Keine Entwicklungshilfe mehr bei Christenverfolgung

Die Forderung, Christenverfolgung durch Entzug von Hilfsgeldern zu strafen, steht zwar am Schluss des Dokuments der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) über die Zukunft der schweizerischen Entwicklungshilfe, aber sie dürfte zu Diskussionen führen, denn sie unterscheidet sich von den Äusserungen anderer Parteien über die richtige Art von Unterstützung armer Länder durch die Schweiz: «Bei Anschlägen auf Christen oder ihrer Verfolgung soll den jeweiligen Staaten keine Entwicklungshilfe mehr bezahlt werden. Vielmehr sollen direkt die Christengemeinschaften oder gezielt Projekte unterstützt werden, die die kulturellen Gegengewichte zu den Fundamentalisten stärken. Dazu zählen beispielsweise Projekte zur Stärkung der Frauen und deren Rechte, Projekte zum Schutz von Minderheiten oder Projekte, die auf den Schutz der Menschenrechte fokussieren», heisst es in diesem Positionspapier.

Grösste verfolgte Minderheit

Anschläge auf Christinnen und Christen in muslimischen Ländern schreckten die CVP auf, vor allem die blutigen Attacken in Ägypten, bei denen koptische Kirchen angegriffen und Gläubige getötet wurden. Die CVP, so heisst es in dem am Donnerstag in Bern präsentierten Papier «Entwicklungszusammenarbeit: Interessenpolitik oder uneigennützige Hilfe?», setze sich ausserdem für den «konsequenten Schutz der Religionsfreiheit als zentrales Grundrecht sowie den Schutz der Minderheiten» ein. Bei Missachtung der Religionsfreiheit und der Verfolgung von Andersgläubigen handle es sich um gravierende Menschenrechtsverstösse.
«Niemand redet von Christenverfolgungen, obwohl die Christen gegenwärtig die grösste verfolgte Minderheit sind», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin aus dem Kanton Baselland und Co-Autorin des Positionspapiers, das sie gemeinsam mit der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin vorstellte. «Dieses Thema wird in der Schweiz sehr zurückhaltend behandelt, auch in kirchlichen Kreisen, die es wegen des missionarischen Hintergrunds wohl lieber unter den Teppich kehren würden.» Aber gerade in Ländern, in denen die Schweiz viel Hilfe leiste, würden Christen verfolgt, etwa in Pakistan und Sudan, wo auch Frauenrechte mit Füssen getreten werden, «aber der Auslöser für unsere Recherchen und unser Positionspapier waren die Angriffe auf Kopten in Ägypten», sagt die Politikerin.

Neuer Ansatz der Entwicklungshilfe?

Die CVP setze sich im Inland für Minderheiten ein, darum dürften sie als Christen auf Christenverfolgungen reagieren, so Schneider-Schneiter: «Da wir aus einem christlich-abendländischen Kulturkreis stammen, erwarten wir, dass die Staaten, die auch von unserem Geld leben, unsere Kultur respektieren, auch wenn unsere Werte in muslimischen Ländern anders betrachtet werden. Das ist ein ganz neuer Ansatz der Entwicklungshilfe, über den man jetzt nachdenken soll.» Gewiss basiere die christliche Kultur, auf die sie sich berufe, auf der jüdischen Kultur, bestätigt Nationalrätin Schneider-Schneiter, relativiert jedoch: «Judenverfolgung war schon immer ein Thema, Christenverfolgung nicht.»
Mit dem Wahljahr habe dieses Papier auch zu tun, aber nicht ausschliesslich. Das sagt Tim Frey, CVP-Generalsekretär. Er verteidigt auch den Satz, der jeder neu publizierten «Idee» vorangestellt wird, ob «Vaterschaftsurlaub» statt militärischem Wiederholungskurs für junge Väter oder Vorschläge, wie dem harten Franken beizukommen wäre. Dieser Satz lautet, die Schweiz sei ein erfolgreiches Land und die CVP dafür verantwortlich. Frey: «Wir wollen nicht immer nur hören, was wir falsch gemacht haben, sondern wollen auch daran erinnern, was die Schweiz dieser Partei verdankt.» Nach wie vor stehen ethisch-moralische Verantwortung und der Schutz von Familien auf der Prioritätenliste. Vor zwei Monaten wurden gleich zwei Initiativen in die Unterschriftensammlung geschickt, «Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Es dürfe nicht sein, so Frey, dass junge Menschen sich überlegen müssen, ob sie sich eine Heirat finanziell leisten können, und es dürfe auch nicht sein, dass ein Rentnerpaar sich die Scheidung überlegt, um zwei volle AHV-Renten zu erhalten. Im Wahljahr würden eben mehr Ideen als sonst gesucht, um die Schweiz weiterzubringen, bestätigt auch die Basellandschaftler Nationalrätin. Aber das Papier über die Entwicklungshilfe sei aktuell, weil erst im Frühjahr das Parlament die Erhöhung der Entwicklungshilfe beschlossen habe, hinter der auch die CVP stehe, wie Tim Frey sagt.

Hilfe muss flexibler werden

Im Papier befinden sich auch andere Forderungen, beispielsweise nach genauer Rechnungslegung der Schweizerischen Entwicklungshilfe, welche Projekte als gescheitert betrachtet und beendet werden müssten, ausserdem ein Audit des verwendeten Geldes, eine ernsthafte Koordination zwischen den Stellen und Organisationen, die Entwicklungshilfe leisten und die bessere Kontrolle der Organisationen, die Geld vom Staat erhalten, um ihre Projekte zu finanzieren. Tim Frey, mit langjähriger Erfahrung als Entwicklungshelfer, erklärt auch, dass die Hilfe flexibler werden müsse und dafür ein Innovationsfonds bereitgestellt werden sollte, der allfällige Kurskorrekturen nach der Früherkennung von Schwierigkeiten ermögliche.
«Enwicklungshilfe darf nicht nur einseitig laufen», sagt Co-Autorin Schneider-Schneiter. «Es soll auch eine sicherheits- und wirtschaftspolitische Rückwirkung geben. Vor Ort müssen wir prüfen, ob unsere Hilfe die Migration eindämmen kann, zum Beispiel auch in Nigeria, oder wir könnten mehr Raum schaffen für den wirtschaftlichen Privatsektor.» Das Ziel des Papiers sei die Zweiseitigkeit der Hilfe: «Dazu gehört auch die Frage der Christenverfolgungen, die unsere eigene Kultur stärken soll.»