Konflikte an drei Fronten

Hinter den Kulissen dauert das Tauziehen um die Freilassung des seit über 1270 Tagen von Entführern im Gazastreifen festgehaltenen IDF-Soldaten Gilad Shalit mit deutscher und ägyptischer Vermittlung an, doch der 22. Jahrestag der Gründung der Hamas-Bewegung mit seiner von über 100 000 Menschen besuchten Kundgebung in Gaza verstrich diese Woche ohne konkrete Fortschritte in der Sache. Einzig ein in den Verhandlungen engagierter Vertreter der Hamas sprach kurz von «echten Fortschritten» – eine Floskel, die in den vergangenen Monaten im Zuge des psychologischen Kleinkriegs schon oft missbraucht worden ist. Aufhorchen liess am Dienstag allerdings ein ägyptischer Sprecher, der meinte, Shalit werde «innert einer Woche» in Israel zurück sein. Kairo habe, so fügte der Mann unter dem Schutz der Anonymität hinzu, die Hamas-Führung in die ägyptische Hauptstadt eingeladen, um die letzten Einzelheiten zu regeln. Wie üblich schweigt Israel zu diesen Verlautbarungen, was an sich auch vernünftig ist, nicht zuletzt mit Rücksicht auf den emotionalen Zustand der Familie Shalit. Einzig Staatspräsident Shimon Peres meldete sich etwas konkreter in der Sache zu Wort, als er meinte, würde die Sache einzig von Israel abhängen, wäre Shalit bereits zu Hause. Der endgültigen Regelung stünden aber, so Peres, Meinungsunterschiede innerhalb der Hamas im Wege. Im Klartext kann die Äusserung des israelischen Präsidenten dahingehend interpretiert werden, dass Israel den Forderungen der Hamas bezüglich der im Austausch für Shalit freizulassenden palästinensischen Gefangenen im Wesentlichen nachgegeben hat. Weitere Stimmen zum Thema: Ein Sprecher der Hamas bestätigte in der Nacht zum Mittwoch die intensiven Verhandlungen, machte aber Israels «Hartnäckigkeit» für das Ausbleiben des Erfolgs verantwortlich. Und Generalmajor Yoav Galant, Kommandant des israelischen Südabschnitts, warnte vor übertriebenem Optimismus angesichts der dezeitigen Ruhe an der Grenze zum Gazastreifen. Diese sei nur vorübergehend, meinte der Offizier.

Ein Fauxpas?

Ein Konflikt auf höchster diplomatischer Ebene wird derzeit zwischen Jerusalem und London ausgetragen, seit am Dienstag bekannt geworden ist, dass ein britisches Gericht auf Betreiben einer propalästinensischen Gruppe einen Haftbefehl gegen die ehemalige israelische Aussenministerin und heutige Oppositionschefin Tzippi Livni wegen deren angeblicher Rolle in der Militäroperation «Gegossenes Blei» im Gazastreifen vor bald einem Jahr erlassen hat. Der Befehl wurde zwar zurückgezogen, nachdem sich herausstellte, dass Livni sich gar nicht in Grossbritannien aufhielt – eine laut britischem Gesetzt nötige Vorbedingung, um gerichtlich gegen ausländische Politiker oder hohe Militärs vorzugehen –, doch der Schaden war bereits angerichtet. Ron Prosor, Israels Botschafter in London, sprach von einem «beleidigenden und zynischen» Benehmen der Briten, und das israelische Aussenministerium deutete an, die aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess, die London so gerne spielen möchte, könnte ernsthaft gefährdet sein, wenn israelische Politiker sich nicht angemessen und frei in Grossbritannien bewegen dürften. Jerusalem forderte London in unmissverständlicher Form auf, nicht länger zuzulassen, dass antiisraelische Kreise die britische Gesetzgebung für ihre Zwecke missbrauchten.

Offenbar dämmert es nun auch den Briten, dass man diesmal Anwälte und Richter zu weit gehen liess. Aussenminister David Miliband telefonierte bereits am Dienstag nicht nur seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman, sondern entschuldigte sich in aller Form bei Tzippi Livni für den Fauxpas, der ihn «schockiert» habe. Man wolle sich, so fügte er hinzu, nun ernsthaft mit der Reform der Gesetze befassen, die den Richtern die Anordnung der Verhaftung von in ihren Augen missliebigen besuchenden Politikern oder Generälen gestatten. Die Worte des britischen Ministers hört man in Jerusalem gerne, allein, es fehlt der volle Glaube. Seit Jahren nämlich liegt Israel den Briten schon mit dem Anliegen in den Ohren, doch geschehen ist effektiv nichts. Vorerst können propalästinensische Aktivisten also weiter israelischen Besuchern oder anderen Ausländern in Grossbritannien unter Hinweis auf die «universelle Jurisdiktion» mit einem Haftbefehl drohen, wenn sie angeblich oder wirklich Kriegsverbrechen in einem ausländischen Konflikt begangen haben.

