Kreuzzug der Moderne – eine jüdische Antwort

Einspruch! Mission, Obstruktion, Bekehrung, Kreuzzüge, die Eroberung fremder Kulturen und religiöser Gemeinschaften mit dem Ziel der Unterwerfung anderer unter die eigene Weltanschauung oder Religion sind Vergangenheit, und sie sollen auch nicht mit waffenlosen Mitteln unter anderen Vorzeichen Einlass in die Gegenwart finden.

Doch genau dies wünscht die Evangelische Volkspartei (EVP) in letzter Konsequenz mit der Forderung nach der Verankerung der «christlichen Tradition als Leitkultur» in der Bundesverfassung (siehe Kasten). Ganz abgesehen von der bisher unbeantworteten Frage, was denn «christliche Tradition» und «Leitkultur» über den undurchdachten politischen Vorstoss hinaus konkret meinen, geht die Idee von einem völlig falschen Verständnis von Demokratie, Staat und aufklärerischen Werten aus. Denn namentlich Letztere sind keine christlichen, sondern zivilisatorische Errungenschaften, genährt von Einflüssen, die nicht auf eine Religion oder Kultur zu begrenzen sind. Und schon gar nicht aufs Christentum alleine. Etwa die Gebote der Nächstenliebe oder «Du sollst nicht töten» gehen nicht auf Jesu Christus zurück, sondern auf ältere Kulturen, unter anderem auch auf das Judentum.

Forderung nach einer «Leitkultur»

Doch kein Mensch würde auf die Idee kommen, diese mittlerweile universellen Werte zum Beispiel als jüdische Erfindung in einer Verfassung patentieren lassen zu wollen. Wahrscheinlich ist der Kanon mythischen Denkens der Menschheit schlechthin Ursprung und Grundlage für die der Aufklärung zugrunde liegenden Werte im Sinne des vor zwei Wochen verstorbenen Ethnologen und Sozialanthropologen Claude Lévi-Strauss, der im «Übergang von Natur zu Kultur, der mit dem endgültigen Bruch der Verbindung zwischen der himmlischen und der irdischen Welt bezahlt werden musste» den Aufbruch zum menschlichen Alleingang in der Gesellschaft weg von Gott oder von religiös definierter Kultur sah. Die Forderung der EVP nach einer «Leitkultur» ist nicht nur eine Kontradiktion etwa zur kritischen Theorie und zur Dialektik der Aufklärung, sondern sie formuliert einen Alleinanspruch und letztlich Gesinnungstotalitarismus, der verkennt, dass gerade das relgions- beziehungsweise kulturneutrale Recht und die Ethik es sind, welche die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, unabhängig von sich wandelnden ethnischen, religiösen oder areligiösen Mehrheiten, garantieren.

Religionen, Gott oder ausgrenzende Kriterien haben nichts in der Bundesverfassung der Schweiz oder sonst irgendeines aufgeklärten Rechtsstaates zu suchen. Die Verfassung regelt das Zusammenleben von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie Einwohnern innerhalb der in Kantone gegliederten Schweiz. Nicht mehr und nicht weniger. Jede kulturelle, religiöse, ethnische oder Glaubens-Adverbiale grenzt automatisch Bevölkerungsgruppen aus, schafft Ungleichheit und verstösst gegen verbrieftes Recht. Die Verfassung steht über der Religion, ersetzt sie auf der Ebene des Staates und gibt ihr geschützten Raum. Die Schweiz gehört nicht christlichen Bürgerinnen und Bürgern, sondern allen. Die christliche Tradition wiegt nicht schwerer als die universellen Werte. Nur Gleichheit vor dem Gesetz und vor der Verfassung garantiert letztlich die Möglichkeit zur Ungleichheit, zur pluralen Gesellschaft, in der die Freiheiten und die Integrität des Individuums geschützt sind.

Gegen kantische Maximen

Doch auf einmal soll all dies nicht mehr gelten, sollen kantische Maximen der Freiheit durch unaufgeklärte Dogmen verdrängt, die Bundesverfassung unter die Präambel des – welchen eigentlich? – Christentums gestellt werden. Auf einmal soll sich die religiös-kulturelle Zugehörigkeit zwischen die Menschen werfen und eine Zweiklassengesellschaft generieren von Christen und Nichtchristen. Was für eine absurde, was für eine anmassende, was für eine in jeder Hinsicht diskriminierende Idee einer Partei, die offenbar nur noch die Kapitulation als Antwort auf eine sie überfordernde Minarett-Debatte sieht und vergisst, dass die Nichtchristen sich nicht auf eine «Leitkultur» verlassen wollen, die über Jahrhunderte ihrer Existenz und Geschichte Mord und Totschlag bedeuteten. Die Ausrufung der christlichen «Leitkultur» bringt unweigerlich eine Leidkultur für alle anderen mit sich. Da lehnen wir doch lieber undankend ab.

