Konfrontationen mit etablierten Realitäten

In diesen Tagen ist alle Aufmerksamkeit den Verhandlungen in der Uno gewidmet. Was geschieht dort? Erhalten die Millionen Kurden, eine der ältesten ethnischen Gruppen der Welt, endlich ihre Unabhängigkeit, nachdem sie so viele Jahre in Irak, Syrien und der Türkei unterdrückt wurden? Oder bekommen die Tibeter nun durch China die volle Autonomie? Nichts von all dem. Wenn die Uno nun ihre Jahresversammlung abhält, wird diese Session von den Anstrengungen der Palästinenserbehörde (PA) um eine Staatserklärung dominiert. Es handelt sich um den 24. arabischen Staat. Einen palästinensischen Staat gibt es bereits: Jordanien, auf 77 Prozent des Mandats Palästina aufgebaut und von einer Mehrheit palästinensischer Araber bewohnt. Aber wenn es für die Palästinenser und gegen Israel geht, ist die Mehrheit in der Uno immer gesichert.

Nur Mittel zum Zweck

Das «Wall Street Journal» schrieb kürzlich: «Eine Abstimmung in der Uno wird keinen Palästinenserstaat schaffen und dessen Entstehung sogar verzögern, vielleicht auf Jahre hinaus. Was die Palästinenser mit einer Uno-Abstimmung zu erreichen suchen, ist nicht die Bestätigung ihres Rechts auf einen Staat, sondern ein neues Werkzeug in ihrer immerwährenden Kampagne, Israel zu delegitimieren und letztlich zu zerstören.»
Mit der Abstimmung in der Uno wollen die Palästinenser, wie Binyamin Netan­yahu in seiner eindrücklichen Rede vor der Uno klar sagte, einen Staat bekommen, ohne Frieden mit Israel schliessen zu müssen, während Israel Frieden mit einem palästinensischen Staat anstrebt.
Die Palästinenserbehörde ist seit Jahren ihre Strategie mit dem Ziel gefahren, die Aushandlung eines Friedensabkommens mit den Israeli zu vermeiden, was dadurch möglich ist, dass überhaupt nicht verhandelt wird oder Israel unakzeptable Vorbedingungen auferlegt werden. So gesehen würde eine vorzeitige und einseitige Erklärung eines palästinensischen Staates den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern viel eher unterminieren als verwirklichen, und sie wäre ein klarer Affront gegen die Integrität der bestehenden internationalen Vereinbarungen. Eine einseitige Erklärung würde bilaterale Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern verletzen, vor allem jene des zweiten Osloer Abkommens, welches in Artikel 31 festhält, dass «keine Seite Schritte einleiten oder unternehmen darf, welche vor einem Resultat der Verhandlungen zum permanenten Status den Status des Westjordanlandes und Gaza­streifens verändern».
Im B'nei B'rith World Center in Jerusalem analysierte die hoch angesehene britische Kommentatorin Melanie Philips die gegenwärtige Situation in der Uno. Beim Nahost-Konflikt gehe es nicht um die Aufteilung von Land zwischen zwei rivalisierenden Ansprüchen. Der Konflikt sei in Tat und Wahrheit eine existenzielle Bedrohung Israels, das nicht erlauben könne, dass vor seiner Haustüre ein Terroristenstaat entstehe. «Israel sollte die USA und die Europäer fragen, warum sie es zwingen, mit den Palästinensern zu verhandeln, während diese ständig wiederholen, dass sie Israel als jüdischen Staat nie akzeptieren werden, und warum die USA und Europa die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer Kampagne für einen Palästinenserstaat unterstützen, wodurch die rassistische ethnische Säuberung von jeglichen Juden in einem künftigen Staat Palästina ausdrücklich unterstützt wird.»

