Machtzuwachs für Erdogan löst in Israel Sorgen aus

Am Freitagabend sind Generalstabschef Isik Kosaner sowie die Kommandeure von Armee, Marine und Luftwaffe in der Türkei gemeinsam zurückgetreten.
Der aussergewöhnlich Schritt ist ein Protest gegen die Verhaftung von 250 Offizieren, denen eine Verschwörung gegen die Regierung von Recep Tayyip
Erdogan vorgeworfen wird. Kosaner erklärte, er lege sein Amt nieder, da er ausserstande sei, die Militärs zu schützen, die aufgrund eines fragwürdigen Rechtsverfahrens in Haft sässen seien.

Damit hat sich in der modernen Geschichte der Türkei erstmals ein demokratisch gewählter Regierungschef gegen das Militär durchgesetzt, das sich als Garant der säkularen Tradition von Staatsgründer Kemal Atatürk versteht. Die türkischen Streitkräfte haben seit dem Zweiten Weltkrieg wiederholt gegen Zivilregierungen geputscht und ihr Land diktatorisch geführt. Erdogan und seine religiös-konservative AKP-Partei haben seit ihrem Machtantritt 2002 ein gespanntes Verhältnis zum Militär. Zu einem offenen Bruch kam es im letzten Jahr, als die türkische Polizei mit der Verhaftung zahlreicher Militärs begann. Diese sollen 2003 einen Putsch gegen Erdogan und seine islamisch geprägte Partei geplant haben. Heute sitzen mit über 40 aktiven Generäle nahezu zehn Prozent der türkischen Spitzenmilitärs in Haft. Am Freitag liess ein Staatsanwalt weitere Offiziere festnehmen, die an einer weiteren Verschwörung beteiligt sein sollen.

Premier Erdogan will die durch die Rücktritte und Festnahmen frei gewordenen Positionen rasch neu besetzen. Gleichzeitig treibt er die Novellierung der türkischen Verfassung voran, welche die Macht seines Amtes vergrössern und das Militär offiziell der zivilen Führung unterstellen soll. Beobachter befürchten zudem eine schleichende Islamisierung der Türkei. Regierungsvertreter weissen diesen Vorwurf jedoch zurück.

In den USA stehen Reaktionen jüdischer Verbände auf die Vorgänge in der Türkei bislang aus. Aus israelischen Medienberichten geht indes hervor, dass die Regierung Netanyahu Schwierigkeiten bei den diffizielen Verhandlungen mit Ankara über eine «Entschuldigung» für das harte Vorgehen israelischer Kommandos gegen den türkischen Blockade-Brecher Mavi Mara befürchtet. Erdogan vertritt in dieser Frage angeblich eine härter Linie als die türkische Generalität, die seit Jahrzehnten eng mit dem israelischen Militär zusammenarbeitet. Zudem könnte eine «muslimisch kontrollierte» Armee in der Türkei zukünftig womöglich auf den Kauf israelischer Waffen verzichten, hiess es in Jerusalem. [AM]