Laudatio zur Verleihung des Nanny und Erich Fischhof-Preises an Ständerat Dick F. Marty

Sehr geehrter Herr Ständerat, lieber Herr Marty
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus haben den diesjährigen Fischhof-Preis Frau Dr. Claudia Kaufmann und Herrn Dr. Dick Marty zugesprochen. Sie haben eine ganz ausgezeichnete Wahl getroffen.
Ich gratuliere den Verantwortlichen und danke ihnen. Dick Marty hat angeregt, dass ich die Laudatio halten könne. Das hat mich zutiefst gefreut.
Ich wüsste nur wenige Politiker in der Schweiz, für die ich diese Aufgabe so gerne übernommen hätte. Wer einen Mann wie Ständerat Marty ehren darf, wird selber geehrt. Ich meine damit nicht meine Person; es geht mir um meine Genugtuung als Staatsbürger,
dieses „nobile officium“ erfüllen zu dürfen.
Das Mandat der Gesellschaften, die den Preis verleihen, ist der Schutz und die Förderung von Minderheiten. Dies ist eine besondere Herausforderung für die Schweiz, die sich vorab als Demokratie definiert und oft übersieht, dass Demokratie – „Herrschaft der Mehrheit“ – als Korrektiv des Schutzes der einzelnen Menschen und vor allem auch von Minderheiten bedarf.
Dick Marty ist in verschiedener Hinsicht dazu prädestiniert, den Preis zu erhalten, der als Anerkennung von Werk und Person des Geehrten, aber auch als Symbol und Anreiz zur Wertschätzung von schwächeren, oft marginalen Menschen und Menschengruppen gedacht ist. Da ist zunächst die „Vita“ Marty’s, die eng mit der pluralistischen Kultur unseres Landes verbunden ist. Der Preisträger ist in Lugano aufgewachsen; die Wurzeln der Familie seines Vaters liegen im Wallis, diejenigen mütterlicherseits im Kanton Neuenburg. Die Familie ist protestantisch, gehört also im Tessin einer Diaspora an.
Marty studierte an der Universität Neuenburg, u.a. bei Jean-François Aubert, und er begab sich in der Folge – ein typisch sprachenfreudiger, weltgewandter Tessiner – ans Max-Planck- Institut für Strafrecht in Freiburg im Breisgau, wo er etwa – mit subtilem Stil-Empfinden –
einen Text des berühmten Institutsdirektors ins Italienische übertrug. Marty ist, mit seiner kulturellen Offenheit, ein mustergültiger Schweizer, so wie er sein sollte; er ist auch ein engagierter, mustergültiger Staatsbürger, so wie er sein sollte. Sein Wille zur Solidarität mit anderen begann mit der Pfadfinderbewegung, für die er sich lange engagierte; sein politisches Engagement führte ihn in hohe Ämter: als Staatsanwalt, als Regierungsrat und als Ständerat. In der Laufbahn des freisinnigen Politikers kristallisierte sich zusehends das Eintreten Marty’s für Menschenrechte und Minderheiten europaweit und weltweit heraus. Es ist spannend, ihm zuzuhören:

• Wie er sich schon als Primarschüler brennend für den Aufstand in Ungarn im Jahre 1956 interessierte, für die Menschen etwa, die sich vor die russischen Panzer stellten und diese zum Stillstand brachten;
• wie er im Gymnasium die Schule schwänzte, um am Radio eine Rede von Präsident Charles de Gaulle zu den Vorgängen in Algerien zu verfolgen;
• wie er sich im Auftrag des Europarates in den nördlichen Kaukasus begab, wo er – Bilder zeugen davon – Menschen zu sich kommen liess, um Fakten über Folter, Misshandlungen, Verschwindenlassen und andere gravierende Verletzungen von Menschenrechten zu eruieren und um sie im Gespräch mit den Betroffenen zu erörtern, und Anteil zu nehmen;
• wie er, in Vorbereitung einer Mission nach Russland, in Paris Natalia Estemirova, die Kämpferin für Menschenrechte, erwartete, dann aber aus den Medien erfuhr, dass sie ermordet worden sei;
• wie er, im Auftrag einer weltweit tätigen NGO zur Bekämpfung von Folter, im Kongo mit Frauen zusammentraf, die vergewaltigt und damit aus ihrem Umfeld von Familie und Stamm verstossen worden waren.

