Konflikte bedrohen Israels innere Ruhe

Der Frieden mit der arabischen Welt scheint weiter entfernt zu liegen denn je zuvor, doch das hindert die Israeli offenbar nicht daran, interne Zwiste und Konflikte neu aufleben zu lassen und mit frischer Energie zu versehen. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls angesichts des Urteils des Obersten Israelischen Gerichtshofs vom Dienstag, das ultrareligiöse aschkenasische Eltern von Schulmädchen in der Westbanksiedlung Immanuel auffordert, sich schriftlich zu einer gegen sephardische Altersgenossinnen ausgeübtenen Segregationspolitik zu verpflichten. Diese Politik läuft darauf hinaus, dass die aschkenasischen Eltern ihre Kinder nicht in die gleichen Klassen schicken, die auch die sephardischen Schülerinnen besuchen. Als Gründe werden «Bildungs- und Erziehungsprinzipien» angegeben.

Sollten die Aschkenasim den Gerichtsbeschluss ignorieren, droht ihnen eine zweiwöchige Haftstrafe. Vor einigen Wochen, als der ethnische Konflikt um sich zu greifen begann, hatten die Richter den renitenten Eltern schwere Geldbussen für jeden Tag auferlegt, an dem sie ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schickten. Diese Bussen sind aber, wie jetzt bekannt wurde, nie bezahlt worden.

Ein ethnischer Konflikt

Die Haftandrohung sieht auf den ersten Blick wie ein Hornberger Schiessen aus, endet das Schuljahr in knapp zwei Wochen ja sowieso, und die Richter erklärten in ihrer Urteilsbegründung, die aschkenasischen Mädchen sollten bis Ferienbeginn die Schule wie früher besuchen, und in den langen Sommerferien könne man dann nach einer Lösung suchen. Effektiv ist die Sache aber viel schwerwiegender. Einmal mehr in der relativ kurzen Geschichte des Staates Israel zeigt sich, dass der ethnische Konflikt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen nicht nur nicht geschlichtet werden konnte, sondern im Gegenteil immer schwerwiegender wird. Und leider ist auch dieses Mal die Rollenverteilung in dem traurigen Spiel die gleiche wie schon oft in der Vergangenheit: Aschkenasischen Chassidim sind die Sephardim nicht genehm, da sie erstens das Bildungsniveau der anderen Schülerinnen angeblich nicht erreichen und zweitens (was wahrscheinlich für die Provokateure ausschlaggebend ist) den strikten aschkenasischen Kleiderkodex ablehnen.

Anders als bei früheren ideologischen Zusammenstössen ähnlicher Art, sind die Aschkenasim dieses Mal offenbar entschlossen, das Spiel bis zum bitteren Ende zu treiben. Diese Woche verwandelten sie nach der Verkündung des Urteils den Sitzungssaal im Obersten Gericht in einen chassidischen Gebetsraum. Da wurde mit Tänzen und Gesängen die Herrschaft des Himmels gelobt, es wurden unter der sonst in der Öffentlichkeit unüblichen Verwendung des Gottesnamens Slogans in die Runde geschmettert, die für gewöhnlich der Gottesdienstordnung an den Hohen Feiertagen in den Synagogen vorbehalten sind, und vor allem liessen die energiegeladenen Chassidim keinen Zweifel daran, dass für sie Gerichtsurteile null und nichtig sind, wenn sie im Konflikt stehen mit den Gesetzen der Thora und den Beschlüssen der Rabbiner.

Die Kinder leiden

Noch am Mittwoch beharrten die Eiferer von Immanuel unbeirrt auf ihrem Standpunkt. Wenn nicht im letzten Moment noch ein Kompromiss erzielt wird, muss damit gerechnet werden, dass schon in den nächsten Tagen (vielleicht noch vor diesem Wochenende) rund 40 Elternpaare, teilweise mit Säuglingen auf den Armen, ins Gefängnis wandern. Nach eigenen Worten würden sie das «mit erhobenem Haupt, singend und dem Ewigen dankend» tun, vor allem aber in Begleitung ihrer Rabbiner und von Knessetmitgliedern der Partei Vereinigtes Thora-Judentum. Der hier angetönte Kompromiss kann kaum von Seiten des Gerichts kommen, hat sich die Angelegenheit inzwischen doch auch für das Rechtssystem des Landes zu einer prestigegeladenen Sache entwickelt.

