Letzter IDF-Soldat hat den Gazastreifen verlassen

Acht Granaten schossen palästinensische Kräfte am Dienstag gegen israelische Ziele, unter anderem gegen eine IDF-Patrouille. Die israelische Seite erwiderte das Feuer pflichtbewusst und traf dabei eine der Gruppen, welche für die Feuerüberfälle verantwortlich zeichneten. Die meisten Granaten landeten entweder noch auf der palästinensischen Seite, oder dann im offenen Gelände. Überhaupt regte sich niemand sonderlich über diese flagrante Verletzung der Waffenruhe durch die Hamas auf. Das Augenmerk ist dieser Tage klar auf anderes gerichtet: Auf Israels Kampf um sein internationales Image, auf die Errichtung einer möglichst breiten Basis gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen und auf den israelischen Wahlkampf, der nach seinem kriegsbedingten Unterbruch diese Woche schon fast den Endspurt angetreten hat. Am Mittwoch hat übrigens der letzte IDF-Soldat den Gazastreifen verlassen. Die Truppen sind nun rund um den Streifen stationiert, bereit für alle Eventualitäten. Mit Ausnahme von Ashkelon, wo nur die Schüler der zehnten bis zwölften Klassen den Unterricht verfolgten, herrschte in allen Schulen, Kindergärten und akademischen Institutionen der bisher von Raketen bedrohten israelischen Ortschaften am Mittwoch wieder Normalbetrieb. Im Übrigen lässt Israel vermehrt humanitäre Hilfe für die Palästinenser die Übergänge passieren. Allein am Mittwoch transportierten 180 Lastwagen Güter in den Gazastreifen.

Für ein besseres Image

Zur erwähnten breiten Abstützung der internationalen Bemühungen gegen den Waffenschmuggel der palästinensischen Terroristen hat die israelische Aussenministerin Tzippi Livni am Mittwoch in Brüssel Gespräche mit ihren Amtskollegen von der EU geführt. Angestrebt wird eine Absichtserklärung, ähnlich dem Dokument, dass Livni letzte Woche mit der damaligen US-Aussenministerin Condoleezza Rice in Washington unterzeichnet hat. Anschliessend will Israel mit allen 27 EU-Mitgliedstaaten Übereinkünfte unterzeichnen, welche den Kampf gegen den Schmuggel regeln würden. Dabei sollen mögliche Waffentransporte aus Iran schon auf hoher See beziehungsweise auf dem afrikanischen Kontinent abgefangen werden. Ein anderes akutes Thema ist für Israel die Situation an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen. Kairo lehnt zwar nach wie vor die Stationierung internationaler Truppen auf seinem Territorium ab, doch sind derzeit Verhandlungen mit Israel über die Verdoppelung des ägyptischen Truppenkontingents auf 1500 Soldaten und Offiziere an der Grenze im Gange. Amos Gilad vom israelischen Verteidigungsministerium leitet die Verhandlungen. Eine Erhöhung des ägyptischen Truppenbestandes würde eine erneute Öffnung des Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern erforderlich machen.
Bezüglich seines Images tut sich Israel schwer. Zu sehr haben in den drei Wochen der Kampfhandlung antiisraelische Stereotype sich in der öffentlichen Meinung in Europa, aber auch sonstwo in der Welt festgesetzt. Öl ins Feuer gegossen hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Dienstag anlässlich eines Besuchs in Gaza eine Untersuchung gegen Israels Vorgehen, vor allem gegen seine Beschiessungen von Einrichtungen der
UNWRA, gefordert hat. Die Reaktion von Vizepremier Haim Ramon, der dem Generalsekretär vorschlug, gleichzeitig die Hamas unter die Lupe zu nehmen, deren Verhalten den Konflikt erst vom Zaune gebrochen habe, ist zwar gerechtfertigt und verständlich, doch stossen derartige Argumente in der Welt weitum auf taube Ohren. Eher «in» sind dort E-Mails, wie sie etwa Trine Lilleng verschickt hat, die erste Sekretärin an der norwegischen Botschaft in Saudi-Arabien. Unter ein Foto von jüdischen Kindern im Holocaust, das neben ein Bild mit einem IDF-Soldaten gestellt wurde, der im Gazastreifen ein palästinensisches Kind mit der Waffe bedroht, schreibt die Diplomatin recht un¬diplomatisch: «Die Enkelkinder der Holocaust-Überlebenden aus dem Zweiten Weltkrieg machen mit den Palästinensern genau das Gleiche, was Nazideutschland ihnen angetan hat.»