Keine Erleuchtung

Während die einen geradezu zwanghaft die vermeintliche christlich-jüdische Symbiose des Abendlandes herbeireden, vergessen die anderen, dass die christlich dominierte Aufklärung zu Beginn nichts von der Symbiose wissen wollte, dass es diese Symbiose retrospektiv höchstens verbal, aber kaum je real gab. Die Juden wurden nicht eingebürgert oder emanzipiert aufgrund der vorrangigen aufgeklärten Erkenntnis der Christen, sondern aufgrund der wirtschaftlichen Erfordernisse und – in der Schweiz – aufgrund der Forderung anderer Staaten. Die Juden erlangten im Vatikan nicht durch Erkenntnis oder Erleuchtung eine neue Ebene des Zusammenlebens in der Erklärung «Nostra Aetate» im Zweiten Vatikanischen Konzil, sondern letztlich aufgrund des christlich dominierten Massenmords, der Schoah. Juden und Christen kennen keine Zeiten einer Symbiose (dann eher Juden und Muslime), allenfalls ist aufgeklärtes Denken in der Moderne symbiotisch zusammengewachsen in Form einer Wertegemeinschaft, zu welcher ein wesentlicher Teil des Islam – gegen den sich die EVP-Idee richtet – noch finden muss. Und wenn die EVP sich schon an die Verfassung machen möchte, dann soll sie gleich noch ein paar Schritte weiter gehen und fordern, den Allmächtigen aus der Präambel dieses weltlichen Dokuments zu streichen sowie im Text das ethnisch anmutende «Volk» durch das Schweizer Staatsvolk oder einfach durch Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen.

Wie säkular ist die Schweiz?

Doch die Idee der EVP ist vor allem das unausgesprochene Eingeständnis nicht gemachter Hausaufgaben. Statt dass die Partei im Verbund mit der CVP oder der EDU in den letzten Jahren der Debatte um die Kulturen eine politisch umsetzbare religiös-kulturelle Vision formuliert hätte, statt dass jene Parteien auf die grossen gewichtigen Fragen im Umgang mit den Werten und dem Erbe der Aufklärung im Angesicht neuer Herausforderungen nach Antworten gesucht hätten, gibt die eine der christlich konnotierten Parteien Forfait und will per Verfassung gleich die halbe Schweiz ausgrenzen. Doch die Fragen bleiben im Raume stehen: Wo liegt die Grenze der individuellen Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat? Wo beginnt die Privatsphäre des Glaubens und wo endet sie? Wo wird gar der Unglaube geschützt und wie säkular ist die Schweiz? Wie können konfessions- und kulturübergreifende Rechtsgrundsätze durchgesetzt werden? Wie verhindert der Staat Parallelrecht? Wie sichert sich der Staat seine Rechtshoheit in religiösen Gemeinschaften? Wo verzichtet die Schweiz auf die Trennung von Staat und Religionen, wo nicht? Wie möchte der Staat die Kontrolle über geistlich Verantwortliche übernehmen und die Verpflichtung zur Integration festschreiben und Relgionsfreiheit schützen?

Politik ist überfordert

Die Minarett-Initiative hat in den letzten Wochen vor allem gezeigt, dass die Schweiz bei Themen rund um Religionen und Kulturen paradoxerweise weit überfordert ist und ihnen geradezu ohnmächtig gegenübersteht, wenngleich das real praktizierte Zusammenleben weitgehend gut funktioniert. Am falschen Objekt wird die falsche Diskussion geführt, es werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen, statt dass am richtigen Objekt die richtige Fragestellung zu richtigen Lösungen auf der Basis von Verfassung, Rechtsstaat und Schweizer Idealen gestellt würde. Anstatt modern-pazifistische Kreuzzüge anzudenken, müsste die EVP mehr aufgeklärtes Selbstbewusstsein an den Tag legen. Denn eine Verfassungs-Theokratie mit «Leitkultur»-Diktat ist barer Unsinn. Wie sagte doch der christliche Philosoph Immanuel Kant so schön: «Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.»