Dass unter dem Zwist vor allem die betroffenen Kinder leiden, scheint niemanden wirklich zu interessieren. Freundschaften zwischen Mädchen von beiden Seiten der ideologischen Segregationsgrenze gehen in Brüche, und die Kinder werden in ein Solidaritätskorsett gezwungen, dessen Inhalt sie höchstens teilweise verstehen. Aber auch sie sind trotz ihres jungen Alters offenbar bereits so gedrillt, dass für sie das Wort des Rebben oder seines Vertreters höchste Priorität hat. Begriffe wie «gesunder Menschenverstand», «Intelligenz», «Respekt» oder gar «übergeordnete Interessen», die doch eigentlich ethnische Trennwände niederreissen sollten, sind in Immanuel und für die Leute, die die Fäden im Hintergrund ziehen, verpönte Fremd- wenn nicht gar Schimpfwörter. Ein Anwalt der aschkenasischen Separatisten erklärte, es stünde seinen Klienten frei, ihre Kinder in eine nach bestimmten Prinzipien geführte Schule zu schicken oder nicht. Diesen Worten hielt Richter Edmond Levy gegenüber, kein Gerichtsurteil, und sicher keines eines Obersten Gerichts, müsse von irgendjemanden, auch nicht von einer religiösen Instanz, abgesegnet werden. «Ein Urteil bedarf nicht der Zustimmung dieses oder jenes Rabbiners», betonte Levy, ein religiöser sephardischer Richter.

Ultraorthodoxe zum Militär?

Die Affäre Immanuel dominiert trotz der nicht abreissenden Geschichte um die Solidaritätsschiffe dieser Tage die Schlagzeilen praktisch aller israelischen Zeitungen, und auch die elektronischen Medien behandeln das Thema vorrangig. Als ob damit nicht schon genug böses Blut gemacht würde, zeichnet sich am gesellschaftlichen Horizont Israels bereits ein weiteres Thema ab, das in nächster Zeit religiös-ethnischen Explosivstoff kumulieren könnte. Offenbar soll nämlich die geltende Gesetzgebung dergestalt geändert werden, dass die Armee in die Lage versetzt würde, jedes Jahr Tausende zusätzlicher Personen des ultraorthodoxen Lagers zum Militärdienst zu rekrutieren. Jdenfalls wird diese Thematik, die seit der Staatsgründung von 1948 zum Dauerbrenner geworden ist, noch viel und lange zu reden geben, und auch an dieser Thematik dürften die Gemüter sich noch gefährlich erhitzen.

Ein «feindseliger Akt»

Derbereits kurz erwähnte Konflikt um die Solidaritätsschiffe für den Gazastreifen steuern einen neuen, gefährlichen Höhepunkt an. In Gesprächen mit Amtskollegen der EU und anderer Staaten nannte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman die Entsendung von iranischen und libanesischen Solidaritätsschiffen einen «feindseligen Akt von mit Israel verfeindeten Staaten» und nicht eine simple provokative Handlung wie die Entsendung der bisherigen Schiffe. Lieberman rief die internationale Völkergemeinschaft dringend auf, die genannten Länder zu veranlassen, ihre Schiffe zurückzurufen, wenn Konfrontationen verhindert werden sollen.

Israel hofft nun auf Ägypten, das «im eigenen Interesse» den iranischen Schiffen die Passage des Suezkanals nicht gestatten dürfte, da auch Kairo nichts an der Schaffung einer iranischen Marinebasis im Mittelmeerraum gelegen sein könne. Vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung warnte Yuval Diskin, Chef des Shabak-Geheimdienstes, Israel eindringlich vor einer Aufhebung der Seeblockade des Gazastreifens, wie der wachsende internationale Druck dies fordert. Hingegen sprach Diskin einer Lockerung der Blockade auf dem Landweg das Wort, und Abgeordnete des Sicherheitskabinetts widmeten ihre Mittwochssitzung vorwiegend diesem Thema. Neben einer beträchtlichen Ausweitung der Liste zugelassener Produkte soll gemäss der neuen Regelung auch die Einfuhr von Rohstoffen für Projekte internationaler Hilfsorganisationen für den Wiederaufbau von im letzten Gaza-Krieg zerstörten Schulen und Krankenhäusern genehmigt werden. Auch die Einigung hinsichtlich der Überstellung der Hilfsgüter der türkischen «Mavi Marmara» via die Uno in den Gazastreifen deutet eine bescheidene, aber nicht unwichtige Entspannung der Lage an. Das könnte sich aber schon nächste Woche wieder schlagartig ändern, sollten die iranischen und libanesischen Schiffe an ihrem Kurs auf Gaza festhalten.