Kaum jemand will wirklich vorgezogene Wahlen

Eines ist heute schon so gut wie sicher: Keiner der direkt betroffenen Parteien und Politiker ist begeistert von der Idee, das israelische Volk im kommenden Frühling schon wieder an die Urnen zu zitieren. Die Geister, die der Likud zuerst geweckt hat, die dann aber von Barak persönlich herbeigerufen worden sind, diese Geister wollen die Hauptakteure des eher peinlichen Schauspiels jetzt am liebsten wieder los werden. Dabei benutzt man als Druckmittel, je nach politisch-parlamentarischem Standort, entweder die laufende Diskussion btr. der Abschaffung der Direktwahl des Premierministers oder die drohende Zwangsrekrutierung von Jeschiwa-Schülern in die Armee. Hatte man noch vor wenigen Tagen gedacht, die Annullierung des umstrittenen Gesetzes zur Direktwahl des Premiers würde über alle Parteiengrenzen hinweg von einer soliden Mehrheit in der Knesset unterstützt, scheint dies nun alles andere als sicher zu sein. In einer auf den ersten Blick eher verwunderlichen Zweck-Koalition erklären die erz-sekuläre Shnui-Partei und die erz-religiöse Shas-Partei, sie würden das Gesetz zur Auflösung der Knesset in zweiter und dritter Lesung nicht unterstützen, sollte die Direktwahl des Premiers abgeschafft werden. Damit aber nicht genug: Der seine Rückkehr in die aktive Politik vorbereitende Benjamin Netanyahu (vgl. Kopf der Woche auf S. 16) soll eine Anzahl Likud-Abgeordnete telefonisch bedrängt haben, die Abschaffung der Direktwahl nicht länger zu befürworten.

Neue Konstelationen

Rechtzeitig für Ehud Barak sodann neigt sich an diesem Wochenende das Jahr seinem Ende zu, das der Oberste Gerichtshof der Knesset eingeräumt hat, um zu begründen, warum Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst zu befreien seien. Das Gericht hatte nämlich befunden, diese in Israel seit jeher geltende Regelung sei illegal. Wenn nun die Knesset nicht im letzten Moment noch eine Verlängerung der Frist erwirken kann, könnte die Polizei theoretisch vor den Jeschiwa-Schulen im Lande auffahren und all jene dienstpflichtigen Jünglinge als Deserteure einbuchten, die nicht nachweisen können, dass sie tatsächlich nichts anderes machen, als dem Thorastudium nachzugehen. Man stelle sich die Aufruhr im religiösen Teil der Bevölkerung vor, die ein solches Vorgehen auslösen würde. - Vermutlich wird es aber gar nicht soweit kommen. Schon eher denkbar wäre ein Versuch Baraks, mit den ultra-religiösen Parteien ins zu Reine kommen, indem er ihnen eine «Beerdigung» des Gesetzes in den Labyrinthen der Knessetkommission zusagt und sich im Austausch dafür die Unterstützung dieser Parteien für eine Regierung der nationalen Einheit einhandelt. Von dieser Variante spricht man nämlich immer noch, obwohl der Schwerpunkt der Aktivitäten jetzt doch eigentlich auf der Vorbereitung der Wahlkampagnen liegen sollte. So klären dem Vernehmen nach Vertreter von Shas und der Arbeitspartei in inoffiziellen Kontakten die Möglichkeit einer Rückkehr der Leute um Eli Yishai in die Koalition ab, und trotz heftiger Dementis seitens der Opposition sollen hinter den Kulissen die Gespräche zwischen Likud und Arbeitspartei hinsichtlich der Bildung einer grossen Koalition weitergeführt werden. Barak beispielsweise prüft demnach die Opportunität einer Verschiebung der Wahlen um ein Jahr und die zwischenzeitliche Bildung einer temporären Notstandsregierung.

Innenpolitik und Unruhen

Die innenpolitische Diskussion in Israel, die für den Aussenstehenden oft nur schwer nachzuvollziehen ist und einige Zweifel an der Richtigkeit der Jerusalemer Prioritätenliste aufkommen lässt, findet vor dem Hintergrund nicht nachlassender Unruhen in den Gebieten statt. Der Feuerwechsel zwischen dem Jerusalemer Viertel Gilo und dem Palästinenser-Dorf Bet Jalah - stets ausgelöst durch palästinensische Heckenschützen - gehört dabei immer noch zur fast allabendlichen Routine, wie Schüsse auf Siedlungen wie Psagot bei Ramallah, die diversen Siedlungen im Gazastreifen oder Anschläge auf israelische Privatautos und Busse. Bis jetzt beunruhigender Höhepunkt dieser Aktivität war am letzten Freitag der Beschuss eines israelischen Linien-Autobusses auf der nach Pisgat Zeev in Nord-Jerusalem führenden Brücke. Nach Angaben hoher Polizei-Offiziere haben die palästinensischen Tanzim-Milizen konkrete Pläne, auch in Jerusalem die Atmosphäre anzuheizen. - Abgesehen von einem IDF-Soldaten, der von einem Messerstecher an einer Strassenkontrolle schwer verletzt wurde, kann festgestellt werden, dass in den letzten Tagen wie durch ein Wunder auf israelischer Seite Menschen nicht nennenswert in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Die Tatsache, dass auch die Palästinenser relativ wenige Verluste zu melden hatten, wird von einigen Beobachtern dahingehend interpretiert, dass die IDF-Soldaten den Befehl erhalten haben, noch exakter als bisher «ungenau» zu zielen. Diese Bemerkungen sollten aber nicht zur Schlussfolgerung verleiten, die Intifada sei effektiv am Abklingen. So lieferten Palästinenser und Israelis sich am Montagabend ein mehrstündiges heftiges Gefecht rund um das Rachel-Grab am Eingang zur Stadt Bethlehem. In dessen Verlauf feuerten israelische Helikopter zwei Raketen auf ein Haus in einem benachbarten Flüchtlingslager.

Nervosität bei Siedlern

Unter den Siedlern macht sich angesichts der, wie sie es formulieren, anhaltenden Zurückhaltung der Armee eine steigende Nervosität bemerkbar. Diese gelangt u.a. dadurch zum Ausdruck, dass bewaffnete Siedler seit kurzem an Abenden und während der Nacht auf der zum Etzion-Siedlungsblock zwischen Jerusalem und Bethlehem führenden Umfahrungsstrasse patrouillieren. Diese Strasse musste in den letzten Wochen wegen palästinensischer Überfälle fast jeden Tag mehrmals geschlossen werden. Um weder militärische noch gesetzliche Vorschriften zu verletzen, haben die Siedler sich bei ihrem Unternehmen von IDF-Offizieren und Juristen beraten lassen. Im Gazastreifen haben Bewohner jüdischer Ortschaften begonnen, immer wieder die Strasse Khan Yunis-Kfar Darom zu blockieren. Damit protestieren sie gegen die Anfang Woche erfolgte Öffnung dieser für zahlreiche Terroranschläge berüchtigten Strasse durch die Armee. Die Spannung nahm am Montagnachmittag gefährlich zu, als die Siedler bemerkten, dass Arafats Autokolonne auf dem Weg vom Flughafen Dahanyia nach Gaza an ihren vorbei fuhr. Die Soldaten bekundeten Mühe, die israelischen Bürger im Schach zu halten, während Arafat seinen Unwillen ob der Reisebehinderung bei der Ankunft in Gaza durch das ostentative Tragen eines Maschinengewehres zum Ausdruck brachte. - Drole de guerre, wenn es nicht so ernst und mitunter blutig wäre!