«Lasst tausend Blumen blühen!»

Interview Andreas Mink

Seit seinem Einzug in den US-Kongress hat sich Steven Israel einen Namen als pragmatischer und effektiver Politiker gemacht. Früher als viele Kollegen in seiner eigenen Partei ist er auf den Klimawandel aufmerksam geworden. Israel hat eine Gesetzesinitiative entwickelt, die Amerikas Abhängigkeit von Öl-Importen ebenso reduzieren soll wie den Ausstoss von Kohlenwasserstoffen. Gleichzeitig will Israel den USA durch die massive Förderung neuer, «sauberer» Technologien eine Renaissance im verarbeitenden Gewerbe bescheren (vgl. Kasten). aufbau-Redakteur Andreas Mink hat Israel in seinem Washingtoner Büro besucht und ihn zu seinen Plänen befragt.

Aufbau: Ihr Gesetzesentwurf, die Next Generation Energy Security Initiative, sieht eine massive Förderung neuer Technologien vor, unterstützt Massnahmen zum Energiesparen und will gleichzeitig eine grosse Zahl neuer Arbeitsplätze in der Industrie schaffen. Der Klimawandel und die unablässig wachsende Abhängigkeit der USA von importiertem Öl sind für Sie zwei Seiten der gleichen Medaille?

Steven Israel: Ich halte die Abhängigkeit von Öl-Importen für die schwerwiegendste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe ich an einer Reihe von Sitzungen teilgenommen, bei denen uns das Militär vertraulich über diverse Bedrohungsszenarien für die nächsten 30 Jahre informiert hat. Jedes war direkt mit unserer Abhängigkeit von Öl-Importen verbunden. Denken Sie nur an Iran: Das Land sitzt auf gewaltigen Energie-Reserven und Präsident Bush schickt Flugzeugträger in den Persischen Golf. Unsere eigene Luftwaffe ist auf Öl angewiesen, das durch die Strasse von Hormuz am Ausgang des Golfes zu uns kommt.

Wenn die Meerenge blockiert wird …

… kriegen wir unsere Flugzeuge nicht in die Luft. Wenn wir eine stabilere Welt wollen und zugleich eine Wirtschaft, die wettbewerbsfähiger ist als heute, dann müssen wir die Abhängigkeit von Öl-Importen als Aspekt unserer nationalen Sicherheit begreifen und Ressourcen zur Lösung dieses Problems bereitstellen, die sich mit dem Apollo-Programm der NASA in den sechziger Jahren vergleichen lassen. In der Depression hat Präsident Franklin D. Roosevelt einen «New Deal» aufgelegt, jetzt brauchen wir einen «Grünen Deal», wie der «New York Times»-Kolumnist Tom Friedman sagt. Herausforderungen dieser Dimension lassen sich jedoch nur über die Marktwirtschaft meistern.

Sie appellieren an den Idealismus der Nation und zeigen gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile auf?

Wir müssen beides tun. Die Zukunft der Nation steht auf dem Spiel. Wir müssen den Leuten sagen, dass es um eine Aufgabe geht, die vielleicht nicht ihr Leben besser macht, aber das ihrer Kinder.

Ähnlich argumentiert Al Gore, der in einem Essay im aufbau seine Kampfansage gegen den Klimawandel mit Churchill-Zitaten aus dem Jahr 1940 untermauert hat. Sie zitieren in ihrem «Energie-Plan» John F. Kennedy.

Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten vor einer grossen Herausforderung standen – ob das nun die Briten im Unabhängigkeitskrieg waren, der Kalte Krieg oder das Weltraum-Wettrennen gegen die Sowjetunion –, haben wir diese gemeistert, indem wir an die Opferbereitschaft der Nation appelliert haben. Und wir haben die Kraft unserer Volkswirtschaft ins Feld geführt: Unsere Astronauten sind nicht auf dem Mond gelandet, weil die NASA sie dorthin geflogen hat – nein, die Technologie wurde von der Grumman Corporation entwickelt. Die NASA hat den Weg gewiesen und die finanziellen Voraussetzungen für die Kreativität des privaten Sektors geschaffen. Heute geht es darum, SUVs zu bauen, die auf 100 Kilometer nur eine Galone Sprit (3,8 Liter) verbrauchen.