Endphase des Wahlkampfs

Nun zu den Knessetwahlen vom 10. Februar. Wie schon vor dem letzten Urnengang betreibt die Zeitung «Yediot Achronot» auch jetzt wieder eine mobile Wahlurne, die sie von Ort zu Ort bringt im Versuch, die Atmosphäre im Volk zu testen. Am Mittwoch wies die Veröffentlichung dieser nicht repräsentativen Abstimmung auf eine dramatische Umkehr der Trends in Sderot hin: Der Likud erhielt demnach 27,7 Prozent der Stimmen, verglichen mit 9,9 Prozent bei den letzten Wahlen. Die Arbeitspartei dagegen rutschte von 25,3 auf 11 Prozent ab. Wenig Unterschiede gab es für Kadima (13 Prozent, verglichen mit 11,7 Prozent vor drei Jahren) und Shas (12,2 gegenüber 14,7 Prozent) zu verzeichnen. Eine empfindliche Einbusse erlitt hingegen Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu, deren Anteil von 19,4 auf
10,2 Prozent sank. Das steht im Widerspruch zu anderen Umfragen, die nach Ende des Gaza-Kriegs durchgeführt worden sind.
Gemäss dem TV-Sender der Knesset etwa würde Israel Beiteinu mit 15 Mandaten den dritten Rang erringen, hinter dem Likud (30) und Kadima (24), aber noch vor der Arbeitspartei (14). Lieberman verschafft sich offenbar mit seinen antiarabischen Tiraden nicht wenig Sympathie unter Gesinnungsgenossen. So schimpfte er in den Gängen des Obersten Gerichtshofs den Abgeordneten Taleb a-Sanaa von der Vereinigten Arabischen Liste Taal einen «Terroristen, der als solcher zu behandeln ist». Zuvor hatte a-Sanaa seinen Widersacher einen «Faschisten» genannt. Die Verbalinjurien wurden vor dem Hintergrund der Debatte im Gericht ausgetauscht, ob Taal und eine andere arabische Partei von den kommenden Wahlen auszuschliessen seien, weil sie das Konzept von Israel als einem jüdischen Staat ablehnen und den bewaffneten Kampf gegen den Staat nicht verurteilen.

Wahlschlappe für Kadima?

Aber auch die Grossparteien wetzen ihre Messer. So will Kadima für ihre Argumente gegen Likud-Chef Binyamin Netanyahu unter anderem Zitate aus einem Buch von Dennis Ross benutzen. Ross, der unter Bill Clinton Sonderbotschafter für den Nahen Osten war und der unter Obama wahrscheinlich vor allem für das Dossier Iran zuständig sein wird, übt in seinem Buch «Der verlorene Frieden» schwerste Kritik an Netanyahu, und Kadima will mit diesen Zitaten offenbar beweisen, dass der Mann nicht fähig sei, geregelte Arbeitsbeziehungen zum neuen US-Präsidenten aufzubauen. Beim Likud reagiert man auf diese Argumente mit dem Hinweis, Livni und Kadima seien nervös, weil sie allmählich einsehen, dass sie die Wahlen verlieren würden.
Der Wahlkampf wird kurz, aber umso intensiver und pointierter sein. Interessant zu beobachten wird auch sein, wie viel von seinem Kriegs-Bonus Verteidigungsminister Ehud Barak an der Wahlurne in handgreifliche Resultate wird umsetzen können.