Das ist wahrhaft, meine Damen und Herren, ein einzigartiges Profil für einen schweizerischen Parlamentarier. Wenn wir unter den 46 Ständeräten und unter den 200 Nationalräten ein Dutzend, zwei Dutzend, drei Dutzend Dick Martys besässen, was für ein Land wären wir!
Wie würden unsere egozentrisch, materialistisch, aber auch kleinmütig gewordene Gesellschaft und Politik aufblühen! Wie gut täte das der Politik, die ich immer auch als verantwortungsvolle Gestaltung des öffentlichen Raumes verstand, in der Bürger mit ihrer öffentlichen
Tugend über der Privatperson mit ihrer eigennützigen Wünschen und allem leeren Streben nach Besitz und nach Konsum stehen.
Dick Marty hat mit seinem Einstehen für Menschen und Menschenrechte das Ansehen der Schweiz weit herum gestärkt. Gross angelegte Medienberichte, z.B. im britischen „The Guardian“, zeugen davon.
Dick Marty gelang es, den Respekt der Anderen und den Respekt von uns vor uns selbst zu festigen und zu fördern. Viele Szenen, wie ich sie geschildert habe, sind mir und vielen Anderen aus der Welt von NGO’s, IKRK oder internationalen Organisationen wie dem Europarat, in dessen Parlamentarischen Versammlung Dick Marty hohes Ansehen genoss, oder der OSZE bekannt; sie sind für die Rolle und das Verständnis eines schweizerischen Parlamentariers einmalig.
Was mich an Dick Marty aber besonders fasziniert, ist sein spezifisches, tätiges und überzeugtes Wirken als sowohl prinzipienorientierter wie praktisch denkender Jurist.
Hier hat Marty Einmaliges geleistet, hier war er unersetzlich. Ich denke etwa an die folgende Episode: Ein befreundeter Arzt berichtete ihm von einem Patienten, der Opfer des Sanktionsregimes des UNO-Sicherheitsrates im Kampf gegen den Terrorismus wurde. Weil er auf einer Liste von Terrorverdächtigten stand, wurden seine Bankverbindungen unterbrochen und seine Bewegungsfreiheit massiv beschränkt. Gegen diese Massnahmen gab es – wie Marty zu seinem Entsetzen entdeckte – keine Rechtsmittel: ein Skandal aus der Sicht des Rule of Law! Marty reichte in der Folge zur Aufklärung (und Bekämpfung) solcher Missstände eine Interpellation im Ständerat ein. Ich denke aber auch an den Bericht, den Marty im Europarat über den Organhandel der Befreiungsarmee UCK im Kosovo erstattete. Es ging um die Würde von Kriegsopfern, die nicht dem Markt anheim gegeben werden durfte.
Grundsätzlich interessant und exemplarisch ist, wie sich Dick Marty in den Kampf gegen den Terrorismus einschaltete. Nach der Terrorattacke gegen die USA im September 2001 führten diese Krieg gegen Afghanistan, das bezichtigt wurde, Terroristen als Aktionsbasis zu dienen. Die Administration Bush inhaftierte Hunderte des Terrorismus Verdächtigte Al-Kaida und Taliban-Angehörige auf der amerikanischen Militärbasis Guantànamo in Kuba, und Tausende weiterer Festnahmen waren zu verzeichnen. Auch leitete Präsident Bush einen weltweiten „war on terror“ ein.
Der amerikanische Supreme Court entschied zwischen 2003 und 2007 vier Fälle: Rasul, Hamdi, Hamdan und Boumedienne. Er agierte aber spät und zögerlich (wie seinerzeit im Korematsu-Fall). Die USA reagierten insgesamt masslos. Die amerikanische Regierung verletzte Grundregeln des „fair trial“ („due process“) wie auch persönliche Freiheitsrechte („habeas corpus“-Rechte) von Verdächtigen und Beschuldigten. Sie machte sich des gravierenden Machtmissbrauchs und Machtexzesses gegenüber Angehörigen von Minderheiten schuldig, die nicht in der Gunst der Öffentlichkeit standen und gerade deshalb des effektiven rechtsstaatlichen Schutzes bedurft hätten.
Der Schaden, den die USA – einst Vorkämpfer von „Rule of Law“ und Menschenrechten – im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dem Völkerrecht zufügten, ist enorm. Dies bedaure ich persönlich, hatte ich doch die produktivste Studienzeit in den USA verlebt und bewunderte
als Gast verschiedener Law Schools deren akademisches Wirken.
Es fehlte insgesamt an Verfahren, welche die Verantwortlichkeit („accountability“) des Präsidenten und seiner Administration wahrgenommen hätten. Da kam es zum ausserordentlichen „rettenden“ Phänomen, dass gerade im Rahmen des Europarates Verfahren zur
Aufdeckung von Verschleppungen Terrorismusverdächtiger in Geheimgefängnisse in Osteuropa eingeleitet wurden. Dick Marty spielte eine zentrale Rolle. Er setzte meisterhaft und auch taktisch schlau seine Expertise und Erfahrung und seine Beziehungen als früherer Staatsanwalt ein. Er sei, sagte
er, am Anfang, als er die Aufgabe anpackte, allein und einsam gewesen.
Als Einzelkämpfer hatte er mutig eine „Rule of Law“-Funktion im Rahmen des „International Governance“ wahrgenommen (“World Governance“ bedeutet „transparency“, „participation“, „responsiveness“.)
Dieses Phänomen finde ich besonders spektakulär!
Ein Einzelner – Jurist und Politiker in einem kleinen, aussenstehenden Staat, Miliz-Parlamentarier in der Schweiz und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – hat mit Erfolg obskure Machenschaften bekämpft, die der (damals) mächtigste Staat der Welt zusammen mit der NATO im Geheimen inszenierte. Was für verschlungene, unkonventionelle Wege das „Rule of Law“-Prinzip nehmen kann; dies illustriert uns der Fall Dick Marty aufs Schönste.
Und wieder war für ihn als wertebewussten Liberalen massgebend, dass die Verantwortung für die Wahrung der persönlichen Würde nicht an private geschäftsmässig agierende Unternehmen delegiert werden dürfe: weder im Zusammenhang mit der „Vermarktung“ von Organen noch von Geheimgefängnissen, die zum Teil auf dem Wege des „outsourcing“ an private Firmen betrieben wurde.

