Kurs auf Gaza

Rechtzeitig zum vorläufig letzten Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen der israelischen Marine und Gaza ansteuernden Solidaritätsschiffen auf hoher See veröffentlichte am Montag eine interne militärische Untersuchungskommission unter Generalmajor d. R. Giora Eiland ihren 100 Seiten starken Bericht über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Enterung der türkischen «Marmara» von Ende Mai. In seinem Bericht spricht Eiland, ehemaliger Chef der IDF-Planungsdivision und des Nationalen Sicherheitsrats, zwar von einer Anzahl von «Fehlern», die in der Planungsphase der Aktion «Marmara» gemacht worden seien, nicht aber von einem eigentlichen Versagen in der Planung und Durchführung. Eiland sieht einen wesentlichen Unterschied zwischen Fehlern und Versagen. Als einen der zentralen Fehler kritisierte er, dass kein eigentlicher Plan für die Übernahme der Kontrolle über das türkische Schiff vorbereitet worden sei.

Auch sei es falsch gewesen, dass Israels militärische Abwehr es unterlassen habe, die Türkei oder die islamische Organisation IHH, welche die Hamas seit langem unterstützt und welche die Flotille organisiert habe, rechtzeitig als geheimdienstliche Ziele zu definieren. Einschränkend meinte Eiland vor Journalisten allerdings, noch bis vor wenigen Monaten habe die Türkei als befreundete Nation, ja sogar als ein Alliierter von Israel gegolten. Spätestens seit Anfang dieses Jahres hätte aber angesichts der sich in Ankara abzeichnenden Tendenzen ein rasches Umdenken der zuständigen israelischen Stellen erfolgen müssen.

Hochsee-Drama

Während der Einfluss der Resultate der militärischen Kommission auf die von Premier Binyamin Netanyahu eingesetzte staatliche Kommission unter dem ehemaligen Richter Jacob Terkel abzuwarten bleibt – derzeit ringt diese Kommission noch um weitergehende Kompetenzen –, kündigte sich diese Woche bereits der nächste Akt in dem offenbar endlosen Hochsee-Drama an. Das unter moldawischer Flagge segelnde libysche Schiff «Amalthea» versuchte am Mittwoch vergeblich, mit seinen angeblich aus Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung bestehenden 2000 Tonnen Hilfsgütern den Hafen von Gaza zu erreichen. Ein Maschinenschaden verzögerte die Reise des Schiffs in der Nacht zum Mittwoch. Vielleicht handelte es sich um nichts anderes als um eine dringend benötigte Denkpause des kubanischen Kapitäns, der griechischen Schiffseigner und der von einem Sohn Muammar al-Ghadhafis geleiteten, für die Gaza-Hilfe verantwortlich zeichnenden libyschen Stiftung Ghadhafi International Charity and Development Foundation. Unklar blieb zunächst, ob die «Amalthea» tatsächlich den ägyptischen Hafen von el-Arish anlaufen würde, wie der Kapitän der israelischen Marine über Funk zugesagt hatte, oder ob man nach einem Zwischenhalt trotz der klaren, für alle Welt hörbaren israelischen Warnungen versuchen würde, die Seeblockade zu durchbrechen und Kurs auf Gaza zu nehmen. Zuvor hatte Kairo dem Solidaritätsschiff grünes Licht erteilt, seine Fracht nach vorheriger israelischer Inspektion auf dem Landweg über den Checkpunkt Rafah in den Gazastreifen zu bringen. Für den israelischen Vizeaussenminister Danny Ayalon manifestieren sich darin die «gemeinsamen ägyptisch-israelischen Interessen» gegen eine Aufrüstung der Hamas im Gazastreifen.

Zahlreiche Gerüchte

Vor dem Hintergrund der diffusen Informationslage war nicht zu verhindern, dass eine Gerüchtewelle die andere jagte. So berichtete die in London erscheinende Zeitung «el-Sharq el-awsat» («Der Nahe Osten») am Mittwoch von Geheimkontakten zwischen Israel und der libyschen Stiftung, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter am Ende Gaza erreichen würden. Die Kontakte sollen westliche und arabische Diplomaten hergestellt haben. Im Gegensatz zu den Gerüchten ist es hingegen unbestrittene Tatsache, dass Israel aus dem «Marmara»-Debakel gelernt hat. So ging die Marine diese Woche offen vor den Augen der Weltöffentlichkeit vor und überliess die Geheimniskrämerei den Medien und den Politikern. Die Kontakte zwischen der Marine und der «Amalthea» konnten sozusagen in Echtzeit verfolgt werden.