Markige Worte

Minister Lieberman benutzte Milibands Anruf dazu, seinen britischen Amtskollegen mit einer ganzen Liste von Zuständen zu konfrontieren, welche das bilaterale Verhältnis trübten. An der Spitze stehen für Israel die positive Haltung Londons dem Goldstone-Bericht des Uno-Menschenrechtsrates gegenüber sowie die führende Rolle, die Grossbritannien bei der Erschwerung des Imports israelischer, in den Gebieten hergestellter Produkte in den EU-Raum spielt. Tzippi Livni selber liess keinen Zweifel daran, dass sie voll zu ihrem – der Sicherheit Israels und dessen Einwohnern dienenden – Vorgehen im Gaza-Krieg steht und im Wiederholungsfall genau gleich handeln würde. Trotz solch markiger Worte empfiehlt das israelische Aussenministerium seiner Polit- und Armeeprominenz, offenbar in Erwartung einer Welle von Haftbefehlen, britisches Territorium vorerst zu meiden. Immer lauter ist in Israel die Forderung zu hören, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also gegen sich im Ausland aufhaltende Palästinenser Haftbefehle wegen Menschenrechtsverletzungen zu erwirken.

Über die Hintergründe der Annullierung von Livnis London-Reise – sie hätte beim Keren Kayemeth Leisrael auftreten sollen – gehen die Meinungen auseinander. Während das Büro der Oppositionschefin geltend machte, die Reise sei schon vor über zwei Wochen «aus Termingründen» vom Programm gestrichen worden, beharren Kreise in London darauf, der Grund für Livnis Nichterscheinen sei in durchgesickerten Informationen über den vorbereiteten Haftbefehl zu suchen.

Aufgeheizte Stimmung

Der dritte Konfliktherd schliesslich ist innerisraelischer Natur, doch werden die Vorgänge weltweit mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Es geht um die Folgen des von Premier Binyamin Netanyahu verhängten Baustopps für die Westbank-Siedlungen. Im Vordergrund steht dabei die wachsende Gewalttätigkeit, die das rechtsnationale Lager einsetzt, um die Umsetzung des Baustopps in die Tat zu verhindern. Vorläufig letztes Beispiel ist die Auseinandersetzung vom Dienstag zwischen Polizisten und meist jugendlichen Siedlern in Zufim östlich von Kalkiliya. Beim Versuch, den Abtransport von Baumaschinen durch staatliche Inspektoren zu verhindern, wurden elf Demonstranten leicht und eine Polizistin erheblich verletzt.

Der genannte Zusammenstoss dürfte nicht der letzte in der Auseinandersetzung zwischen Netanyahu und den Siedlern gewesen sein, die bis vor noch nicht allzu langer Zeit zu seiner loyalsten Gefolgschaft gezählt hatten. Für eine Aufheizung der Stimmung sorgen – auch das leider keine Premiere – Rabbiner der sogenannten Hesder-Jeschiwot, die ihren Schülern direkt oder «durch die Blume» nahelegen, die Ausführung allfälliger Befehle zur Räumung von Siedlungen oder Aussenposten zu verweigern. In Hesder-Talmudhochschulen können religiöse Jugendliche den Militärdienst mit dem Thoralernen kombinieren. Zu einem Eklat kam es diese Woche, als der Leiter der Jeschiwa in der Siedlung Har Bracha sich weigerte, einer Aufforderung von Verteidigungsminister Ehud Barak nachzukommen und sich offen gegen die Befehlsverweigerung auszusprechen. In der Folge schloss Barak die Jeschiwa aus dem Hesder-Programm aus. Das bedeutet für das Lehrinstitut den Verlust eines Budgets von rund 700 000 Shekel pro Jahr. Darüber hinaus aber könnte der Konflikt leicht Nachahmereffekte auslösen, indem mehr und mehr Rabbiner ihre Jünger zur Befehlsverweigerung im Fall der befohlenen Evakuierung von Siedlern anhalten. Dabei galten die Absolventen der Hesder-Bewegung bisher als Elitesoldaten; Befehlsverweigerung war als unisraelisches und unjüdisches Phänomen verschrien. Schwierig bis unmöglich wird es aber, wenn man als Wehrmann glaubt, gleichzeitig zwei Kommandanten gehorchen zu können – dem militärischen und dem religiös-ideologischen.