Wie unterscheidet sich ihr «Plan» von den anderen Gesetzesentwürfen, die derzeit im Kongress debattiert werden?

Ich habe neben eigenen Ideen starke Elemente aus anderen Entwürfen gezogen. Mein Plan ist nicht von Partialinteressen geprägt. Kollegen aus Iowa neigen beispielsweise dazu, nur auf Ethanol aus dem dortigen Mais zu setzen. Ich befürworte eine massive Initiative, die den privaten Sektor in die Lage versetzt, eine breite Palette neuer Technologien zu entwickeln und zu produzieren.

So fordert Senator Barack Obama hohe Zölle auf die Einfuhr von brasilianischem Ethanol, um heimische Bauern zu schützen.

All diese kleinlichen Streitereien haben uns bislang blockiert. Ich nehme diese «Deal Killer» deshalb erst einmal vom Tisch. Wenn wir nur über Atomkraft diskutieren oder uns mit der Autoindustrie über die Standards für den Kraftstoffverbrauch streiten, kommen wir nicht weiter. So haben wir die letzten 30 Jahre in der Energiepolitik verloren. Wir sollten uns auf die 50 Prozent konzentrieren, bei denen Übereinstimmung herrscht. Dann können wir eine neue Generation von «grünen» Jobs schaffen. So greifen nationale und wirtschaftliche Sicherheit ineinander. Die USA haben ihre führende Rolle als Industriemacht verloren. Diese Wettbewerbsfähigkeit lässt sich zurückgewinnen, indem wir Unternehmen finanzielle Anreize geben, bessere Isolationsstoffe, Windkraftanlagen oder die Sonnenenergie weiterzuentwickeln. Ich will den Ingenieuren und Erfindern nicht vorschreiben, was die beste Technik ist. Ich kann kaum meine Fernbedienung programmieren. Ich sage: Der Staat unterstützt zunächst alle Ansätze und dann soll der Markt entscheiden, ob das nun Biodiesel, Solar- oder Brennstoffzellen sind.

Lasst tausend Blumen blühen!

Genau (lacht), lasst tausend Blumen blühen. Ich halte sonst nicht viel vom Vorsitzenden Mao, aber hier passt der Spruch.

Sie denken an eine technische Revolution, die sich mit dem Aufbruch ins Computer-Zeitalter vor 25 Jahren vergleichen lässt? Unternehmen wie Apple und Microsoft sind damals entstanden.

Genau darum geht es. Und wie kam es zur Computer-Revolution? Das Internet wurde nicht von Al Gore erfunden, sondern entstand, weil das Verteidigungsministerium Informationstechnologie für strategisch wichtig hielt. So entstand das DARPA Net, die Keimzelle des Internets. Ähnlich war es mit dem Computer-Chip: Mikroprozessoren sind nicht Intel zu verdanken, sondern dem Pentagon. Und jetzt soll das Militärbudget die Entwicklung nachhaltiger Energiequellen und Technologien fördern.

Die dann kommerzielle Anwendung finden?

Genau. Wenn das Pentagon Boeing dazu bewegen kann, zivile Flugzeuge zu entwickeln, die weniger Kraftstoff verbrauchen, dann sollte es uns auch gelingen, Transportmaschinen für das Militär herzustellen, die weniger als 11000 Liter Sprit pro Stunde verbrennen.

Ford hat unlängst den erfolgreichen Boeing-Chef abgeworben, damit er den angeschlagenen Auto-Konzern wieder auf die Beine bringt.