Der Einfluss der USA

Bereits jetzt sehen sich die Palästinenser vom Westen umworben, ohne dass sie Zugeständnisse gemacht oder ihren Kurs gemässigt hätten. Barack Obama hat alles getan, um die Bemühungen der Palästinenser, in der Uno ihr Ziel eines Palästinenserstaates zu realisieren, nicht zu unterstützen, indem er mit einem Veto im Sicherheitsrat drohte. Es besteht trotz dieser politischen Einstellung Obamas und seiner israelfreundlichen Rede vor der 66. Uno-Vollversammlung ohne jede Erwähnung der Siedlungen und Jerusalems weiterhin erhebliche Skepsis über seine effektive Haltung zum Staat Israel.
Die Insistenz Obamas, die Linien von 1967 als ideale Grenzen eines Arrangements zwischen Israel und den Palästinensern zu postulieren, haben diese israelische Skepsis massiv gefördert, denn die Bestätigung dieser Grenzlinien würde nichts anderes bedeuten, als dass Israel keinen Anspruch auf Ostjerusalem hätte, das als historische Hauptstadt Israels für immer wiedervereinigt bleiben soll und nur so eine Stadt bleiben kann, in der die Freiheit für alle Religionen gewährleistet ist.
Die USA haben ihren Einfluss geltend gemacht, um einige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zur Stimmenthaltung zu überreden – in der Hoffnung, dass die Palästinenser damit die Abstimmung verlieren würden und ein USA-Veto nicht nötig wäre, welches Obama in der muslimischen Welt schaden würde.
Der langjährige Botschafter Israels an der Uno, Dore Gold, der Netanyahu nach New York begleitete, hielt dort fest: «Versetzen Sie sich in die Lage des israelischen Premierministers. Sie schauen im Nahen Osten um, und Sie wissen nicht, wie die Länder rund um Sie in fünf oder in drei Jahren aussehen werden. Werden die Regierungen ausgewechselt sein? Werden wir radikalere Regime erleben? Was wird in Irak geschehen, nachdem die amerikanische Armee das Land verlassen haben wird? Wird Irak dann zu einem Satelliten Irans werden? Umso mehr braucht Israel Grenzen, die verteidigt werden können. Deshalb kommt es überhaupt nicht in Frage, dass Israel sich hinter die 1967er-Linie zurückzieht, an der die Armeen in einem früheren Krieg zum Stillstand kamen, als Israel invadiert wurde. Zu verteidigende Grenzen werden bei allen Gesprächen der Punkt sein, auf den Israel unbedingt bestehen muss und wird.»

Durban III

Gleichzeitig findet in New York das Durban-III-Treffen statt. Dass die Schweiz dabei ist, erstaunt nicht, solange Micheline Calmy-Rey das aussenpolitische Departement vertritt. Sie ist – vor allem auch in der Menschenrechtskommission der Uno in Genf – konsequent und unbeirrbar gegen den Staat Israel aufgetreten. Seit Durban I und II ist die Definition des Staates Israel als «Apartheid-Staat» ein Codewort für das Böse an sich geworden, im Bestreben, den jüdischen Staat zu dämonisieren.
Der britische Premierminister David Cameron hingegen entschied, dass Grossbritannien am 22. September nicht an der von der Uno getragenen Durban-III-Konferenz gegen Rassismus teilnehmen wird. «Grossbritannien weigert sich, bei einem Anlass engagiert zu sein, der mit Antisemitismus in Zusammenhang gebracht wird.» Auch Deutschland, Frankreich, Neuseeland, die USA, Kanada, Italien, Österreich, Polen, Australien, Neuseeland, die Tschechische Republik und die Niederlande haben sich Israel beim Rückzug von Durban III angeschlossen.

Die Achse Türkei–Israel

Die Beziehungen Israels zu den muslimischen Nachbarstaaten haben sich im vergangenen Jahr stark geändert und geben zu Besorgnis Anlass. Eine Studie der durch den auch in Israel angesehenen Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzten Untersuchungskommission hat ergeben, dass Israels Seeblockade des von der Hamas regierten Gazastreifens legal ist. Unter totaler Missachtung der Tatsache, dass die türkische Regierung der Bildung der Kommission zugestimmt hatte und dass ein türkischer Vertreter in ihr mitwirkte, wies die Türkei ihre Schlussfolgerungen zurück, attackierte Israel mit Vorwürfen und Androhungen drastischer Bestrafung, falls es sich nicht unverzüglich entschuldigen würde. Eine solche völlig deplatzierte israelische Entschuldigung hätte auf der Seite von Recep Tayyip Erdogan zwar Grosstuerei produziert, dass er Israel in die Knie gezwungen habe, ansonsten aber hätte sie nicht die geringste Chance gehabt, einen grundlegenden Wechsel in der antiisraelischen Politik der Türkei einzuleiten, die Erdogan übernommen hatte. Die oft gehörte Frage nach der effektiven Begründung für den politische Richtungswechsel der Türkei, welche zuvor mit Israel eng harmonierte, kann mit der Ablehnung der Anstrengungen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, beantwortet werden.
Nachdem es der Regierung von Erdogan nicht gelungen ist, den europäischen Ansprüchen zu genügen und die Türe zu Europa für die Türkei verschlossen blieb, traf Ankara offensichtlich die Entscheidung, sich nach Osten zu wenden und seine Position als zentrale regionale Macht zu zementieren. Solchermassen beschleunigte die Türkei das von ihr angestrebte zunehmende Wachstum ihrer Position in der arabischen Welt, als sie die Beziehungen zu Israel zurückstufte und den israelischen Botschafter auswies. Die Idee einer türkischen Hegemonie in der Region scheint in Ägypten allerdings nicht auf begeisterte Aufnahme zu stossen.

