Lieberman droht mit Koalitionskrise

Einmal mehr droht der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der rechtsnationalen Partei «Israel Beiteinu», mit der Anzettelung einer Koalitionskrise. Und wie schon mehrere Male in der Vergangenheit stehen auch jetzt wieder die jüdischen Siedlungen in der Westbank im Zentrum der Kontroverse. An einer Veranstaltung seiner Partei meinte Lieberman am Montag, er werde aus der Koalition ausscheren (und damit deren Zusammenbruch provozieren), sollte die Regierung Netanyahu die geplante Zerstörung der beiden illegalen Aussenposten Givat Assaf und Migron in die Tat umsetzen. Der Oberste israelische Gerichtshof hat die Schleifung der beiden Siedlungspunkte angeordnet. Der Aussenminister drohte zudem mit einer Koalitionskrise, wenn das Kabinett beschliessen sollte, der Palästinensischen Behörde rund 100 Millionen Dollar an Steuergeldern zu überweisen, die von Israel zurückgehalten werden, seitdem die Palästinenser als Vollmitglied in die Unesco aufgenommen worden sind. Ein weiterer Grund für die restriktive Politik Jerusalems sind die derzeit laufenden Gespräche zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. [JU]