermann, Assistenzprofessor für Migrationsrecht an der Universität Bern, bezeichnet den Initiativtitel als «reines Werturteil ohne faktische oder rechtliche Komponenten». Der Begriff der Masse suggeriere einen Zustand oberhalb der Normalität, eine überrollte Schweiz, die sich nicht mehr wehren könne. «Dabei war die Zuwanderung gewollt von denjenigen Wirtschaftszweigen, die ebendiese Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren geschaffen haben.» Achermann vergleicht die gestiegenen Zahlen mit früheren Einwanderungsschüben, mit den italienischen Immigranten der sechziger Jahre oder den Deutschen zu Beginn des 20. Jahrhunderts – «auch damals wurden Menschen geholt, weil Arbeitskräfte notwendig waren», und bereits damals hätten die Reflexe der Überfremdungsangst prompt reagiert. «In den sechziger Jahren existierten lange Abhandlungen darüber, warum sich Italiener nicht integrieren könnten, etwa weil sie einen anderen Wein trinken als die Schweizer. Solche Punkte wurden damals ernsthaft diskutiert», sagt Achermann.
Und im 19. Jahrhundert waren die kulturellen Grenzen noch enger gezogen: «Eine Petition aus dem Kanton Zürich verlangte vom Bundesrat, die Einwanderung der Aargauer nach Zürich zu unterbinden. Die Zürcher befürchteten, dass ihre spezifische Kultur ausgehöhlt werde.» Die Betonung der Einwanderungsängste lag also, sagt die Geschichte, stets auf dem kulturellen Aspekt, erst sekundär auf dem quantitativen: Die Deutschen vor 100 Jahren, die Italiener in den Sechzigern, die Türken in den Siebzigern, die Bosnier, Kroaten und Albaner in den Neunzigern – sie schienen alle zu fremd.

Begriffsvermischung

Gianni D’Amato, Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuenburg, hebt diese Differenzierung besonders hervor: «In der neuen SVP-Initiative hat sich der Duktus nun verändert. Bisher redete diese Partei stets von Ausländern», und das habe bereits impliziert: diese Leute gehören nicht hierher. «Nun ist der Begriff der Einwanderer bei ihr angekommen, in dem bereits verinnerlicht ist, dass hier Menschen kommen, die bleiben werden.» Dieser Wandel im Vokabular sei eng mit der Initiative selbst verknüpft, meint D’Amato – nun kämen zwar die «richtigen» Ausländer, jedoch zu viele. Eben in «Massen».
Es bleibt also vage und wertend in diesem Einwanderungsdiskurs. Kommt hinzu, dass die SVP mit einem groben Begriff hantiert und Einwandererkontingente fordert, die verschiedene Gesetzesebenen und Immigrationskonzepte durcheinandermischen: das Ausländergesetz mit dem Asylgesetz, die Grenzgänger mit den Sans-Papiers, die Bauarbeiter mit den Akademikern. Und auch temporär sich aufhaltende Ausländer würden unter diese Kontingente fallen: Studierende, Künstler mit Werkaufenthalt, Au-Pairs. «Und was passiert mit einem Engländer, der für einen längeren Kuraufenthalt hierher kommt?», fragt Alberto Achermann rhetorisch.

Migrationsströme

Achermann, Mitglied des Runden Tisches, der vor wenigen Monaten unter Vorsitz der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala und Beteiligung von Politikern aller Parteien, Polizeidirektoren, Wirtschaftsvertretern und NGOs einen «Bericht zur schweizerischen Migrationspolitik 2030» veröffentlicht hat, sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Zuwanderung in die Schweiz zunehmen könnte, weil der Arbeitskräftebedarf aus demographischen Gründen in den nächsten Jahrzehnten gross sein wird. Zudem gibt er zu bedenken, dass sich die EU – und mit ihr der Personenfreizügigkeitsraum – wahrscheinlich vergrössern werde. «Die Frage ist nun: Ist dies denn eine Katastrophe, wenn die Schweiz zehn Millionen Einwohner hat?» Der Wohnverbrauch, sagt Achermann, nehme wegen dem gestiegenen Platzbedürfnis zu, der Verkehr wegen der erhöhten Mobilität, und nur zu einem geringen Teil wegen den Einwanderern. «Zudem gibt es grosse Migrationsströme auf der Welt, die an Europa vorbeigehen, auf der asiatischen Halbinsel etwa. Und wer weiss, ob China in zehn Jahren nicht aus demografischen Gründen dringend Einwanderer benötige, weil die Ein-Kind-Politik Früchte trägt?»
Man weiss es nicht. Wer mit Einwanderungsprognosen hantiert, implizieren D’Amato und Achermann, bewege sich stets auch innerhalb der Kaffeesatzleserei. Dass der jüngste Einwanderungsanstieg nicht etwa die Sozialwerke zu belasten drohe, sondern sie im Gegenteil gar mitsaniere, bestätigte der Bundesrat vor vier Monaten selbst: Dank «Qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte» und ihrer Steuerabgaben hat die Sanierung der AHV an Dringlichkeit verloren – eine Konsequenz der Personenfreizügigkeit.