Dazu Folgendes: Ich war vor wenigen Monaten in Irak und bin dort in einem Stryker Combat Vehicle mitgefahren. Dieser Radpanzer verbraucht auf 100 Kilometern 40 Liter Treibstoff. Nach meiner Rückkehr habe ich Ford, General Motors und Chrysler hierher eingeladen und gefragt, warum sie keine Hybrid-Fahrzeuge entwickeln, damit unsere Truppen nicht so sehr von Öl aus dem Persischen Golf abhängig sind. Unsere Nachschubwege aus Kuwait sind extrem lang und die Logistik ist sehr aufwendig. Die Manager haben mir gesagt, sie könnten Fahrzeuge mit Brennstoffzellen oder Elektromotoren entwickeln – das Problem sei die Nachfrage. Wir können die Konzerne nicht einfach nur auffordern, kreativ zu werden, wir müssen ihnen auch eine Abnahmegarantie geben. Sonst riskieren sie keine Investitionen. Heute sind die beiden Autos mit dem schlechtesten Absatz der gigantische Hummer I und der Honda Insight, ein kleiner Hybrid. Der verkauft sich 600 Mal pro Jahr. Ich habe den Industrieleuten gesagt: Gut, wir garantieren euch, dass der Staat 50000 Wagen mit Hybridantrieb für die Behörden kauft. Die haben zwar gesagt: «Wie wäre es mit 100000?» – aber die Bereitschaft zum Umdenken ist in Detroit vorhanden.

Ihrer Website ist zu entnehmen, dass Sie die Diskussion um die Erschöpfung der Ölvorräte, die «Peak Oil»-Debatte, sehr ernst nehmen. Wo stehen wir?

Schauen Sie, neben meinem Schreibtisch stapelt sich die Literatur zu «Hubbert´s Peak», der Erschöpfung der Öl-Vorkommen. Ich komme eben von einer Reise nach China zurück. Wir haben dort vor allem über Energiepolitik gesprochen. Unter den Experten herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Gipfel der Ölproduktion entweder bald überschritten wird oder bereits hinter uns liegt. Ich gehe davon aus, dass die Vorräte nicht unausschöpflich sind. Sonst würden sich die Ölkonzerne ja nicht bereits nach neuen Energiequellen umsehen.

«Peak Oil» und generell Energie-Politik und der Klimawandel haben in den USA im letzten Jahr deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen.

Das geht in erster Linie auf die gestiegenen Preise zurück. Das ist nicht ungefährlich: Das Prinzip von Angebot und Nachfrage kann uns helfen, sorgt aber auch dafür, dass die Leute sich wieder grosse Autos kaufen, wenn die Benzinpreise sinken. Wir müssen dafür sorgen, dass sparsame und umweltschonende Fahrzeuge auch bei niedrigen Ölpreisen wettbewerbsfähig bleiben.

Durch höhere Steuern auf Benzin?

Das wäre ein schrecklicher Fehler. Ich vertrete Vororts-Kommunen ohne öffentlichen Nahverkehr. Meine Wähler haben – wie sehr viele Amerikaner – keine Alternative zum Auto. Benzin-Steuern sind nur sinnvoll, wenn Sie den Leuten Transport-Alternativen geben. Wer drei Teilzeit-Jobs bei Wal-Mart hat, ist auf das Auto angewiesen und kann sich auch nicht einfach so ein Hybrid-Auto kaufen, wie ich als Abgeordneter mit einem guten Salär. Ich schlage deshalb vor, dass wir Verbrauchern und Herstellern Steuernachlässe geben, um den Preis von Hybrid-Fahrzeugen zu senken. Mein Plan sieht 2500 Dollar für jeden Amerikaner vor, der ins Energiesparen investiert.

Wie soll ihr Konzept verwirklicht werden? Braucht es dazu nicht eine neue NASA, die das lenkt und durchsetzt?

Ich glaube nicht an den Aufbau neuer Bürokratien, aber wir können die existierenden Strukturen besser nutzen. Unser Energieministerium wird seinem Namen bislang nicht gerecht – es ist ein Ölministerium. Wir sollten es damit betrauen, neuen Energiequellen und alternativen Technologien Priorität zu geben. Dazu ist allerdings auch notwendig, dass die Beamten Eigeninitiative entwickeln. Das wird nicht leicht sein.

Um den Fokus weiter aufzuziehen: Müssen Sie beim Thema «nachhaltige Energieversorgung» nicht auch Probleme wie die rapide Zersiedelung von Naturlandschaften, das Fehlen moderner öffentlicher Verkehrsmittel und nicht zuletzt den Zustrom von illegalen Einwanderern anpacken, um die Verschwendung von Ressourcen wirklich in den Griff zu bekommen?