Das heisst andererseits aber nicht, dass sich irgendetwas an der Entschlossenheit Israels geändert hätte, das libysche Schiff nicht nach Gaza fahren zu lassen – gleichzeitig ein klares Signal an weitere derartige Unternehmungen, die sich wohl kaum vermeiden lassen. Am Mittwoch umkreisten acht israelische Schiffe das libysche Solidaritätsschiff aus nächster Nähe und verlangten vom Kapitän Auskünfte über jede von der Routine abweichende Bewegung an Bord. Im Gegensatz zum Vorgehen bei der «Marmara», die in internationalen Gewässern geentert wurde, sollte gegen die «Amalthea» laut Informationsstand vom Mittwoch erst nach deren Eintritt in israelische Hoheitsgewässer vorgegangen werden.

Heikle Lage

Die Lage präsentierte sich einerseits recht heikel, doch der Ausgang war aus israelischer Sicht eindeutig: Sollte die «Amalthea» Kurs auf Gaza nehmen, würde Israel das Schiff in seine Gewalt nehmen und in einen eigenen Hafen dirigieren. Dort würde das Schiff dann recht lange unfreiwillig das Gastrecht der Israeli geniessen müssen, während der Besatzung und den Aktivisten – zusammen nicht mehr als 30 Personen – ein Aufenhalt in israelischen Gefängnissen drohte. Überflüssig zu betonen, dass die Fracht der «Amalthea» ohne vorherige genaue Inspektion durch Israel ihre Destination Gaza nicht erreichen dürfte, weder zu Land noch auf dem Wasserweg. Die internationalen Reaktionen waren zunächst derart lau, dass sie als passive Zustimmung zum israelischen Vorgehen gegen einen möglichen Waffenschmuggel zugunsten der Hamas interpretiert werden durften. Das galt allerdings nur für die Zeitperiode vor einem allfälligen physischen Einschreiten der israelischen Marine.

Animositäten in der Knesset

In direktem Zusammenhang mit dem Geschehen auf hoher See steht eine gefährliche Eskalation der Animositäten zwischen jüdischen und arabischen Abgeordneten in der Knesset. Mit 34:16 Stimmen verabschiedete die Knesset am Dienstag eine Gesetzesvorlage, die der Abgeordneten Hanin Zuabi von der arabischen Balad-Partei wegen ihrer Teilnahme an der «Marmara»-Solidaritätsfahrt verschiedene Rechte aberkennt, die Parlamentarier in Israel üblicherweise geniessen, wie ein diplomatische Reisepass und das Recht, Staaten zu besuchen, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Begleitet war dieser politische Kraftakt vom zu erwartenden verbalen Schlagabtausch. Yariv Levin (Likud), Vorsitzender der Knesset-Hauskommission, meinte zu Zuabi, sie habe weder ein Recht, in der Knesset zu sitzen, noch das Recht, eine israelische Identitätskarte zu besitzen.

Und die Abgeordnete Anastasia Michaeli (Israel Beiteinu) offerierte Zuabi die vergrösserte Kopie eines iranischen diplomatischen Passes. Dieser würde doch viel besser zu ihr passen als das israelische Reisedokument, sagte sie. Dann warf Michael Ben Ari (Nationale Union), der Initiant der Vorlage, Zuabi «Terrorismus» vor, doch die Araberin liess sich nicht beirren und erklärte, sie repräsentiere den Konsens der arabischen Knessetmitglieder: «Ich bin gegen Besetzung, Blockaden und Unterdrückung.» Wichtiger als diese die abgrundtiefe Kluft zwischen Juden und Arabern in Israel manifestierenden Äusserungen, war wohl die Tatsache, dass Knessetsprecher Reuven Rivlin und Minister Benny Begin (beide Likud) sich der Stimme enthielten – nicht etwa aus Sympathie Zuabi gegenüber, sondern aus Angst um die den Knessetmitgliedern eingeräumten Privilegien und um die ihrer Meinung nach bedrohten Grundregeln der Demokratie im israelischen Parlament. Minister Dan Meridor stimmte als einziges Kabinettsmitglied gegen die Gesetzesvorlage.

Die Wellen vor den Gestaden des Gazastreifens dürften sich über kurz oder lang legen; die Wellen in der Knesset dagegen werden an Heftigkeit noch zunehmen.