Lektionen:
1. Minderheiten – besonders solche, die die öffentliche Meinung gegen sich haben – bedürfen des besonderen Schutzes gegen Halbwahrheiten, Verdächtigungen, Hass und Herabwürdigung.

2. Ein Einzelner, der sein Talent gezielt einsetzt, kann einen Unterschied machen.

3. Gerichte und andere „Rechtshüter“, die oft mechanisch ihre Rechtsschutzfunktionen wahrnehmen, kommen oft zu spät und/oder gehen zu wenig weit.

4. Wichtig ist das Tätigwerden durch engagierte Intellektuelle aus der Gesellschaft.

5. Eine lebendige Gesellschaft braucht Initiativen aus der „civil society“, aber besser der „civic society“; sie sind das Salz der Demokratie.

Bei Bernard Shaw heisst es in einem Drama: „You see things and you say: ‘Why’? But I dream of things and I say: ‘Why not’?” Ich träume von Patrioten, die nicht missmutig oder zornig ihrem Land den Rücken kehren; von Patrioten aber auch, die nicht den Schatten ihres eignen „Ego“ auf das ganze Land mit so verschiedenartigen Mitbürgern und Mitmenschen projizieren, sondern ich träume von Patrioten, die ihr Land lieben, die aber kritisch und konstruktiv, traditionsbewusst und zukunftsgerichtet an der Weiterentwicklung seines Projekts mitarbeiten.
Dick Marty gehört zur dritten Gruppe. Ich träume von Liberalen, für die Freiheit nicht vor allem in der Ansammlung von wirtschaftlichen Gütern besteht, sondern für die Freiheit – positiv und aktiv – eine Verpflichtung zum Einsatz für Andere, das „demokratische Wir“ beinhaltet (politische Freiheit). Dick Marty gehört zu dieser Gruppe wertorientierter Liberaler.
Ich träume von Schweizer Bürgern, deren Gestaltungshorizont nicht an der Landesgrenze endet, die sich auch als Weltbürger verstehen.
Das trifft auf Dick Marty in so hohem Mass zu. Ich träume von einem Politiker, der auch ab und zu ein Buch liest.

- z.B. den Steppenwolf von Hermann Hesse;
- z.B. Michel de Montaigne mit seinem liberalen Geist und seinem schönen Stil;
- z.B. Schriften von Sebastian Hafner, die ihm bewusst machten, was es bedeutet, als engagierter Intellektueller einsam zu sein.

Die „Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz“ anerkennt und ehrt, indem sie den Fischhof-Preis ausspricht, Menschen des öffentlichen Lebens, die das öffentliche Engagement inspirieren. Sie hat, indem sie Dick Marty ehrt, eine ausgezeichnete Wahl getroffen.
Ich denke abschliessend an die Worte, die Rabbiner Hillel der Ältere vor 2000 Jahren formuliert hatte und die mir seinerzeit von Sigi Feigel, dem Begründer des Fischhof-Preises, ans Herz gelegt wurden: „Wenn ich nicht für mich bin, wer ist für mich? Wenn ich nur für mich bin, was bin ich wenn nicht jetzt, dann wann?“

Danke, Dick Marty, danke allen, die heute gekommen sind.