Eskalation in Ägypten

Es besteht keine Frage, dass der Friedensvertrag mit Ägypten, der vor 32 Jahren von Menachem Begin und Anwar Sadat unterzeichnet wurde, funktioniert hat, obwohl die Bevölkerung Ägyptens sich nie für engere Verbindungen mit den Israeli erwärmen konnte. Was wir jahrelang als «kalten Frieden» mit Ägypten bezeichneten, war in der Tat ein Abkommen mit einem diktatorischen Regime und nicht mit dem ägyptischen Volk. Der Grund der Eskalation in Ägypten mit der gewaltsamen Stürmung des Botschaftsgebäudes ist zweifellos auf die Schwäche des derzeitigen Regimes zurückzuführen, das bisher gezögert hat, es mit der Strasse aufzunehmen.
Wird der Vertrag, der den Regimewechsel in Ägypten nach Sadats Ermordung überstanden hat, nun auch die Revolution vom Tahrir-Platz überstehen? Die diesbezüglichen Aussichten sind gut, und zwar aus dem schlichten Grund, dass die Ägypter den Frieden ebenso brauchen wie Israel. Es besteht hier eine Symmetrie zwischen den zwei Ländern, und keines von beiden kann und wird diesen Frieden aufkünden. Die Situation in Ägypten ist dabei noch erheblich schlechter als jene in Israel. Viele Millionen Menschen sind arbeitslos, unzählige Akademiker können auf ihrem Fachgebiet keine Anstellung finden, und das Land ist von den USA und den zwei Milliarden Dollar Hilfeleistungen im Jahr absolut abhängig. Deshalb kann es sich Kairo nicht leisten, sich mit Israel auseinanderzudividieren.

Syrien und Iran

Die Achse zwischen Teheran und Damaskus muss für Israel der schwerwiegendste Grund zur Sorge hinsichtlich der Instabilität in der Region sein. Es scheint, dass sich viele Nationen über die gefährliche Natur dieser Allianz Illusionen machen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hielt mit seiner Kritik an der gefährlichen Entwicklung in Iran nicht zurück: «Dieses Regime ist nicht nur eine grosse Bedrohung für unsere Existenz, sondern auch für die gemässigten arabischen Länder und die Sicherheit Europas.» Es ist beachtlich, dass der syrische Präsident Ba­shar Assad vor Kurzem in Teheran die höchste iranische Auszeichnung für seine Unterstützung von palästinensischen Heckenschützen erhielt. «Die syrische Regierung und die syrische Nation haben sich an der Spitze des Widerstands während Jahren gegen den Expansionskurs und die Aggression des Zionistenregimes gestellt», zitierte die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA Mahmoud Ahmadinejad. Von den 2600 friedlichen Demonstrierenden, die in den vergangenen Wochen in Syrien brutal erschossen wurden, war beim Gespräch Assads in Teheran gewiss keine Rede.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Israels loyalste Freundin in der Welt, betonte nachdrücklich, dass «der Terrorismus die grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist und Ahmadinejad mit Adolf Hitler verglichen werden muss, weil auch er endgültige Lösungen anstrebt, ohne sich Gedanken über den Wert menschlichen Lebens zu machen.»

