Kompromiss in der Budgetfrage

Von William Stern, December 9, 2011
Die zweite ordentliche Generalversammlung der Israelischen Cultusgemeinde Zürich wurde im Vorfeld von einer ungewohnten Ansage überschattet: Die Geschäftsrechnungsprüfungskommission drohte mit einem Antrag auf Zurückweisung des Budgets für 2012. Nach geschlagenen vier Stunden und einem Kompromiss war klar: Trotz erheblicher Meinungsunterschiede konnte man in der Budgetfrage eine zufriedenstellende Einigung erreichen.

Es herrschte eine gespannte Atmosphäre unter den gut 200 Anwesenden im Gemeindesaal der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Der Vorstand der Gemeinde konnte bei der zweiten ordentlichen Generalversammlung in diesem Jahr nicht darauf zählen, dass die Traktandenliste anstandslos durchgewunken wird.
Die Geschäftsrechnungsprüfungskommission (GRPK) hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie den Antrag auf Budgetzurückweisung stellen wird (vgl. tachles 48/11). Zuvor aber wurden die Traktanden eins bis sieben behandelt. Erste Unmutsbekundungen wurden bei der Präsentation der Zahlen des Umbaus laut: Im Vergleich zum ursprünglichen Kostenvoranschlag betrugen die effektiven Kosten der Renovation über vier Millionen Franken mehr. Diese massive Kostenüberschreitung führte zu einigen beherzten und couragierten Wortmeldungen.

Keine Nachhaltigkeit

Nach gut zweieinhalb Stunden ging man dann in medias res: der Vorstand präsentierte das von ihm ausgearbeitete Budget für das Jahr 2012, das beileibe nicht überall auf Zustimmung stiess. Die Votierenden wechselten sich im Minutentakt ab, manche holten in ihren Ausführungen etwas weiter aus, so dass die GRPK erst um etwa 22 Uhr dazu kam, ihre Sicht der Dinge zu präsentieren. GRPK-Präsident Arthur Braunschweig bemängelte in seiner Rede, dass der Vorstand über die letzten Jahre hinweg ein stets grösseres, aufgeblähteres Budget vorgelegt habe – eine Tendenz, die keine Nachhaltigkeit garantiere. Die Forderung wurde erhoben, der Vorstand solle bis zur nächsten Generalversammlung im Sommer 2012 auf Basis des provisorischen Budgets 2012 arbeiten und bis dahin eine überarbeite Version des Budgets präsentieren, das eine Ausgabenreduktion um 300 000 Franken im Gegensatz zum aktuellen, provisorischen Budget vorsieht. Im Gegenzug würde die GRPK ihren Antrag zur Ablehnung des Budgets zurückziehen. Der Vorstand liess sich auf diesen Vorschlag ein.

Ein überwältigendes Mehr

Als man schliesslich zur Abstimmung über das Budget schritt, hatten einige Mitglieder bereits die Heimreise angetreten. Die verbliebenen Gemeindemitglieder votierten mit überwältigendem Mehr für den vom Vorstand angenommenen Antrag der GRPK. Die 19 Gegenstimmen (bei null Enthaltungen) zeugten von nach wie vor bestehendem Unmut. Braunschweig zeigte sich mit der Einigung zufrieden. «Die Debatte zum Budget ergab ein Resultat, welches sowohl dem Vorstand als auch der GRPK sinnvoll erscheint: Der Vorstand erhält mehr Zeit zur Überarbeitung des Budgets und er muss keine ausserordentliche GV einberufen. Gleichzeitig gilt der von der GRPK angestrebte Ausgabenrahmen.» Auch André Bollag, Co-Präsident des Vorstands, zog ein positives Fazit. Der Vorstand sei in seinen Sparbemühungen unterstützt worden, die Frist bis zur nächsten Generalversammlung werde man nutzen, um ein entschlacktes Budget zu präsentieren. Ein weiteres Politikum blieb hingegen von dissidenten Stimmen verschont: der Antrag zur gegenstandslosen Streichung des Budgets für die 150-Jahr Feierlichkeiten wurde gnadenlos abgeschmettert.    


Das Gespräch mit Shella Kertesz und André Bollag vor den Wahlen ist ab Freitag, 9. Dezember, unter www.tachles.ch/radio oder als Podcast auf www.tachles.ch/podcasts zugänglich.