Das stimmt schon. Aber ich konzentriere mich zunächst auf Steuererleichterungen für «grüne» Häuser, auch für Bauunternehmen. Noch sind Solarzellen oder bessere Isolationstechniken zu teuer. Wir müssen hier zu einer Massenproduktion kommen, die Preise senkt.

Wie reagieren Ihre Wähler darauf?

Ich setze diese Probleme in den Zusammenhang der nationalen Sicherheit und stosse damit in meinem Distrikt auf positive Reaktionen. Viele sagen, es sei höchste Zeit, dass hier etwas geschieht, dass wir das nicht auf unsere Kinder abwälzen können.

Und wie steht es mit den Kosten für Ihre Vorschläge? Sie sprechen davon, dass die Leute an der Spitze der Einkommenspyramide die Steuersenkungen, die ihnen Bush geschenkt hat, zurückgeben sollen.

Ja, das eine Prozent an der Spitze. In meinem Wahlkreis gibt es viele wohlhabende Leute und nur ein Einziger hat mir gesagt, dass er für das Allgemeinwohl nicht auf seine Steuernachlässe verzichten würde. Sehen Sie: Unser Land steckt dank dem Irak-Krieg und der unvernünftigen Energie-Politik der Bush-Regierung in einer wirklich tiefen Krise. Aber wer politisch führen will, muss zwei Dinge tun: Die Leute aufklären, und man muss bereit sein, Zeit und Energie in die Themen zu investieren, die einem wichtig sind. Ich verwende 75 Prozent meiner Zeit darauf, über saubere Energie zu sprechen.

Internationale Aspekte und Ideen wie der Handel mit Emissionszertifikaten fehlen in Ihrem Projekt.

Sogenannte «Caps», also Emissionsbeschränkungen, sind notwendig und natürlich können wird dieses Problem nur international in den Griff bekommen. Ich wollte mich aber zunächst auf nationale Aufgaben beschränken. Kriege entstehen aus Mangel an und aus Kämpfen um Ressourcen – der Klimawandel wird diese Gefahr verschärfen. Darum sehe ich das Thema Energie ja durch die Linse der nationalen Sicherheit.

Es ist oft zu hören, dass der Irak-Krieg um die Ressource Öl geführt wird.

Das glaube ich nicht. Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seine neokonservativen Berater haben nach «9/11» ein schreckliches Experiment begonnen und mit den Muskeln gespielt, ein furchtbarer Fehler. Nun erleben wir die Grenzen militärischer Macht. Ich war nach «9/11» im Kongress, als Bush von der «Achse des Bösen» und dem Angriff auf Irak gesprochen hat. Er hätte sagen sollen: «Mitbürger, am Ende dieses Jahrzehnts werden wir eine sichere und unabhängige Energieversorgung haben und dazu Hunderttausende neuer Jobs. Wir werden die Welt in einer neuen Partnerschaft führen, in der wir uns nicht mehr bekämpfen, um unsere Ölversorgung zu sichern.» Das hätte uns, unsere Wirtschaft und die Welt sicherer gemacht. So sind wir auf schreckliche Weise auf Abwege geraten.

In der Wirtschaft entstehen derartige Allianzen bereits, etwa zwischen chinesischen Produzenten von Solarzellen und amerikanischen Silicon-Fabrikanten.

Ja, ich habe bei meinem Besuch in China den siebtreichsten Mann des Landes getroffen. Der produziert Solarzellen. Wir brauchen eine engere strategische Zusammenarbeit mit China und Indien – auch Deutschland! Deutschland und Japan sind uns in der Solartechnik voraus. Wir brauchen so etwas wie die Nato auf dem Gebiet der Energietechnik, Zusammenarbeit bei der Forschung und bei der Anwendung neuer Technologien. Die Bush-Regierung hat die Chance hierzu nicht erkannt, aber ich setze mich im Kongress dafür ein, dass sich das baldmöglichst ändert.