Dämonisierung Israels

Im zu Ende gehenden Jahr hatte man oft das Gefühl, dass die israelische Führung zu wenig gegen die Dämonisierung ihres Staates unternimmt. Tatsächlich wird auf diesem Gebiet nicht genug getan.
Man spricht immer von einem Friedensprozess. Aber wo bleibt dieser Friedensprozess, wenn sämtliche Organe der Palästinensischen Behörde in Schulbüchern, Fernsehprogrammen (einschliesslich Kindersendungen) oder Zeitungen hasserfüllte Lügen über Israel und die Juden verbreiten und damit jene Menschen gegen den jüdischen Staat aufhetzen, welche Teil des Friedensprozesses werden sollen? Nur jemand, der bereit ist, unverfrorene Lügen und wahrheitswidrige Parolen aufzugeben, wird die Fähigkeit haben, sich in einen fruchtbaren Dialog einzubringen und einem Friedensprozess als echter Partner zu dienen. Besonders bedenklich sind die völlig wahrheitswidrigen Darstellungen der jüdischen Geschichte in Vergangenheit und Gegenwart von Mahmoud Abbas in seiner Uno-Rede.
Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Dämonisierung Israels wird allerdings nicht genügend betont, dass es oft israelische (und auch jüdische Kreise in der Welt) sind, welche dieser Delegalisierung Israels Vorschub leisten.
Die Organisation B’Tselem – von der «Jerusalem Post» unter dem Titel «Die B’Tselem-Hexentribunale» charakterisiert – verwendet eine Menschenrechts­rhetorik, um eine radikale und effektiv antizionistische Agenda zu kaschieren. Die Organisation ist führend in den politischen Bewegungen, die versuchen, die grundlegende Legitimität des jüdischen Staates in Frage zu stellen.
Seit seiner Entstehung hat der New Israel Fund (NIF) mehr als 200 Millionen Dollar an über 800 israelische Organisationen verteilt. Die Mehrheit der Empfänger waren würdige Institutionen, die sich für Wohlfahrt und Entwicklungsprojekte einsetzen, welche alle Israeli gutheissen würden. Es ist bei aller Würdigung der wesentlichen sozialen Aktivitäten höchst bedauerlich, dass der NIF trotz Zusicherung gegenüber Öffentlichkeit und Geldgebern, keine Organisationen mehr zu unterstützen, die sich gegen die Existenz Israels als jüdischer Staat stellen, letztes Jahr noch immer einen namhaften Teil seiner Spenden an Gruppen geleitet hat, die sich in der Delegitimierung und anderen antiisraelischen Aktivitäten engagieren, wie die aggressive, antiisraelische Kampagnen führende Gruppe Adalah und die äusserst bedenkliche Bewegung Breaking the Silence.
Die Organisation JStreet, welche mit resoluten antiisraelischen Intrigen im amerikanischen Kongress Lobbyarbeit leistet, masst sich selbst das Recht an, aus Tausenden von Kilometern Distanz zu bestimmen, was für das demokratische Israel das Beste sei. Die Demarkationslinien zwischen J Street und jüdischen Mainstream-Gruppierungen bestehen nicht etwa nur in ihren Ansichten, sondern vor allem in ihren Bemühungen, Amerikaner zu überzeugen, dass sie Präsident Barack Obama dazu ermutigen sollen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. J Street vergleicht ihre Tätigkeit mit jener zugunsten Drogen konsumierender Kinder, die mit Druck dazu gebracht werden müssen, zu tun, was gut für sie ist. Erfreulicherweise hat J Street es versäumt, über das sehr schmale Feld antiisraelischer Organisationen hinaus zu expandieren.
Es ist unverständlich, dass viele israelische und jüdische Organisationen (und namhafte Einzelpersonen) es für richtig halten, die völlig unausgeglichene und mit falschen Fakten entstellte Anti-Israel-Propaganda mit öffentlichen Aktionen und publizistischen Veröffentlichungen in der Weltpresse in unseriöser, unverantwortlicher Weise zu unterstützen. Gerade im Kampf gegen die Dämonisierung Israels, im Kampf gegen die Delegitimierung des jüdischen Staates sollten wir alle in loyaler und positiver Weise und mit aufbauender Kritik zusammenarbeiten.
Lügen haben leider keine kurzen Beine; Israel (und die Juden in der Welt) müssen alles tun, um erschreckende Falschaussagen gegen Israel vehement zu bekämpfen. Es sollte dabei auch immer wieder betont werden, dass der jüdische Staat – unter schwierigsten Bedingungen – seine demokratischen Prinzipien hochhält, dass im «Apartheid-Staat» Israel über eine Million Araber leben – mit allen Rechten (allerdings nicht mit allen Pflichten). Die enorme wirtschaftliche, technologische, aber ebenso gesellschaftliche und vor allem auch die äusserst inhaltsvolle jüdische Pionierarbeit und die aussergewöhnlichen Errungenschaften des Staates sollten immer wieder in gebührender Weise hervorgehoben werden.